bei der Organisation mindestens so gut sein wie die anderen auch. Da gibt es einen Nachholbedarf. Da versuchen wir, den Karren flottzukriegen – im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern und im Interesse der Zukunft des Landes.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagt sie jetzt, dass wir mehr Lehrerstellen bekommen? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt kommt das Paradies auf Erden! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es passt ganz gut – Herr Mun ding ist soeben in den Plenarsaal gekommen –, wenn ich ein gangs sage: An allem ist der Rechnungshof auch nicht schuld. Der Rechnungshof kann mit Sicherheit sehr kompetent rech nen. Aber rechnen kann auch das Kultusministerium. Ich darf noch einmal deutlich machen, an welchem Punkt wir im Au genblick rein verwaltungstechnisch stehen.
Wir sind gerade dabei, einen Haushalt neu aufzustellen, näm lich den Doppelhaushalt 2013/2014. Die Fakten sind relativ klar: Wir, die gesamte Landesregierung, müssen zusehen, dass wir ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, ab 2020 dürfen wir nur noch das ausgeben – das gilt übrigens für ganz Deutschland –, was tatsächlich an Einnahmen da ist.
Es ist vollkommen klar, dass man sich im Zusammenhang mit einem solchen Haushalt genau anschauen muss, welche Pro bleme denn tatsächlich zu lösen sind.
Nehmen wir den Bildungsbereich, der heute zur Diskussion steht. Was ist Fakt? Wir haben im Bildungsbereich 8 055 De putate, die mit sogenannten „künftig wegfallend“-Vermerken versehen sind. Die alte Landesregierung – die jetzige Oppo sition – hat im Laufe der letzten zehn Jahre Geld ausgegeben und hat in der mittelfristigen Finanzplanung gleichzeitig im mer versprochen: Irgendwann wird dieses Geld wieder zu rückgeführt, indem Lehrerstellen abgebaut werden. Das ha ben Sie aber nie getan; Sie haben das Problem immer weiter vor sich hergeschoben. Und jetzt haben wir den Salat: 8 055 Deputate müssen wir nun tatsächlich bearbeiten.
Wir haben die Qualitätsoffensive Bildung. Was steckt dahin ter? Um es noch einmal deutlich zu machen: Darin enthalten sind etwa die Klassenteilersenkung
und die Führungsfreistellung für die Schulleitungen. Das sind die dicksten Brocken. Gut 3 500 Deputate sind nicht ausfinan ziert. In der mittelfristigen Finanzplanung klafft da ein Loch.
Das bedeutet – daher kommt die Zahl von 11 600 Deputaten –, wir müssen jetzt im Haushaltsaufstellungsverfahren schlicht darüber reden, ob wir die Deckungslücke von zweieinhalb Milliarden Euro um den entsprechenden Betrag vergrößern. Überschlagsmäßig gerechnet wären das eine Dreiviertelmil liarde Euro zusätzlich. Können wir das überhaupt hinbekom men, oder müssen wir da nicht andere Wege beschreiten?
Noch einmal zu den Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist doch überhaupt kein Geheimnis: Das Land gibt für Personal jährlich 15,2 Milliarden € aus. 8 Milliarden € da von entfallen auf den Bildungshaushalt. Diesen Betrag geben wir für Lehrerinnen und Lehrer aus. Damit ist auch klar – das ist nichts, was der Rechnungshof uns sagen musste –, dass sich auch der Bildungsbereich Gedanken über Einsparmaß nahmen machen muss. Das ist Fakt.
Jetzt steht die Kultusministerin vor Ihnen. Ich sage Ihnen: Be vor ich nach dem Kassensturz die Zahlen in ihrer Vollständig keit durchdrungen hatte, hatte ich selbstverständlich die Hoff nung, wir könnten mehr von der sogenannten demografischen Rendite im System behalten. Wir sehen jetzt aber, dass wir ei nen anderen Weg gehen müssen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten doch immer noch mehr Lehrer einstellen! Das haben Sie damals gefordert!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten den Klassenteiler auf 25 senken! Sie haben immer nur ge fordert! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wir beschreiten jetzt einen Weg, den man sinnvollerweise be schreitet, wenn man verantwortungsvoll – die Betonung liegt auf „verantwortungsvoll“ – einen Haushalt aufstellt, der tat sächlich einer Überprüfung standhält.
Es ist klar, dass die Regierung insgesamt dafür eine Verant wortung trägt. Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass auch dieser Punkt umfassend diskutiert wird.
Ich habe gerade schon etwas zu den Altlasten gesagt. Im Üb rigen sind das, worauf ich verwiesen habe, nur die größten Brocken. Wenn Sie die Bugwelle dahin – –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Wort „Altlas ten“ ist völlig daneben! Das sollten Sie mal streichen! – Zuruf: Erblasten! – Unruhe)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Hätte der Unterricht ausfallen sollen? Ihre Genossen haben immer mehr gefordert!)
Worum geht es jetzt konkret, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir haben ja heute keine allgemeine Haushaltsdebat te.
Es geht jetzt darum: Wie gehen wir damit um, dass wir auf der einen Seite rechnerisch zurückgehende Schülerzahlen ha ben? Das bedeutet, dass wir rechnerisch weniger Lehrer brau chen.
Die Unterrichtsversorgung ist das absolut Wichtigste. Das ist das Rückgrat einer jeden guten Bildungspolitik. Unsere Auf gabe ist es, die Unterrichtsversorgung nicht nur sicherzustel len, sondern auch endlich in den Grundfesten zu konsolidie ren. Denn das ist sehr deutlich geworden:
Wir haben nicht nur ein Steuerungsproblem in den Reserven, sondern wir haben auch systematische Fehler. Ich denke nur an die feste Krankheitsreserve, die wir deutlich erhöhen müs sen. Das ist die wichtigste Aufgabe und ist überhaupt keine Monstranz.
Wie das hinzubekommen ist, ist doch auch klar: Wenn wir ei nen Abbaupfad beschreiten müssen – darum werden wir wohl nicht herumkommen –, der die k.w.-Stellen, die Sie in die mit telfristige Finanzplanung als Gegenrechnung eingestellt ha ben, tatsächlich abbildet, dann müssen wir auch für den Bil dungsbereich ein Haushaltskonsolidierungskonzept auflegen – wie es übrigens auch alle anderen Ressorts entsprechend werden tun müssen. Das werden wir sehr sorgfältig abwägen und sehr ausgewogen tun, und zwar immer mit dem ganz kla ren Ziel: Die Unterrichtsversorgung muss konsolidiert wer den.
Gleichzeitig werden wir innovative Pädagogik in BadenWürttemberg weiter voranbringen, und wir werden das ange hen, was in diesem Land dringend erforderlich ist
ja natürlich –, nämlich die regionale Schulentwicklungspla nung. Das hat doch noch nie jemand bestritten.
Nein, ich habe immer gesagt, ich möchte kommunales Son derwissen – denn das ist vorhanden – mit der Verantwortung des Landes zusammenbringen. Nur dann werden wir eine Schulentwicklung bekommen, mit der die Schulen tatsächlich für die Zukunft gut aufgestellt und gerüstet sind.
Wir müssen selbstverständlich die Frage beantworten: Wie gehen wir mit den kleinen Schulstandorten um? Es ist doch vollkommen klar, dass wir das beantworten müssen. Das hät ten Sie vorher auch schon tun können.
Wir werden das jetzt tun. Es ist vollkommen klar: Die Grund schulen sind natürlich die Schulen, die auf jeden Fall die nächste Anbindung an die Wohnbevölkerung brauchen. Das ist völlig unbestritten.
Übrigens, bevor ich das vergesse, Herr Dr. Kern: Sie haben gerade behauptet – ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informati onen haben –, dass für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 für die Gemeinschaftsschulen über 1 000 Deputa te eingesetzt würden. Woher haben Sie das?