Dazu gehört nicht nur, die Subvention für die Einspeisung zu rückzunehmen, sondern dazu gehört auch, dass Schritt für Schritt auch der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien zurückgenommen wird und am besten durch Speicher abge löst wird. Für beides fehlt aber jegliche Konzeption, sowohl für die Zurücknahme des Einspeisevorrangs als auch für die Ablösung durch Speicher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb kommen wir zu der zentralen Forderung bei der Energiewende und bei den erneuerbaren Energien: Diese müssen zwingend in das System der sozialen Marktwirtschaft eingebunden und einge gliedert werden. Sie müssen zwingend Schritt für Schritt an den harten Wind des Wettbewerbs herangeführt werden, weil nur so am Ende Preisstabilität gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren, das ist der ideologische Unter schied: Sie fordern Kapazitätswerke, die subventioniert sind. Da erhalten Betreiber auf Jahre und Jahrzehnte Subventionen dafür, dass sie ein Kraftwerk vorhalten. Das ist der falsche Weg. Sie sollen Geld dafür erhalten, dass sie Strom liefern. Aber der Strom muss letztendlich auch in intelligenter Weise zu den Verbrauchern kommen.
Jetzt kommen wir zu all den anderen Forderungen zurück, die ich vorhin genannt habe: Wir brauchen all die Themen – Spei cher, Smart Grid, Smart Metering etc. –, um die Wettbewerbs fähigkeit dieser neuen Technologien zu erhöhen. Diese dür fen wir nicht behindern; vielmehr müssen sie in diesen Wett bewerb hineingestellt werden. Der Wettbewerb entfesselt die Kräfte, der Wettbewerb ist die Triebfeder auch für die Inno vation, der Wettbewerb beflügelt die Investitionen, und der Wettbewerb ist es, der am Ende die Preisstabilität garantieren kann, sonst niemand.
Ich kann Sie nur ermuntern, Herr Ministerpräsident: Geben Sie den Menschen und den Unternehmen die nötige Sicher heit. Das erreichen Sie mit klaren Vorstellungen und nachvoll ziehbaren Maßnahmen. Ich sage Ihnen noch einmal: Nehmen Sie den Auftrag des Wählers an Sie vom vergangenen Jahr ernst. Tun Sie etwas.
Tun Sie das Richtige; vor allem aber: Tun Sie etwas! Sie ha ben das Heft des Handelns in der Hand. Wir müssen den Men schen machbare, sichere und bezahlbare Lösungen anbieten, keine ideologischen Träumereien. Denn am Ende muss die Energie, die wir benötigen, auch verfügbar sein. Am Ende muss der Strom, den wir für die Menschen und die Unterneh men im Land produzieren, auch bezahlbar sein. Ansonsten drohen die Strompreise zur neuen sozialen Frage des 21. Jahr hunderts zu werden.
Wir haben Ihnen einige konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt ist es an Ihnen, diese auch umzusetzen. Ich appelliere noch einmal an Sie: Nutzen Sie auch die Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, um eine sichere und bezahlbare Energiever sorgung der Zukunft für Baden-Württemberg zu erreichen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Minis terpräsident hat zu Recht davon gesprochen, dass die Energie wende ein Generationenprojekt ist. Er hat beschrieben, wel che Dimension an Veränderung wir auf den Weg bringen müs sen.
Es ist eine Veränderung, die weit über technische Fragen hi nausreicht. Es geht in einer industrialisierten Gesellschaft bei der Struktur der Energieversorgung um so etwas wie den ener getischen Code. Es geht darum, wie wir regional, national und global in Zukunft die Energieversorgung unter veränderten Rahmenbedingungen sicherstellen können.
Die dezentralen und regenerativen Technologien, die mit der Energiewende bei uns endlich in den Mittelpunkt rücken, mei ne Damen und Herren, passen zu Baden-Württemberg. Sie passen zur Vielfalt, zu einem föderalen und kommunalen Po litikstil, sie passen zur Verantwortung und zur Entscheidung vor Ort. Deshalb gilt ganz besonders für Baden-Württemberg, das Land des Mittelstands, des Erfindergeistes und des bür gerschaftlichen Engagements: Die Zukunft ist dezentral.
Die Zukunft ist dezentral. Dieses Motto gilt schon sehr lange. Der Atomausstieg der ehemaligen rot-grünen Bundesregie rung und jetzt endlich in einem zweiten Anlauf ein Atomaus stieg in einem Allparteienkonsens waren überfällig. Selbst verständlich schaut die Welt und schauen andere Länder nun zu Recht auf uns, wie wir mit den Fragen der Energieversor gung in Zukunft in Deutschland, einem hoch industrialisier ten Land, umgehen, wie wir diese Herausforderungen bewäl tigen, wie wir im Land der Erfinder, der hoch innovativen Un ternehmen die Energiewende vorantreiben. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn irgendjemand die Energie wende auf den richtigen Weg bringen kann, dann sind es wir in Baden-Württemberg und wir in Deutschland.
Der Ministerpräsident hat die Dimension beschrieben, indem er die Energiewende mit der industriellen Revolution vergli chen hat. Die Energiewende wird einen Wandel mit sich brin gen, und die Energiewende und der Atomausstieg werden die Welt sicherer, nachhaltiger und am Ende auch demokratischer machen.
Für uns Grüne bedeutet diese Wende gar keine richtige Wen de, sondern jetzt wird das vorangebracht, was wir seit 30 Jah ren, seit unserer Gründung, fordern.
Ich kann also sagen: Wir mussten nicht wenden. Diejenigen, die mit quietschenden Reifen eine Vollbremsung und eine vol le Kehrtwendung hinlegen mussten, sind die Bundesregierung, sind CDU und FDP, meine Damen und Herren. Grüne und SPD setzen ihren erfolgreichen Kurs der Vergangenheit fort.
Herr Kollege Hauk, Ihre Ausführungen waren zum Teil inte ressant, amüsant, aber vor allem abenteuerlich, z. B. in Bezug darauf, wann wo Wind weht und wann kein Wind weht. Flau te auf der Nordsee heißt auch Flaute auf dem Rosskopf, so hatte ich Sie verstanden. Ich würde sagen: Es gibt jeden Abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die „Tagesthemen“, und da gibt es immer einen „Tagesthemen“-Strömungsfilm. Viel leicht schauen Sie sich den einmal an. Das könnte für Ihre Weiterbildung in Sachen Wind und in Sachen Meteorologie einen guten Beitrag leisten.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Haben Sie Kachelmann geschaut? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ka chelmann war gestern! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Haben Sie so viel Zeit zum Fernse hen?)
Wir stellen fest, Herr Kollege, dass Sie derzeit selbst verschul det ziemlich viel Gegenwind haben und dass Ihre Ausführun gen heute zeigen, dass Sie auch im Nebel mit geringer Sicht weite stehen.
Sie haben z. B. gesagt, die Eckpunkte zum Klimaschutzge setz seien sozusagen Geheimeckpunkte. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal auf die Homepage des Umweltministeri ums. Am 7. Februar 2012 wurden diese Eckpunkte für das Kli maschutzgesetz dort online gestellt und veröffentlicht.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Von wegen ge heim! – Abg. Peter Hauk CDU: Das scheint eine gro ße nationale Bedeutung zu haben, wenn das so im Verborgenen geblieben ist!)
Also: Informieren Sie sich, und dann reden wir einmal auf ei ner gemeinsamen fachlichen Grundlage weiter.
Meine Damen und Herren, die Energiewende in Baden-Würt temberg ist das eine, aber die Energiewende ist natürlich eine europäische Angelegenheit. Die EU-Kommission hat am 6. Juni ihre Strategie für erneuerbare Energien vorgelegt. Sie sieht in der Förderung der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur einen Schlüsselfaktor für eine europäische Energiepolitik. Die ohnehin nicht besonders ambitionierten Ziele der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 sind nur zu erreichen, wenn der Stellenwert der erneuerbaren Energien in Europa deutlich wächst und wenn sich die Mit gliedsländer selbst sehr ehrgeizige Ziele setzen, wie wir das tun, meine Damen und Herren.
Da hat mich die Einlassung des EU-Kommissars für Energie Oettinger gewundert. Er hat nämlich interessanterweise plötz lich bei der Energiewende das getan, was er beim Thema „Au toverkehr, Mobilität“ nie getan hat: Er hat eine Geschwindig keitsbegrenzung bei der Energiewende gefordert. Das ist doch absurd. Wir brauchen das Gegenteil davon: Wir brauchen mehr Gas bei der Energiewende und keine Geschwindigkeits begrenzung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, mehr Gas! Das ist richtig! – Abg. Winfried Mack CDU: Mehr Gas! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Mehr Gas, das stimmt!)
Jetzt ging es um die Frage: Wer ist denn jetzt zuständig? Was macht der Bund und was das Land? Ich kann nur sagen: Selbst die Bundeskanzlerin, Herr Kollege Rülke, ist mit dem Auftritt des FDP-Wirtschaftsministers nicht zufrieden.
Sie selbst hat ihn vor Kurzem öffentlich gerüffelt. Sie hat un ter Hinweis auf Herrn Rösler selbst gesagt, dass die Energie politik in Deutschland nicht immer eine gute Figur mache.
Ich kann sagen: Wer so einen Wirtschaftsminister auf Bundes ebene hat, der sich gegen die erneuerbaren Energien, gegen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor stellt, der sollte hier keine großen Töne spucken, sondern erst einmal schauen, dass er selbst eine konsequente Politik in Sachen Energie macht.
Auch Herr Altmaier, der neue Bundesumweltminister, sagt, es habe in der Vergangenheit einige Fehler gegeben. Ich fin de, da hat er recht. Auch er ist nicht mit dem Bundeswirt schaftsminister zufrieden, weil sich zeigt: Das eigentliche Pro blem ist, dass Herr Rösler ein Profilierungsfeld sucht, und an scheinend ist die Energiepolitik das Profilierungsfeld, das er sich ausgesucht hat. Das ist im Interesse der Sache höchst be dauerlich und schädlich, meine Damen und Herren. Das ist die Blockade der FDP.
Wir hoffen, dass die Küchengespräche des neuen Bundesum weltministers – für diese ist er ja bekannt – nicht nur durch den Magen gehen, sondern auch neue Impulse für die Ener giewende auf Bundesebene bringen, die wir so dringend brau chen. Machtspiele innerhalb von CDU/CSU und FDP können wir nicht mehr brauchen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen versichern: Die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ziehen in der Energiewende nicht nur an einem Strang,
sondern sie ziehen auch in die gleiche Richtung. Da könnten Sie auf Bundesebene und hier in der Opposition viel von uns lernen.