Ich gestatte aber gern eine Nachfra ge. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei muss alle Bürgerinnen und Bürger schützen. Aber selbstver ständlich muss auch ihre eigene Sicherheit...
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der kann doch hier nicht Kollegen vorführen und dann keine Zwischen frage zulassen!)
Denn eines muss klar sein: Weicht die Polizei zurück, dann weicht auch der Rechtsstaat zurück, und das darf nicht pas sieren.
Denn wer einen Polizisten angreift, greift auch unsere frei heitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat an. Deshalb, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, geht es um mehr als nur um Parteitagsbeschlüsse. Es geht darum, ob wir imstande sind, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, ob wir imstan de sind, der Polizei, die das einzige Gewaltmonopol in die sem Land hat, die Instrumente zu verschaffen, damit sie tat sächlich wehrhaft sein kann. Das ist der entscheidende Punkt.
Der zweite Punkt ist das Thema Alkoholkonsumverbot, die Frage, ob wir den Kommunen das Recht einräumen, bei Brandherden, dort, wo es wirklich virulent und offenbar ist,
letztendlich auch solche Verbote zu erlassen, sodass die Poli zei im Zweifel erst gar nicht zum Einsatz kommen muss.
Die Oberbürgermeister Palmer, Gönner, Salomon usw., der Städtetag, der Gemeindetag – alle sind dafür. Sie, meine ge nannten Herren, befinden sich also in guter Gesellschaft.
Ich sage Ihnen auch: 60 Unionsabgeordnete – aus freier Wil lensentscheidung und ohne Fraktionszwang – sind gleicher maßen dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir tat sächlich? Politisches Chaos. Wahrscheinlich müssen Sie, Herr Ministerpräsident, sich in Ihre Jugendzeit, die Gründerzeit der Grünen, zurückversetzt sehen.
Ja. Wir hatten hier einen Gesetzentwurf der Union. Wir wur den vertröstet: Beratung im Innenausschuss, man wird es in der SPD schon irgendwie hinbekommen. Wir haben gesagt: Das machen wir, wir machen Anhörungen und dergleichen mehr. Am Ende wurde unser Gesetzentwurf für ein Alkohol verbot auf öffentlichen Plätzen abgelehnt.
Lieber Herr Kollege Drexler, wir erwarten vom Führungs personal dieses Landes, dass es nicht nur Überzeugungsarbeit leistet, sondern auch Durchsetzungsfähigkeit beweist. Das ist unsere Erwartungshaltung.
Der Innenminister kam angeschlagen heraus, nicht nur durch die Polizeireform, die kein Mensch versteht,
sondern auch deshalb, weil er politisch in dieser Frage nicht mehr handlungsfähig ist. Das ist doch die Situation.
Dann greift der Ministerpräsident dieses Thema zu Recht wie der auf. Was passiert? Die grüne Parteispitze pfeift ihn zurück. Die Politik des Gehörtwerdens gelte auch für die eigenen Rei hen. Herr Ministerpräsident, Sie haben es immer gesagt: Ge hört werden heißt nicht erhört werden. Setzen Sie dies durch.
Die SPD-Generalsekretärin verkündet das Gleiche: An Par teitagsbeschlüsse habe man sich zu halten. Meine sehr verehr ten Damen und Herren, Parteien sind für die Willensbildung wichtig. Aber eines ist auch klar, nämlich dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Wenn es um die Sicherheit der Menschen in Baden-Württem berg, um Leib und Leben geht, wenn es um die Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten, um Leib und Leben geht,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke des Präsidenten)