Deswegen ist Bundestreue nicht so zu verstehen, dass wir ei ne Treue zur parteipolitischen Meinung der Bundeskanzlerin haben sollten.
Vielmehr zeichnet sich Bundestreue dadurch aus, dass wir ei nen Prozess unterstützen und vorantreiben – auch wenn es da zu eine breite Debatte in der CDU und in der FDP sowie un terschiedliche Meinungen quer durch alle Parteien gibt –, der die offizielle Agenda der Europäischen Union und damit auch der Bundesrepublik Deutschland und nicht die parteipoliti sche Agenda einiger ist, die hier unterwegs sind.
Frau Abg. Gurr-Hirsch, wenn Sie schon die Rede des Minis terpräsidenten erwähnen und loben, dann bitte ich Sie, kor rekt zu zitieren und auch zu erwähnen, was der Ministerprä sident zur Frage der Fortschritte gesagt hat. Der Ministerprä sident hat gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Auch ich persönlich bin zutiefst überzeugt, dass eine mo derne Türkei, die die wirtschaftlichen und politischen Kri terien für eine Mitgliedschaft erfüllt, unverzichtbares Mit glied der europäischen Staatenfamilie sein muss.
Er verweist dann auf Walter Hallstein, eine Persönlichkeit, die, glaube ich, auch hier in Baden-Württemberg bekannt ist. Dieser hat 1963 gesagt:
Ich rede dabei keinem Beitrittsautomatismus das Wort. Die Einhaltung der politischen und wirtschaftlichen „Ko penhagener Kriterien“ ist die Grundlage der Beitrittsver handlungen. Trotz großer Erfolge sind hier weitere An strengungen der türkischen Seite erforderlich.
Erlauben Sie mir, dass ich hier auch einige Besorgnisse offen anspreche. Wie ich es auch für selbstverständlich
halte, dass türkische Politiker auf Defizite bei uns hinwei sen, etwa bei der Integrationspolitik, so nehme ich man che Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik der letz ten Monate doch mit Sorge zur Kenntnis.
Dann folgen mehrere Seiten, auf denen die Themen Men schenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und derglei chen behandelt werden. Der Ministerpräsident hat sich hinge stellt und hat die Kritikpunkte in der Türkei genannt.
Es gehört dazu, dass eine Beitrittsperspektive ernst gemeint ist. Wenn man von der Türkei erwartet, dass die Reformpro zesse vorangehen – das erwarten wir alle miteinander –, dann müssen diese Beitrittsperspektive und diese Verhandlungen auch ernst gemeint sein. Dazu gehört, dass man gegenseitig die Wahrheit offen anspricht, sich die Wahrheit ins Gesicht sagt.
Zum Thema „Lernprozesse bei europäischen Fragen“: Der Ministerpräsident a. D. Oettinger hat als Ministerpräsident ge sagt: „Ein EU-Beitritt der Türkei überfordert das Abendland.“ Das hat er als Ministerpräsident gesagt. Er hat sich damals al so auch zu außenpolitischen Themen geäußert, wie Sie fest stellen können.
In 15 Jahren werden wir auf Knien nach Ankara robben und bei der Türkei darum betteln, dass sie EU-Mitglied werden soll.
(Heiterkeit und anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut!)
Wir wollen nicht betteln, wir robben nicht auf den Knien, und wir erwarten auch nicht, dass jemand vor uns auf die Knie geht. Vielmehr geht es um einen Dialog und darum, dass wir in der Gemischten Regierungskommission an genau den De fiziten arbeiten, die da sind. Überheblichkeit ist fehl am Platz. Es geht darum, der Türkei den Weg in die Europäische Uni on zu ermöglichen, diesen Prozess ernst zu meinen und dazu einen ernstzunehmenden, ehrlichen Dialog zu führen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Dann können Sie zu stimmen! Dann können wir das gemeinsam verab schieden!)
Nein, wir können Ihren Änderungsantrag nicht gemeinsam verabschieden, denn das, was Sie zur Bundestreue schreiben, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität. Sie müs sen die Position der Bundesrepublik, die offiziell beschlossen wurde, zur Kenntnis nehmen
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wird der Antrag aufrechterhalten? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, klar!)
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2478, sowie über den ebenfalls vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2554, abstimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Nein. – Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ins gesamt ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mehr heitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/2478 vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/2305, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
bevor ich die Plenarsitzung schließe, darf ich Sie noch auf fol gende Veranstaltung hinweisen: Im Anschluss an die Plenar sitzung wird die Ausstellung der Arbeitsgemeinschaft der Ju gendfreizeitstätten Baden-Württemberg eröffnet. Im Mittel punkt der Ausstellung stehen besonders gelungene Fotografi en aus dem Alltag der Arbeit der Jugendfreizeitstätten der ver gangenen 60 Jahre. Zur Ausstellungseröffnung und zum an schließenden Empfang lade ich Sie herzlich ein.