Herr Kollege Dr. Birk, ich möchte Ihnen jetzt einmal zur Kenntnis geben, dass die Poli zei ihre Einsatzstrategie in aller Regel daran ausrichtet, was vorbereitende Gespräche ergeben haben, in die alle, die mit Ordnung und Sicherheit im Umfeld solcher Veranstaltungen zu tun haben, einbezogen sind.
Natürlich wirken sich die Parameter, die die Ordnungsbehör den vor Ort in diese Gespräche mit einbringen, schon auch auf die Einsatzstrategie der Polizei aus. Das ist überhaupt kei ne Frage.
Unstrittig ist doch – deshalb brauche ich es gar nicht zu be stätigen –, dass wie bei vielen anderen Demonstrationen auch in diesem Fall – ich meine jetzt ausdrücklich die NPD-De monstration – die Gewalt von linksextremistischen Gegende monstranten ausgegangen ist. So war es auch in Göppingen.
Sehr gern – das möchte ich ausdrücklich sagen – übermittle ich den Dank des Parlaments. Aber ich unterstelle eigentlich bei solchen Einsätzen, dass das Parlament grundsätzlich hin ter unserer Polizei steht.
(Zurufe der Abg. Winfried Mack, Thomas Blenke und Dr. Dietrich Birk CDU – Gegenruf des Abg. Andre as Schwarz GRÜNE)
Langsam. – Ich habe immer auch dazugesagt: Polizeiliches Handeln ist in unserem Land transparent zu machen. Es wird transparent gemacht. Wenn Bürgerinnen und Bürger nach ih rer Meinung Anlass zu der Einschätzung sehen, dass sich die Polizei an irgendeiner Stelle eventuell fehlverhalten hätte, dann ist es für unsere Bürgerpolizei selbstverständlich, dass dies entsprechend aufgearbeitet wird. Das werden wir in die sen Fällen natürlich auch tun.
Es ist das Recht eines Bürgers, polizeiliches Handeln infrage zu stellen und Aufklärung zu verlangen,
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal das Wort er greifen, weil auch mir der Pathos ein bisschen aufgestoßen ist, mit dem Kollege Hauk hier sein Gewissen in Sachen Al koholkonsumverbot ins Feld geführt hat.
Denn auch ich erinnere mich noch gut daran, dass wir Ihnen, als die Situation noch anders war, helfen wollten und Ihr Ge wissen Sie kläglich im Stich gelassen hat. Ich wollte das noch einmal richtigstellen und möchte noch zu zwei weiteren Punk ten etwas sagen.
Zunächst einmal: Es ist richtigerweise gesagt worden, dass der Schwerpunkt der Gewalt tatsächlich von Demonstratio nen, von Großveranstaltungen und von Fußballspielen aus geht. Der fehlende Respekt, wie er allseits beklagt wurde, hängt auch mit dem Umgang bei solchen Demonstrationen zusammen. Wir hatten in Schwäbisch Hall in den letzten Jah ren 14 solcher NPD-Kundgebungen. Wenn man dann nach solchen Vorgesprächen und Diskussionen als Beobachter da nebensteht und sieht, dass innerhalb dieser Veranstaltungen die NPD-Funktionäre die Polizisten als Polizeistaatsvertreter beschimpfen, weil sie Auflagen bekommen, und von außen dasselbe Wort gegen die Polizeibeamten verwendet wird, dann ist das eine verheerende Situation vor dem Hintergrund, dass dort nichts anderes passiert, als dass die elementarsten und wichtigsten Grundrechte geschützt werden. Da geht insgesamt in der Summe Respekt verloren.
Herr Professor Goll, Sie haben nach den Auswirkungen ge fragt und Ursachenforschung gefordert. Mich treibt schon lan ge eines um: In meiner Schulzeit habe ich einmal einen Arti kel in der Schülerzeitung geschrieben und dabei Helmut Schmidt zitiert: „Kabelfernsehen gefährlicher als Kernener gie“. Das war damals die Aussage. Da ging es um die Frage des Verhältnisses von „Staat und privat“.
Denn schon damals als Schüler war mir klar, dass „Privat vor Staat“, was den Medienkonsum angeht, in die völlig falsche Richtung läuft. Im Grunde beklagen wir heute einen dieser Auswüchse, diese Fehlentscheidung hin zu einem privaten Rundfunk und Fernsehen,
rund um die Uhr, dabei stellenweise wirklich Schund. – Das ist ein großer Kreis, aber wir suchen doch nach Erklärungs mustern und fragen: Wieso erreiche ich die Menschen nicht mehr? Wieso verrohen Menschen unter Alkoholeinfluss? Ich meine, wir müssten bei der Ursachenforschung auch diesen Punkt zumindest mitdenken.
Es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt, und zwar denke ich an die kürzlich zutage getretenen Entwicklungen bei den Facebookpartys. Dabei wird deutlich, wie ein konsequentes und schnelles Handeln eine neue Entwicklung relativ schnell in den Griff bekommen hat. Die Polizei ist, als diese Face bookpartys aufkamen, aufgestanden und ist mit großer Prä senz und Konsequenz gegen die Anfänge vorgegangen. Das ist, denke ich, die richtige Strategie, um auch hier zukünftig weiterzukommen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben uns schon gedacht, dass der Innenminister sprechen wird, und ich habe mir die – nicht gestellte, da von mir nicht erlaubte – Zwischenfrage des Kol legen Schmiedel ausmalen können. Sie hätte sicherlich gelau tet: „Was hat denn die CDU damals, im Jahr 2010, gemacht?“
Es ist wahr: Wir haben uns damals innerhalb der Koalition ge gen ein Alkoholkonsumverbot bzw. die Möglichkeit der Ver hängung eines Alkoholkonsumverbots ausgesprochen.
Aber, Herr Kollege Schmiedel und Herr Innenminister, eines ist auch wahr: Sie selbst haben im vergangenen Jahr, als Sie ins Amt kamen, erneut auf die Brisanz dieses Themas hinge wiesen.
Sie selbst haben vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz auf den dramatischen Anstieg der Zahl der unter Alkoholein fluss begangenen Gewaltdelikte gegen Polizisten hingewie sen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU: Genau! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Völ lig offen!)
Sie, Herr Innenminister, haben zu Recht auf das hingewiesen – das liegt auch in Ihrer Organisationshoheit –, was innerhalb der Polizei in puncto Fortbildung, Weiterbildung, strategische Ansätze zu machen ist. Dafür haben Sie unsere volle Unter stützung.
Wir haben aber darüber zu beraten, was denn auf gesetzlicher Ebene möglich und notwendig ist, um die Polizei in ihrer Ar beit präventiv zu unterstützen. Es liegt doch auf der Hand: Es gibt hierfür eine klare Maßnahme. Diese deckt sicherlich nicht alles ab, wenn es um Gewalt gegen Polizei geht. Aber was doch viel entscheidender ist, Herr Innenminister: Sie deckt die entscheidende Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land mit ab.
Denn dieses Phänomen äußert sich gar nicht immer nur bei der Frage der Gewalt gegen Polizisten, sondern es betrifft in unseren größeren Städten und Gemeinden Tag für Tag die Si cherheit der Menschen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.
Um diese Frage geht es auch, wenn der Landtag – diese Mög lichkeit haben wir, und auf diese Frage wollen wir jetzt end lich auch eine klare Antwort und keine Verweigerungshaltung; das reicht doch nicht mehr aus nach den, wie der Innenminis ter zu Recht sagt, dramatischen Zahlen, die zwischenzeitlich vorliegen – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie vermischen selbst wieder die Dinge, die nicht zusammengehören! – Ge genruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das macht er immer!)