(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Hätten wir den Klassenteiler nicht senken sollen? – Zurufe von der CDU)
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit unserer Politik klare Ziele verfolgen und unsere Politik einer klaren Konzeption folgt.
Wir wollen, dass kein Kind verloren geht, dass jedes Kind die bestmögliche individuelle Förderung erhält,
dass jedes Kind ausbildungsreif und mit einem Schulabschluss die Schule verlässt und damit gut gerüstet für das Leben ist. Außerdem wollen wir endlich einen Fehler des Bildungssys tems in Baden-Württemberg korrigieren, nämlich dass Bil dungschancen von der sozialen Herkunft abhängen. Damit wollen wir Schluss machen, meine Damen und Herren. Da für ist es höchste Zeit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sind doch ol le Kamellen!)
Wir wollen eine Bildungspolitik des Wandels. Es reicht nicht aus, immer mehr vom Gleichen zu tun, sondern wir setzen neue Schwerpunkte.
Wir haben sie so eingeführt, dass die Schulen und die Schul träger, die Kommunen, selbst entscheiden können,
ob sie den Weg des längeren gemeinsamen Lernens gehen wollen. Wenn sie das tun wollen und wenn sie ein pädagogi sches Konzept haben, dann unterstützen wir sie auf diesem Weg.
Ich möchte Ihnen sagen, dass auch schon zu Ihrer Regierungs zeit eine Vielzahl von Bürgermeistern mit CDU-Parteibuch diese Schulform gefordert haben und jetzt diese Schule in ih rer Gemeinde im Interesse der Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die wollten Verbundschulen!)
Das ist Tatsache. Ich weiß nicht, wann Sie endlich bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Nicht nur die Bürgermeister in den Gemeinden und wir, die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sagen, dass ein längeres gemeinsames Lernen der bessere Weg ist. Auch die Wirtschaft und insbesondere der Handwerkstag hat dieses Konzept mit auf den Weg gebracht, weil nämlich die Wirtschaft die gleichen bildungspolitischen Ziele verfolgt, die auch wir verfolgen und die ich Ihnen gerade dargestellt habe. Denn diese sind richtig.
Jetzt haben Sie wieder sonderbare Zahlen zitiert, die belegen sollen, woher das alles kommt. Für das Schuljahr 2012/2013 sind für die Gemeinschaftsschulen 40 Deputate und für das Schuljahr 2013/2014 63 Deputate vorgesehen. Insofern ist es vollkommen abwegig, von den Größenordnungen zu spre chen, von denen Sie gesprochen haben, Herr Kern. Die Pro bleme liegen anderswo, meine Damen und Herren.
Im Gegenteil, mit der Gemeinschaftsschule und mit individu ellem Lernen und mehr sozialer Gerechtigkeit im Bildungs system sind wir auf einem guten Weg. Ich wäre froh, wenn Sie endlich bereit wären, das zu unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Mit einem Noten durchschnitt von 4,2 kommt man auf das Gymnasi um! Das ist der neue Weg!)
Tatsache ist auch, dass aufgrund des demografischen Wandels das Lehrer-Schüler-Verhältnis besser ist als jemals zuvor.
Heute kommen 14,2 Schülerinnen und Schüler auf einen Leh rer. Selbst dann, wenn wir bis zum Jahr 2020 11 600 Stellen abbauen müssten, würde sich das Lehrer-Schüler-Verhältnis weiter verbessern,
weil ein Teil der demografischen Rendite im System bleibt. Allein im Schuljahr 2012 bleiben über 3 000 Deputate im Sys tem, meine Damen und Herren.
Nun zu dem, was wir tun werden: Sie haben freundlicherwei se aus unserem Koalitionsvertrag vorgelesen.
Ja, es gibt die Frage, wie wir es in Zukunft besser steuern kön nen, dass alle Schulen eine gleich gute Versorgung mit Leh rerinnen und Lehrern und eine gleich gute Unterrichtsversor gung haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gleich schlechte! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie haben doch gesagt, die Gemeinden sollten das selbst entschei den!)
Wir haben heute Disparitäten. An manchen Schulen gibt es sehr kleine Klassen. An anderen Schulen gibt es sehr große Klassen. Wir müssen da ein Gleichgewicht finden. Für uns wäre ein Weg, zu sagen:
Schulen werden je nach Schulart budgetiert und bekommen je nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler ein Budget zu gewiesen, das sie dann selbst bewirtschaften können.
Lassen Sie mich zum Schluss in der ersten Runde einen letz ten Punkt nennen, nämlich das Thema „Regionale Schulent wicklung“. In fast allen Bundesländern gibt es eine regionale Schulentwicklung. In Baden-Württemberg hat die ehemalige Landesregierung keine regionalen Schulentwicklungskonzep te auf den Weg gebracht.
Regionale Schulentwicklung ist gut für eine bessere Bildungs qualität, für ein gutes Schulangebot in den einzelnen Regio nen des Landes. Das werden wir zügig angehen, und auch das wird dazu beitragen, dass wir die Ressourcen im Bildungsbe reich im Interesse der Kinder gut und effizient einsetzen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Gerade war die Rede von dem CDU-Prin zip „Kurze Beine...“. Man möchte das Sprichwort anführen: Lügen haben kurze Beine.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das fällt auf Sie zurück!)