Aber es drängt sich nun einmal der Verdacht auf, dass diese Dialogforen in den Deckmantel der Bürgerbeteiligung geklei det werden.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Aber Sie haben sie nie veranstaltet! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Solange sie nichts bringen, braucht man sie auch nicht zu veranstalten!)
Beim Faktencheck wurde bereits die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke durch die Fachleu te bestätigt. Das wissen Sie so gut wie ich, Herr Kollege Sa lomon.
Sehr geehrte Frau Dr. Splett, Ihr Handeln ist lediglich Augen wischerei. Sie lassen keine Gelegenheit aus, in der Öffentlich keit zu betonen, dass man eine zweite Rheinbrücke ergebnis offen prüfen müsse. Den Bürgerinnen und Bürgern verspre chen Sie immer und immer wieder das Blaue vom Himmel. Ihr Treiben hinter den Kulissen spricht jedoch eine andere Sprache. Deutlich wird das in den Antworten aus Ihrem Mi nisterium, die Sie selbst gegeben haben. Auf parlamentarische Anträge und in den Antwortschreiben z. B. an die CDU-Ge meinderatsfraktion in Karlsruhe sagen Sie eindeutig – ich zi tiere –:
Allerdings halte ich es für wichtiger, zunächst alle Mög lichkeiten für eine Verbesserung des bestehenden Stra ßennetzes intensiv zu betrachten, bevor eine weitere Stra ßenachse geschaffen wird.
Sie reden immer nur von einer leistungsfähigen Rheinque rung. Damit führen Sie die Menschen in die Irre, weil Sie ins geheim mit der zweiten Rheinbrücke abgeschlossen haben. Sie wollen sie einfach nicht. Dann haben Sie doch auch den Mut, das den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit und Offenheit zu sagen.
möchte ich nur noch einmal betonen: Weisen Sie doch end lich das Regierungspräsidium Karlsruhe an, das Planfeststel lungsverfahren durch die Erörterung abzuschließen, und fan gen Sie dann an zu bauen. Denn wie Sie selbst auf meinen An
trag Drucksache 15/1764 geantwortet haben, beschäftigt sich die länderübergreifende Arbeitsgruppe gar nicht mit der zwei ten Rheinbrücke. Insofern brauchen wir auch nicht kostbare Zeit damit zu verschwenden, auf Ergebnisse zu warten, die keinerlei Bedeutung haben.
Insoweit lehnen wir auch den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2113, ab, weil abermals versucht wird, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert, dass Sie hier die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen treten.
Wenn eine Stadt wie Karlsruhe, die durchaus nicht klein ist, sich zu einem solchen Thema äußert, sollten wir das hier im Landtag sehr ernst nehmen.
Auch zwei Verbandsversammlungen – sowohl die des Regi onalverbands Mittlerer Oberrhein als auch die der Region Rhein-Neckar-Odenwald – haben dafür plädiert, diese Karls ruher Situation ernst zu nehmen.
Ich hatte Ihren Antrag so verstanden, dass Sie sich noch ein mal mit diesem Planungsverfahren auseinandersetzen woll ten. Ich hatte sehr begrüßt und habe es auch in der Fraktion immer wieder angesprochen, dass man klarmacht, dass dieser Faktencheck ganz wichtig war, weil viele Fragestellungen – –
Sie haben doch mitbekommen, dass viele Fragestellungen gar nicht angesprochen worden sind. Ich erinnere an ganz trivia le Dinge. Beispielsweise wurde ein Fahrradweg überhaupt nicht angesprochen. Rheinland-Pfalz hat auf einmal gefragt: Wo bleibt der Fahrradweg? Weitere Fragen lauten: Wie ist die Streckenführung? Wo kann man die Sanierung durchführen? Kann man die Sanierung nicht auch direkt an der Brücke durchführen? Kann die Brücke nicht an die bestehende Brü cke angebunden werden?
Es gibt also viele Fragen, die man in dem Planfeststellungs verfahren zum Teil gar nicht abhandeln kann. Daher bin ich jetzt schon etwas überrascht, dass Sie dieser kommunalen Sichtweise, auch diesem Faktencheck nicht die nötige Auf merksamkeit schenken.
Deswegen haben wir noch einen Änderungsantrag gestellt, weil wir den Faktencheck bzw. das, was die Arbeitsgruppe er
arbeitet hat, hier im Landtag und den Bürgerinnen und Bür gern vor Ort noch einmal vorstellen möchten.
Da wird niemandem Sand ins Auge gestreut. Vielmehr kom men Experten sowohl aus Rheinland-Pfalz als auch aus Ba den-Württemberg zu einer Lösung, die auch umzusetzen wä re. Ich denke nämlich angesichts der ganzen Diskussionen, die wir hatten, dass es gegen die jetzige Lösung viele Einsprü che gibt. Wollen Sie jetzt tatsächlich auf Teufel komm raus ein Planfeststellungsverfahren durchführen, gegen das schließ lich geklagt wird, was dazu führen kann, dass Sie dann keine realistische Chance haben, diese Maßnahmen umzusetzen?
Es muss doch unsere Aufgabe, unser Ziel sein, einen Fakten check mit der Arbeitsgruppe, mit Fachleuten u. a. aus Minis terien beider Länder durchzuführen und auch die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen.
Sie wissen auch ganz genau, dass weniger die Brücke das Pro blem ist als vielmehr die Einfädelung sowohl auf rheinlandpfälzischer wie auf baden-württembergischer Seite. Die Brü cke ist ausreichend leistungsfähig; der Verkehr muss nur bes ser abfließen können. Bei dem Faktencheck ist auch noch ein mal die Frage angesprochen worden: Gibt es sowohl auf rhein land-pfälzischer als auch auf baden-württembergischer Seite die Möglichkeit, diese Nadelöhre zu beseitigen? Dem kann man sich doch nicht verschließen und einfach nur sagen: „Es muss eine Brücke her.“ Man muss doch sehen, was möglich ist, und fragen, wie man das umsetzen kann.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Diskussion in Worms. Dort sollte auch eine neue Brücke gebaut werden. Sie ist schließlich auch gebaut worden, und zwar nicht weit weg von der alten, historischen Brücke, sondern dicht an sie heran. Auch dort gab es damals eine Arbeitsgruppe, die aus Vertre tern aus Hessen und Rheinland-Pfalz bestand. Die Leute wa ren sehr stark daran interessiert, diese Diskussion mit zu füh ren. Heute hat man die Brücke.
Deswegen: Lassen Sie uns optimistisch in die Zukunft bli cken. Stimmen Sie unserem Antrag zu, den Faktencheck, die Analyse aus der Arbeitsgruppe öffentlich zu machen, die Bür gerinnen und Bürger ernst zu nehmen, sie mitzunehmen und dann für das Wohl von Rheinland-Pfalz und Baden-Württem berg – auch für das von Karlsruhe – zu arbeiten und das um zusetzen. Das wäre mein Wunsch.
Es geht auch ohne Kommentie rung, lieber Kollege. – Ich wollte Sie nur noch einmal fragen: Wissen Sie eigentlich, dass der Faktencheck und das Planfest stellungsverfahren durchgeführt wurden?
Ich habe nichts bezwei felt. Ich habe nur gesagt: Es ist noch eine Ergänzung, jetzt die se Öffentlichkeitsarbeit zu machen, das Ergebnis des Fakten checks noch einmal öffentlich vorzustellen bzw. das in der Ar beitsgruppe gewonnene Credo sozusagen noch einmal deut lich zu machen. Auf dieser Basis wäre letztlich über das wei tere Vorgehen zu entscheiden.
Daher sind wir schon auf dem richtigen Weg. Deswegen kann ich Sie nur ermutigen, unserem Antrag zuzustimmen, damit Sie die Situation auch richtig einschätzen können.