Das hat sich in vielen Punkten bereits gelohnt. Es hat sich bei den Verhandlungen über den Atomausstieg gelohnt. Endlich gibt es einen verlässlichen Ausstiegspfad, und alle Fraktionen, alle Parteien sind sich einig. Das hat die starke Stimme Ba den-Württembergs und des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Bundesebene gleich zu Beginn seiner Amts zeit geschafft.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht gibt es die starke Stimme auch einmal beim Länderfinanzaus gleich!)
Die starke Stimme Baden-Württembergs hat dafür gesorgt, dass sich bei der Einspeisevergütung für Fotovoltaik Ihr ver bohrter Wirtschaftsminister von der FDP, Herr Rülke, nicht durchgesetzt hat.
Viele baden-württembergische Unternehmen, das baden-würt tembergische Handwerk profitieren davon, dass nicht abrupt gestoppt wurde und das Ganze in einem Fiasko endet. Unser Umweltminister hat dafür gesorgt, dass im Vermittlungsaus schuss zumindest noch eine Verbesserung erreicht worden ist. Davon werden die Unternehmen und Handwerker in unserem Land in Zukunft profitieren.
Klar ist doch, dass die Energiewende für Baden-Württemberg eine Win-win-Situation ist. Sowohl große Unternehmen in Ba den-Württemberg wie Bosch als auch viele mittelständische Unternehmen wie etwa Liebherr sind schon lange auf dem Weg und entwickeln energiesparende Produkte, ressourcen schonende Verfahren, regenerative Energieerzeugung. Sie bringen die Energiewende im Land voran. Die Unternehmen bringen also die Energiewende voran, und die Energiewende bringt die Unternehmen voran. Meine Damen und Herren, das ist die Win-win-Situation, die wir hier bei uns im Land haben.
Die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung bleiben mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der dezentralen Ener gieversorgung vor Ort. Das ist gut so, meine Damen und Her ren. Das ist das, was auch den ländlichen Raum stärkt.
Das unterstützt den ländlichen Raum mehr als die Verdich tungsräume. Für das regionale Handwerk ergeben sich gute Chancen beim Ausbau der lokalen Infrastruktur, bei der ener getischen Gebäudesanierung.
Wie gesagt: Wir wollen die energetische Sanierung von Ge bäuden weiter voranbringen und die Sanierungsquote auf 2 % jährlich erhöhen – nicht 1 %, wie wir es in der Vergangenheit hatten, sondern 2 %. Das bringt glänzende Aussichten für das Handwerk.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Ener gien ist die „Ölquelle“ des ländlichen Raums. Wir werden sie stärken, fördern und schützen.
Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Energie wende offen und positiv gegenüberstehen und diesbezüglich aufgeschlossen sind. Das betrifft nicht nur die Frage: „Sind Sie für Windkraft allgemein?“ Auch bei Befragungen, ob die Bürgerschaft für Windkraftanlagen ist, wenn sie in ihrer eige nen Gemeinde, vor Ort, gebaut werden, gibt es extrem hohe Zustimmungsquoten. Das ist gut so, meine Damen und Her ren.
Wir wollen die Bürgerschaft auf dem Weg in die „erneuerba re Zukunft“ als Akteure dabeihaben. Denn so wird auch ein Leitspruch, den wir Grünen schon seit Jahren haben, nämlich „Global denken und lokal handeln“, konkret.
Klar ist, dass zur Energiewende auch der Netzausbau gehört. Das ist keine Frage. Die Bundesnetzagentur hat erst vor we nigen Wochen den Netzentwicklungsplan zum Ausbau der Übertragungsnetze vorgestellt. Das zeigt nun endlich eine Per spektive für den Bedarf des Netzausbaus auf, den es unbestrit ten gibt. Beim Leitszenario in diesem Netzentwicklungsplan stehen 3 800 km neue Leitungskorridore im Raum, 330 km davon in Baden-Württemberg. Investitionssummen werden mit 20 Milliarden € angegeben. Wir betreiben diesen Netzaus bau nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Auch in den Acht zigerjahren hat es schon einen Netzausbau gegeben. Entschei dend ist, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ge schaffen werden.
Was häufig vergessen wird: Es geht nicht nur um Ausbau, um neue Leitungen, sondern es geht auch um Optimierung. Man kann mit dem Austausch, mit dem Einbau von neuen, moder nen Leitungen auf bereits vorhandenen Strommasten die Ka pazität deutlich erhöhen.
Wenn man das Ganze noch dezentral organisiert, wird sich die Anzahl neuer Trassen, die wir brauchen, ein Stück weit redu zieren lassen, meine Damen und Herren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Woher wissen Sie das? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie knicken ja jetzt schon ein! Das ist die falsche Botschaft!)
Auch beim Netzausbau gilt es, die Bürgerschaft mitzunehmen, wenn es um die Planung neuer Trassen geht, meine Damen und Herren.
Neben den Übertragungsnetzen geht es auch um die Verstär kung der Regionalnetze und der Verteilnetze. Wir brauchen
heute keine Einbahnstraßen mehr, wie wir sie in der Vergan genheit hatten. Vielmehr gibt es Hunderttausende von Ener gieerzeugern und -verbrauchern. Es ist eine Herausforderung, das miteinander zu kombinieren und zusammenzuschalten. Wir in Baden-Württemberg haben mit den kommunalen Part nern, mit den kommunalen Energieversorgern und mit der EnBW die richtigen Partner, um den Netzausbau bewältigen zu können, sofern dies in einer vernünftigen Arbeitsteilung geschieht.
Ich bin sicher und zuversichtlich, dass diese Zusammenarbeit von Kommunen, kommunalen Energieversorgern und EnBW in Baden-Württemberg gut vorankommen wird und damit die Herausforderungen, die sich hier im Land stellen, bewältigt werden.
Klar ist aber auch, dass es Investitionshemmnisse bei den re gionalen Netzen gibt, Herr Kollege. Dies betrifft aber wiede rum die Bundesebene. Es ist nicht so, dass wir hier im Land alles regeln können, was zu regeln ist.
Es gibt keine ausreichende Refinanzierungskomponente für Investitionen in Netze. Der ökonomische Rahmen stimmt nicht. Diesen Rahmen muss die Bundesregierung zunächst einmal schaffen. Dabei ist auch der neue Bundesumweltmi nister gefragt. Herr Hauk, falls Sie auf Bundesebene noch et was zu sagen haben, dann machen Sie ihn doch einmal in die ser Richtung flott.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben jetzt erkennbar den Satz beendet. Deswegen nochmals die Fra ge, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauk zulassen möchten.