Es ist eine Springflut. Sie hält Sie derzeit noch deutlich über Niedrigwasser. In dieser Zeit müssten Sie es eigentlich prob lemlos schaffen, ohne neue Schulden auszukommen.
Sie behaupten immer, alles sei nicht durchfinanziert, alles sei schwierig, Sie könnten deshalb vieles nicht einhalten. Sie sind ratlos.
Die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2010 sah für das Jahr 2013 eine Deckungslücke von 3,3 Milliarden € und für das Jahr 2014 eine Deckungslücke von 3 Milliarden € vor. Das waren die offenen Posten, die in der Tat im Jahr 2010 bei der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung nicht durchfinan ziert waren. So weit,
Das war 2010. So weit, so besser haben sich die Steuerein nahmen entwickelt. In der mittelfristigen Finanzplanung wa ren bei der damaligen Deckungslücke für das Jahr 2013 26,4 Milliarden € und für das Jahr 2014 27,4 Milliarden € an Steu ereinnahmen geplant. Welche Steuereinnahmen sind aber – Stand heute – im Jahr 2012 für die Jahre 2013 und 2014 zu erwarten? Es sind 30,1 Milliarden € Steuereinnahmen für 2013
und 31,0 Milliarden € Steuereinnahmen für 2014. Das ist ein Plus von jeweils 3,7 Milliarden € respektive 3,6 Milliarden €. Das heißt, die damalige Deckungslücke ist längst durchfinan ziert.
Sie hätten in diesem Jahr und im Jahr 2013 noch Luft in Hö he von 400 Millionen € und im Jahr 2014 in Höhe von 600 Millionen €, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da müssen Sie den Länderfinanzausgleich abschaffen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wären der Weg und die Lösung gewesen, um einen Alternativhaushalt aufzu stellen.
Wenn Sie die Zahlen nicht verstehen, Herr Schwarz, emp fehle ich Ihnen einen Blick in die Unterlagen. Da werden Sie dann schlauer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weichenstellun gen, die Sie im Zuge Ihrer großzügigen Wahlversprechungen vorgenommen haben, führen uns in eine Sackgasse.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Das wird noch Millionen kosten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben wir nicht gemacht!)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das haben wir auch nicht gemacht! Es gibt keine Einheitsschu le, Herr Kollege!)
Sie können das doch nicht im Ernst bestreiten. Sie erstellen Einheitsbildungspläne. Das wird hier gerade moniert – zu Recht –, von den Verbänden, von den Eltern. Sie wollen den Einheitslehrer. Da kann man doch von nichts anderem spre chen als von der Einheitsschule. Eine andere Möglichkeit gibt es doch nicht.
Sie haben Personalstellen für „Parteisoldaten“ in Hülle und Fülle geschaffen. Auch dieses wäre nicht passiert.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Güte! – Glocke des Präsidenten)
(Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck und Volker Schebesta CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist nicht zum Aushalten! – Zuruf: Glaubt nicht, dass wir den Zeller eingestellt hätten! – Gegenruf: Er hätte euch aber gutgetan! – Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihren vermeint lichen politischen Schwerpunktsetzungen blähen Sie den Haushalt in den nächsten beiden Jahren um sage und schrei be 16 % auf. 16 % in zwei Jahren – oder drei Jahren, wenn man 2012 einrechnet.
Baden-Württemberg war das Land der Häuslebauer, ein Sym bol für Sparer und Schaffer. Wir haben Ihnen bei der Regie rungsübergabe ein solides Haus übergeben,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Nichts haben Sie!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Vor dem die Gläu biger Schlange standen! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)