Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 21. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Einsatz und Kosten der Hubschrauberstaffel der Polizei – Drucksachen 15/1944, 15/2320
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 27. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Fachhochschule Villingen-Schwenningen – Hochschule für Polizei – Drucksachen 15/1998, 15/2321
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Landesbetrieb Landesgesundheitsamt – Drucksachen 15/2012, 15/2322
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Dienstreisemanagement – Drucksachen 15/1967, 15/2323
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äuße rung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 zu Or ganisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse Baden-Württemberg – Drucksachen 15/1964, 15/2324
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 30: Haushalts- und Wirtschaftsführung des Linden-Museums in Stuttgart – Drucksachen 15/2000, 15/2325
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Juli 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 29: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Staatsgalerie Stuttgart – Drucksachen 15/2068, 15/2326
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 2. Juli 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Filmakademie Baden-Württemberg – Drucksachen 15/2002, 15/2327
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Juli 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Energieverbrauch der Universitätsgebäude – Drucksachen 15/2039, 15/2328
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 27. Juni 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Sanierungsbedarf an Universitätsgebäuden – Drucksachen 15/1986, 15/2329
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft fest. – Es ist so beschlos sen.
frastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
frastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/2464, vor. Es ist keine Aussprache vorgesehen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2464, abstimmen. Sind Sie damit einverstan den, dass ich die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags gemein sam zur Abstimmung stelle, oder wünschen Sie getrennte Ab stimmung? – Dann gehe ich davon aus, dass Sie damit einver standen sind, dass ich die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsan trags gemeinsam zur Abstimmung stelle. Gut.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Frau Präsidentin, eine Er klärung zur Abstimmung! – Gegenruf des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Nach der Abstimmung! – Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, nach der Abstim mung!)
sind bezüglich Ziffer 1 jeweils identisch. Ziffer 2 der Be schlussempfehlung Drucksache 15/2377 entspricht Ziffer 3 des Änderungsantrags. Wenn Sie jetzt Ziffer 1 der Beschluss empfehlung ablehnen, dann lehnen Sie auch das andere ab, was Sie eigentlich nicht ablehnen wollen.
Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig so beschlossen.