dass es eine Vereinbarung auf europäischer Ebene gibt. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Die Zahlen, die Sie in den Raum gestellt haben, sind falsch.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu unterstellen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie begünstigen weiterhin die Hinterziehung! Das ist Ihre Politik!)
Sie haben das als „Strafzahlung“ bezeichnet. Wenn Menschen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben, jetzt nachträglich besteuert werden sollen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Es sind Vermögen, die be steuert werden! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie ermöglichen das weiterhin!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Weil sie aber weniger zahlen müssen als diejenigen, die ihr Geld hier haben, ist es nicht gerecht. Wir lehnen das ab, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Aber Sie ermöglichen weiter hin Steuerhinterziehung! Sagen Sie das auch dazu!)
Ganz klar geworden ist mir also nicht, was Sie eigentlich wol len, Herr Hauk. Sie haben jetzt über Steuererhöhungen usw. gesprochen.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Er will nur spie len! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt untergraben Sie doch nicht Ihren eigenen Finanzminister! Das macht man doch nicht!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Edith, mach kurze Sätze! – Zuruf: Da bin ich ja gespannt!)
Diese Koalition ist der Ansicht, dass wir die dringend notwen digen Aufgaben, die wir im Land und im Bund zu leisten ha ben, mit der derzeitigen Finanzausstattung
Wir sind der Ansicht, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch einen höheren Beitrag leisten können, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es kein Geheimnis, dass wir dafür eintreten, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird, weil wir diese Mehreinnah men dringend brauchen. Da sage ich gar nichts Neues. Es ist öffentlich bekannt: Die SPD und die Grünen stehen auch auf Bundesebene dafür, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und Herr Geißler! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Guter Mann!)
nach Abzug von Freibeträgen – für jeden Euro, der über die ser Summe liegt, einen konstanten Grenzsteuersatz von 42 % zahlen, aber darunter nicht. Also: Grenzsteuersatz, Spitzen steuersatz – da ist ein Unterschied. Das sollten Sie bei Ihren Reden beachten, meine Damen und Herren.
Eine weitere Information, die Sie scheinbar nicht haben, ist die Antwort auf die Frage: Woher kommt die Lücke? Ich freue mich, Herr Kollege Rülke, dass Sie unser „Infogrün“ gelesen haben.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Nicht verstanden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Verstanden hat er es leider nicht!)
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Frau Sitzmann, die, die bei Ihnen etwas lernen, sind arm dran!)
Die Lücke entsteht dadurch, dass die Ausgaben, wie Sie zu Recht vorgelesen haben, um 1,9 Milliarden € steigen: