Ich erwarte von den Parteien, die hier im Landtag vertreten sind, dass sie nicht außerparlamentarische Opposition spie len. Ich erwarte von dem Ministerpräsidenten Kretschmann, dass er sich von denen, die „Lügenpack“ gerufen haben, ir gendwann einmal distanziert.
Deshalb hätte ich auch erwartet, dass Sie in Ihrer Regierungs erklärung nicht nur die eine Seite der Demokraten ansprechen, die sich von Fall zu Fall engagieren, sondern auch diejenigen ansprechen, die sich tagtäglich engagieren.
Auch für den grünen Verkehrsminister scheint es mittlerwei le schick zu sein, Verantwortung nur dann zu übernehmen, wenn Entscheidungen im eigenen Sinn ausfallen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist we nigstens ehrlich!)
Ein Ministeramt ist nicht dazu da, eigene Erwartungen in den Vordergrund zu stellen und sich persönliche Wünsche zu er füllen.
Es liegt in der Verantwortung eines Ministers, die vorliegen den Argumente abzuwägen und dann im Interesse der Bürge rinnen und Bürger auf der Basis des Rechtstaats die bestmög liche Entscheidung zu treffen.
Die eigene Persönlichkeit, die eigenen Erwartungen müssen da hintanstehen. Aber das müssen Sie vielleicht erst noch ler nen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Alt genug ist er! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der ist ehrlich! Er will keine Straßenbauorgien!)
Allein Ihre Aussagen in der vergangenen Woche, Herr Minis ter Hermann, und das dabei entstandene Hin und Her zeigen, dass Ihnen – bisher jedenfalls – noch das nötige Verantwor tungsbewusstsein für dieses Amt fehlt.
Doch damit haben die Grünen insgesamt ein großes Problem, wie sich an dem Beispiel Stuttgart 21 vielfach beeindruckend gezeigt hat. Ich wundere mich dabei auch über das Demokra tieverständnis Ihrer Partei, denn Recht gilt für Sie so lange, solange die Entscheidungen nach Ihren Wünschen und Vor stellungen ausfallen. Widerspruch ist am Ende nicht gestattet.
Ich erinnere daran, dass wir eigentlich am heutigen Tag die Gesellschafterversammlung für die Universitätskliniken be stellen müssten. Dies beruht auf einem bestehenden, hier rechtlich sauber verabschiedeten Gesetz, das noch nicht ge ändert ist, dessen Änderung Sie angekündigt haben. Bei die sem Punkt haben Sie sich gewehrt, dass er überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Auch das ist ein Rechtsverständnis, mit dem wir nicht allzu viel anfangen können.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir respektieren die parlamentarischen Mehrheiten – wenn Sie es verändern wol len, auch zu dem Zeitpunkt, wenn Sie es verändert haben. Da ran gibt es gar keine Zweifel.
Aber dass Sie im Vorgriff auf etwas, was Sie vielleicht vorha ben und vielleicht auch umsetzen, Recht verletzen und damit auch die Parlamentsrechte dieses Landtags ein Stück weit ein schränken,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es wird kein Recht verletzt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Kein einziges Recht verletzt!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Nie da gewesen! – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Ohne Anhörung! Die Regie rungsfraktionen wissen auch schon ohne Anhörung, was herauskommt!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer am Parla ment x-mal vorbeiregiert hat, der sollte sich mäßigen, Herr Hauk!)
Nein, Sie haben doch manchmal ein etwas seltsames Ver ständnis. Dabei stellen Sie auch vieles infrage. Protestmassen werden mobilisiert, das Parlament wird entmündigt. Der Druck der Straße regiert.
(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer hat denn das Parlament entmündigt? Meine Güte!)
Gewählte Abgeordnete – die, die ganz vorn sitzen, sollten sich dabei zurückhalten – werden zu emotionalen Anheizern au ßerparlamentarischer Aktionen.
Es scheint mittlerweile der Eindruck vorzuherrschen, dass der jenige, der am lautesten schreit, recht bekommt – und Gesetz und Verfassung stehen am Ende hintan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das Thema Stuttgart 21 deshalb ansprechen, weil es gestern nur eine Randpassage wert war und weil es eines der zentralen Projek te in Baden-Württemberg mit Auswirkungen auf das ganze Land darstellt. Die Stuttgarter selbst sollten nicht ganz der Hy bris verfallen, dass sie der Nabel der Welt seien, aber es geht um unsere Landeshauptstadt. Der Tiefbahnhof hat eben gera de auch auf die Regionalverkehre und nicht nur auf den Fern verkehr erhebliche Auswirkungen.
Jetzt schien die Schlichtung für alle eine gute, demokratische Lösung gewesen zu sein. Doch auch nach diesem Prozess fal len die Grünen wieder in ihre bewährten Verhaltensmuster zu rück.
und damit sind alle Hürden weg. Sie aber würden gern – wie bei allem – stets und ständig während des Spiels die Spielre geln verändern.
Meine Damen und Herren, Sie plakatieren Volksabstimmun gen und erwarten von uns, dass wir Ihnen zu Gefallen – – Sie haben nicht einmal ein Angebot unterbreitet, Herr Minister präsident. Ein Angebot hätte Bürgerbeteiligung bedeutet, das heißt, ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei sol chen Projekten oder Gesetzen nicht erst am Schlusspunkt, son dern bereits im Vorfeld. Das wäre ein Angebot gewesen, hier ein überzeugendes Konzept vorzulegen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Gesetz ha ben Sie doch abgelehnt! Sie haben das Gesetz im De zember 2010 abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben unseres abgelehnt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zu den Grünen: Sie ha ben es abgelehnt! – Unruhe)
Denn der Sinn dieses Engagements, dieser Bürgerbeteiligung, ist doch gerade, dass man eine Spaltung der Gesellschaft in Schwarz und Weiß verhindern will. Das ist doch der Sinn die ser Bürgerbeteiligung, aber nicht am Ende eine Absenkung des Quorums, damit man Schwarz oder Weiß bzw. mit Ja oder Nein stimmen muss.