Wir reden jetzt über Forschung und Entwicklung. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Die Bundesregierung, die Sie ständig kritisieren, hat allein für den Bereich Energieentwicklung und -forschung den Etatansatz von 400 Millionen € auf 850 Mil lionen € erhöht. Davon profitieren auch die baden-württem bergischen Lehreinrichtungen und Forschungseinrichtungen.
Das ist ein Wort: 850 Millionen € im Jahr. Nennen Sie bitte den Betrag, den das Land Baden-Württemberg für Entwick lung und Forschung bereitstellt. Mir ist er nicht bekannt.
Dann sagten Sie, Sie hätten, wenn man alles dazurechnet, 28 Millionen € „zusammengenagelt“. Das ist richtig, und das mag auch sein. Schauen wir uns doch einmal an, was andere Länder seit Fukushima leisten, seitdem wir eine andere Not wendigkeit und Dringlichkeit für die Energiewende haben. Ich mache es Ihnen leicht: Ich ziehe nicht ein anderes von Grün-Rot, aber ein von Rot-Grün geführtes Bundesland, näm lich Nordrhein-Westfalen, als Beispiel heran. Nordrhein-West falen gibt z. B. 200 Millionen € pro Jahr aus dem eigenen Lan deshaushalt für die Energiewende aus. Sagen Sie also nicht, Baden-Württemberg würde eine Vorreiterrolle einnehmen, wie Sie es im Koalitionsvertrag ankündigen, ohne dann zu liefern. Das ist eine Kritik, die wir weiter üben werden, denn wir wol len, dass Sie besser werden.
Herr Kollege Nemeth, Herr Un tersteller ist jetzt gut ein Jahr Minister und hat damit eine gut einjährige Vergangenheit als Minister. Ich glaube, der Minis ter und diese Koalition können stolz auf das sein – der Minis ter hat es vorgestellt –, was in diesem einen Jahr passiert ist. Er hat vieles davon geschildert. Wir haben die Mittel verdop pelt. Ich vermute, dass Sie von der CDU froh wären, wenn Sie in den vergangenen 60 Jahren, in denen Sie in Baden-Würt temberg die Regierung geführt haben, annähernd das erreicht hätten, was wir in dem einen Jahr erreicht haben.
Wenn Sie kritisieren, dass das Land im Verhältnis zu den Mit teln, die der Bund bereitstellt, zu wenig tue – diese Position kann man haben –, sage ich: Es war aber nicht diese Regie rung, die dies verursacht hat, sondern das geschah in den 60 Jahren zuvor. Wir sind gerade dabei, die Mittel entsprechend zu erhöhen. Der Minister hat gerade eine Erhöhung um den Faktor 2 genannt. Deswegen glaube ich, dass es falsch ist, das, was hier im Land läuft, schlechtzureden.
Bundesweit ist keine Koordination zwischen den Ländern er folgt; die müssen wir vornehmen. Auch viele Aktivitäten des Bundes sind vom Minister zu Recht kritisch angesprochen worden. Aber ich möchte trotzdem, weil ich, denke ich, vor hin eigentlich keine polemische Rede gehalten, sondern sehr sachlich vorgetragen habe, noch einmal auf den Konsens hi naus, den ich hier sehe.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Kurzintervention des Herrn Abg. Glück? Diese wür de nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Ich möchte noch kurz etwas dazu sagen, was die weitere Be handlung der vorliegenden Initiativen betrifft. Ich hatte vor hin darum gebeten, dass wir unsere Große Anfrage noch ein mal im Ausschuss beraten. In Randgesprächen habe ich von der Landtagsverwaltung aber vernommen, dass das nur dann geht, wenn wir noch einen Entschließungsantrag dazu stellen. Wir könnten das natürlich machen, aber ich möchte davon ab sehen, und zwar aus folgendem Grund: Vorhin haben wir ei ne Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Wir haben damit ein Selbstbefassungsrecht.
Wir sind uns einig, dass das Thema von zentraler Bedeutung ist. Ein Selbstbefassungsrecht hat den Vorteil, dass wir nicht entlang eines Antrags arbeiten müssen. Vielmehr können wir diese neue Chance, die die Geschäftsordnung bietet, nutzen. Ich glaube, dass zeigt auch, dass wir vorhin eine gute Ände rung der Geschäftsordnung beschlossen haben.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz etwas zu unserem Ab stimmungsverhalten zum CDU-Antrag sagen: „Smart Grid“ ist ein zentrales Thema. Nichtdestotrotz: Die CDU hat bean tragt, dass ein einheitlicher Standard für die Smart-Grid-Tech nologie angestrebt wird. Den gibt es bereits über die DKE, die Deutsche Kommission Elektrotechnik, die auch eine Abtei lung für die E-Energy hat. Vor diesem Hintergrund muss man das nicht fordern. Das gibt es, und das wird weiterentwickelt.
Zum Zweiten fordert die CDU, einen Masterplan BadenWürttemberg für eine Verstetigung des Stromangebots wie
des Stromverbrauchs zu entwickeln. Dazu gibt es die klare Antwort: Prioritäten müssen dort gesetzt werden, wo der größt mögliche Nutzen ist. Es kommt in das integrierte Klima schutzkonzept der Landesregierung hinein. Deswegen glau be ich, dass die Landesregierung zu diesen beiden Punkten or dentlich und gut Stellung genommen hat. Deswegen sehen wir hier nicht die Notwendigkeit, irgendetwas zu beschließen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage Drucksache 15/906 besprochen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1135. Ab schnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 von Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Abstim mung über beide Ziffern zusammenfassen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen, Don nerstag, 28. Juni 2012, um 9:30 Uhr statt.