Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wur de dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein stimmig zugestimmt.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsaus schussgesetzes –, Drucksache 15/1840, zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zur Beschlussempfehlung des Präsi diums – Geschäftsordnung des 15. Landtags von Baden-Würt
temberg –, Drucksache 15/1841. Hierzu liegt der Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1961, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 15/1961 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Präsidiums, Drucksache 15/1841. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Be schlussempfehlung des Präsidiums einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung wird morgen früh aufgelegt, sodass Sie alle sie morgen früh erhal ten. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass die Än derung der Geschäftsordnung, die Sie soeben beschlossen ha ben, sofort in Kraft tritt, auch bei den folgenden Tagesord nungspunkten.
Ich möchte nur auf einen Bereich hinweisen, der jetzt aktuell ist, nämlich auf den neuen § 82 a – Zwischenfrage, Zwischen bemerkung (Kurzintervention). Künftig wird die Dauer einer Zwischenfrage nicht mehr auf die Redezeit angerechnet, also sofort ab dem nächsten Tagesordnungspunkt.
Wenn der Redner eine Zwischenfrage zulässt, wird seine Re dezeit angehalten. Der Präsident kann die Redezeit entspre chend der zeitlichen Inanspruchnahme für das Eingehen auf die Frage verlängern.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Mancher gewinnt im Elfmeterschießen, und mancher verliert! – Heiterkeit)
Da wir heute relativ früh Schluss machen wollen, werde ich jetzt keine Bemerkungen zu den Einwendungen machen. Noch mals: Die Zeit wird während der Fragestellung angehalten. Aber danach kann der Präsident sagen: „Das ist eine sehr um fängliche Antwort, wir verlängern die Redezeit.“ Sie können aber nicht damit rechnen, dass das bei jeder Beantwortung ei ner Zwischenfrage eine Rolle spielen wird.
Wichtig ist: Wenn die Redezeit abgelaufen ist, gibt es ab so fort keine Zwischenfragen mehr. Sie sind nicht mehr zulässig. Auch der Präsident kann sie nicht zulassen. Also ab dem Mo ment, in dem die Redezeit beendet ist, kann es keine Zwi schenfragen mehr geben. Ich kann sie auch nicht zulassen. Das sage ich nur, damit es dann keine Bemerkungen gibt. Das haben Sie jetzt sicherlich alle zur Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Strukturelles Unterrichtsversorgungsdefizit der beruflichen Schulen schneller abbauen – Drucksache 15/614 (geänderte Fas sung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wundere ich mich, dass weder die Kultusministerin noch der Staatssekre tär anwesend sind. – Da kommt er gerade; das freut mich.
(Beifall bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Hallo, Herr Staatssekretär! Aber er weiß nicht, wor um es geht! – Unruhe)
Danke. – Wenn eine neue Lan desregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist es normal, dass sie ge wisse Duftmarken setzt. Weniger normal ist es allerdings, wenn diese Duftmarken dem, was Sie noch in Ihrer Opposi tionszeit verabschiedet haben, völlig widersprechen. Als Bei spiel nenne ich die Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiter bildung“. SPD und Grüne haben in der letzten Legislaturpe riode im Rahmen der Enquetekommission ein Minderheits votum verabschiedet. Sie forderten damals die Landesregie rung auf, in den nächsten drei Jahren zusätzlich 400 Stellen zu schaffen. Ich zitiere aus der Begründung, weil sie so schön ist:
Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an den be ruflichen Schulen ist zu bedeutend, um sie allein von der demografischen Entwicklung und einer daraus resultie renden Rendite abhängig zu machen.
Wir wollen bereits in der nächsten Legislaturperiode das strukturelle Unterrichtsdefizit vollständig und die Über stundenbugwelle schrittweise... abbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Pech gehabt!)
Nicht zuletzt deshalb hatten wir über Jahre hinweg in die Un terrichtsversorgung an den beruflichen Schulen investiert. Während im Schuljahr 2000/2001 das Unterrichtsdefizit noch
Sehr geehrte Kollegen von den Regierungsfraktionen, was aber machen Sie jetzt? Sie weisen den beruflichen Schulen gerade einmal 680 Lehrerinnen und Lehrer – inklusive derje nigen, die eine Teilzeitstelle haben – zu. Wir reden also nur über etwa 600 neue Stellen. Der tatsächliche Bedarf liegt aber bei etwa 1 100 Stellen. Das heißt, Fehlanzeige beim Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizits.
Ein weiterer Punkt, den die Enquetekommission in ihren Hand lungsempfehlungen festgeschrieben hat, ist die Gleichwertig keit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Klar ist: Etwa die Hälfte aller unserer Studienanfänger erreichen die Hoch schulzugangsberechtigung über die beruflichen Schulen und nicht über die allgemeinbildenden Gymnasien.
Beschlossen wurde deshalb, Lehrerstellen, die aus der demo grafischen Rendite frei werden, zukünftig allein den berufli chen Schulen zuzuweisen. Die Versprechungen im Koaliti onsvertrag, nämlich die Benachteiligung der beruflichen Schu len gegenüber den allgemeinbildenden Schulen abzubauen, werden schlichtweg nicht eingehalten. Während an den allge meinbildenden Gymnasien pro Schüler 1,65 Lehrerwochen stunden zugrunde gelegt werden, liegt der Faktor an den be ruflichen Gymnasien lediglich bei 1,6. Das klingt nicht nach einem großen Unterschied, aber den beruflichen Gymnasien werden mit diesem Rechentrick etwa 200 Deputate vorenthal ten.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Grün-Rot ignoriert seine eige nen Ansprüche und Beschlüsse aus der Enquetekommission.
Um den beruflichen Schulen noch eins mitzugeben, haben Sie, meine Damen und Herren von Grün-Rot, auch noch die schul scharfe Ausschreibung mit dem Argument, man wisse noch nicht, wie sich Schülerströme entwickelten, weitestgehend ge strichen.
Ich muss ganz klar sagen, dass es nicht unsere Idee war, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aufzuheben. Im Übrigen hat die Grundschulempfehlung auch keinerlei Ein fluss – zumindest nicht unmittelbar – auf die jetzigen Schü lerströme in Richtung der beruflichen Schulen.