Die machen morgen Abend auch noch eine Veranstaltung zu diesem Thema in Tübingen. Aber wir wollen jetzt wissen: Was gilt eigentlich in dieser Regierung, was gilt bei den Grünen, und was gilt nach dem 21. Oktober?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Aktu elle Debatte der CDU kann man mit einem Satz beenden: Die Einführung einer Citymaut steht nicht auf der Agenda der Lan desregierung.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ni cole Razavi CDU: Seit wann? – Abg. Peter Hauk CDU: Ja seit wann? – Weitere Zurufe – Unruhe)
Das hat Ihnen die Landesregierung bereits mitgeteilt. Die Fraktion der FDP/DVP hat am 19. Juli 2011 hierzu einen An trag – Drucksache 15/302 – eingereicht, und ich zitiere aus der Stellungnahme zu Ziffer 7 dieses Antrags – da ist die Lan desregierung gefragt worden, wie sie die Einführung einer Citymaut bewertet –:
(Beifall der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Zurufe von der CDU, u. a.: Ja, weil das Herr Schmiedel sagt!)
Somit ist völlig klar, wie die Lage hier in Baden-Württemberg ist. Es gibt keine Pläne zur Einführung einer Citymaut, und die Citymaut steht auch nicht auf der Tagesordnung hier im Landtag und bei den Fraktionen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was ist morgen mit der Veranstaltung? – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Schauen Sie nach London 2003, nach Stockholm 2006, nach Mailand 2008. Dort haben die kommunalen Gremien –
die kommunalen Gremien! – die Citymaut beschlossen. Na türlich war die Citymaut auch Gegenstand der Verkehrsminis terkonferenz in Cottbus. Es ist ja völlig vernünftig, dass sich die Verkehrsminister Gedanken über die Citymaut machen. Wer, wenn nicht die Verkehrsminister, muss sich Gedanken darüber machen, wie Verkehrsinfrastruktur finanziert wird, wie man das Thema Verkehrslenkung und auch Themen wie „Reduzierung von Feinstaub und Lärm“, „Entlastung von Menschen und Umwelt von Emissionen“ bearbeiten kann?
Daher ist es auch völlig normal, dass sich unser Verkehrsmi nister an dieser Debatte beteiligt hat. Das ist richtig.
Andere Verkehrsminister haben sich mehrfach dafür ausge sprochen, dass es keine Denkverbote geben dürfe.
Wenn man sich jetzt die Citymaut im Einzelnen anschaut, muss man sagen: Dabei ist vieles im Unklaren. Da ist vieles
gar nicht spruchreif. Es ist ja noch nicht einmal klar, wer über haupt eine Citymaut erheben darf – ich denke etwa an die Bundesfernstraßen.
(Heiterkeit des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist Geislingen als City zu bezeichnen?)
Das ist eine Bundesstraße. Für diese Bundesstraße hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund hat ja schon ein Gesetz über Straßenbenutzungsgebühren erlassen. Das Land hat hier gar keine Gesetzgebungskompetenz. Schon al lein deswegen wird es in Baden-Württemberg keine Citymaut geben.
Ich kann daher zum ersten Teil des Titels der von Ihnen bean tragten Aktuellen Debatte ganz klar sagen: Es gibt keine Plä ne für eine Citymaut in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben kei ne Pläne für die Einführung einer Citymaut.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gehört der Verkehrs minister nicht dazu? – Abg. Peter Hauk CDU: Ist Winfried Hermann jetzt noch Regierungsmitglied oder nicht?)
Jetzt, Herr Hauk, zum zweiten Teil des Titels der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte: „Pendler, Mittelstand und Ein zelhandel in Gefahr“ haben Sie es genannt. Da muss man schon einmal die Frage stellen: Wer ist denn hier überhaupt in Gefahr?
Wir müssen uns die Frage stellen: Wer schadet den Pendlern und dem Mittelstand? Wenn die Pendler, der Einzelhandel und der Mittelstand in Gefahr sind, wie Sie sagen, dann liegt das daran, dass der Bund, die CDU/CSU-FDP-getragene Bundes regierung, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in BadenWürttemberg kürzt. Darin liegt doch die eigentliche Gefahr.
Wenn Sie von einer Gefahr sprechen, dann besteht diese darin, dass der Bund die Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, indem er die Mittel für den Fernstraßenbau streicht. Darin sehen wir die eigentliche Gefahr. Diesen Punkt gilt es zu kritisieren. Sie müssen nicht den Landesverkehrsminister kritisieren, sondern Sie müssen die Bundesregierung und den CSU-Bundesverkehrsminister dafür kritisieren, dass sie die Mittel für Baden-Württemberg nicht bereitstellen.
Ich möchte aus einem Schreiben des Bundesverkehrsminis ters vom 3. August 2012 zitieren. Er sagte, er sehe „derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnah men in Baden-Württemberg“.
Die Citymaut wird nicht kommen, weil die rechtlichen und technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
(Abg. Winfried Mack CDU: Aber es wurde gerade doch genau das Gegenteil gesagt! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Er lenkt vom Thema ab, aber wir haben das gemerkt!)