Das ist ein schöner, lobenswerter Satz, den ich unterstreichen kann. Ich habe jedoch, ehrlich gesagt, allmählich den Ein druck: Sie machen mittlerweile Politik im Rechnungshof.
Ich will die Autorität des Rechnungshofs überhaupt nicht in frage stellen. Der Rechnungshof kann rechnen.
Aber ob im Rechnungshof auch die gesammelte bildungspo litische Kompetenz angesiedelt ist, das will ich doch, ehrlich gesagt, bezweifeln. Ich kann überhaupt nicht verstehen, Frau Ministerin, dass Sie sich Ihre gesamte bisherige Politik von einem Rechnungshofbericht so schnell infrage stellen lassen. Es ist mir ein Rätsel, mit welchem Tempo Sie hier die Pferde wechseln.
Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir mehr In vestitionen im Bildungsbereich – nicht nach dem Gieß kannenprinzip, sondern zielgenau eingesetzt. Wir werden die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern.
Unser Ziel ist es, den Bedarf an Lehrkräften für das kom mende Schuljahr so früh wie möglich verlässlich zu er mitteln und die Lehrkräfte wegen der Planungssicherheit für die Schulen frühzeitig einzustellen.
Ich frage mich jetzt: War das Elfenbeinturm? Das war der viel versprochene Bildungsaufbruch. Und wo stehen wir jetzt?
Ich habe den Eindruck, wir sind beim Bildungsabbruch ge landet. Wir kommen vom Bildungsaufbruch zum Bildungs abbruch. Da frage ich mich: Haben Sie sich verrechnet? Hat der Rechnungshof Ihnen jetzt die richtigen Zahlen vorgelegt? Sind Sie jetzt erschrocken? Müssen Sie plötzlich umsteuern? Schieben Sie den Rechnungshof jetzt nur vor, weil Sie sich verrechnet haben?
Mir ist unklar, wie Sie aus dem Stegreif heraus jetzt plötzlich die Bildungspolitik derart verändern wollen. Sie werfen hier mit Zahlen um sich, die kein Mensch nachvollziehen kann. Da ist die Rede von 12 600 oder von 14 100 oder jetzt von 11 600 Stellen. Der Ministerpräsident hat jetzt 11 600 Stellen zum Abschuss freigegeben. Da frage ich mich: Hat er die Zahl gewürfelt? Oder wie ist er darauf gekommen?
Vor Kurzem haben wir uns hier alle noch gefreut, und die Re gierung wurde beklatscht, weil sie diese 711 Stellen beibehal ten hat.
Um das ganz deutlich zu sagen: Wir in der CDU haben schon immer gewusst, dass sich dieser demografische Wandel so auswirken wird, dass wir nicht alle Lehrerstellen beibehalten können.
Uns müssen Sie nicht erklären, dass Sie sparen müssen, im Gegenteil. Das haben wir in den letzten vier, fünf Jahren im mer wieder zu erklären versucht. Aber im Gegensatz zu Ihnen hatten wir ein ziemlich klares Konzept.
Da gab es Planungen, da gab es wirklich Daten als Grundla gen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass wir im Februar 2011 gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben – das war ein Auftrag an das Kultusministerium –, in dem gesagt wur de: Legen Sie bitte zum Ende des Schuljahrs die Daten, Zah len und Fakten vor, anhand derer wir dann festlegen können, in welcher Reihenfolge wo und wie Lehrerstellen eingespart werden sollen.
Diese Untersuchung ist nicht angestellt worden; jedenfalls ist das hier nicht angekommen. Dieser Beschluss liegt wohl ir gendwo in der Ecke und schlummert vor sich hin. Jetzt muss alles plötzlich ganz schnell und kurzfristig gehen, und das ganze Land wundert sich, was ihm da plötzlich geschieht. Ich muss Ihnen die Reaktionen eigentlich nicht vorlesen. Das hö ren Sie ja alles. Aber ich darf hier vielleicht noch einmal zu Gehör bringen,
Aber ich muss ehrlich sagen: Wir finden diese Stellungnah men ziemlich qualifiziert und nehmen sie sehr ernst. Das sind Menschen aus der Praxis, das sind die Lehrer an den Schulen, das sind Eltern, denen die Bildung ihrer Kinder am Herzen liegt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was schlagen Sie denn jetzt vor? Was ist denn Ihr Konzept?)
Ich muss sagen: Das, was wir von Ihnen, Frau Ministerin, hö ren, sind weiterhin Sprechblasen, Textbausteine und Worthül sen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! Jawohl! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Ministerin wird doch gar nicht mehr gefragt! Das macht der Minis terpräsident! Er hat es ihr weggenommen!)
Wir sind es wirklich leid – ich glaube, nicht nur wir hier in diesem Haus –, immer nur diese abstrakten, vagen Allgemein heiten zu hören.
Es wundert mich eigentlich nicht, dass der Ministerpräsident das Thema jetzt zur Chefsache gemacht hat.
Er hat sich die unangenehme Aufgabe ans Bein gebunden, jetzt zu verkünden, dass Schulen geschlossen werden müssen. Das trifft vor allem die kleinen Grundschulen im ländlichen Raum.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Grundschulen vor allem? Meine Güte! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Wer hat denn von Grundschulen gesprochen?)
dass sich jetzt scheinbar das ganze Kabinett der Bildungspo litik annimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Umweltminis ter und der Verkehrsminister unbedingt die bildungspolitische Kompetenz haben, um hier wirklich sinnvoll mitzureden.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Es gibt so viele Fragen, die wir gern beantwortet hätten, die ich aber jetzt auf den zwei ten Teil vertage.