Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft. – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Deutsch landradios vom 26. Juni 2012 – Information der Landespar lamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios. Sie wird Ihnen als Drucksache 15/1938 zugehen. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Konversion von Bundeswehrstandor ten in Baden-Württemberg – der Bund lässt die Kommu nen im Stich – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, wie immer haben wir eine Rede zeit in zwei Runden von jeweils fünf Minuten je Fraktion ver einbart. Die Redezeit der Regierung wird darauf nicht ange rechnet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Ende Oktober letzten Jahres steht der Abzug der Bundeswehr aus den Gemeinden Hardheim, Mengen/Ho hentengen, Immendingen und Sigmaringen fest. Zudem sind die Gemeinden Ellwangen und Meßstetten von einer erhebli chen Dienstpostenreduzierung betroffen, was für diese Ge meinden praktisch einer Standortschließung gleichkommt. Auf acht weitere Standorte kommt eine signifikante Dienst postenreduzierung zu.
Lassen Sie mich kurz auf die Fakten eingehen. Allein in Ba den-Württemberg fallen in den kommenden Jahren rund 9 400
Dienstposten weg, wobei der ländliche Raum besonders be troffen ist. Gerade in strukturschwachen Gegenden sind die Dienstpostenreduzierungen und die Standortschließungen mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Diese Herausfor derungen sind vielfältig und können von den betroffenen Kommunen allein nicht gemeistert werden. Es müssen ent sprechende Nachfolgenutzungen militärischer Liegenschaf ten gefunden werden.
Auch Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseins vorsorge sind von der Bundeswehrkonversion betroffen. Kauf kraftverlust, Verlust von Arbeitsplätzen und von Wertschöp fung sind in diesem Zusammenhang nur Stichworte.
Auf Landesebene haben wir uns seit der Bekanntgabe des neu en Standortkonzepts dieses Themas angenommen und unter stützen die betroffenen Kommunen in vielerlei Hinsicht.
In Baden-Württemberg fanden bereits zwei Konversionskon ferenzen mit den betroffenen Kommunen unter Beteiligung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImA – statt. Um die Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien zu ver bessern, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe einge richtet. Auf Initiative von uns Grünen und der SPD haben wir hier im Landtag einstimmig einen interfraktionellen Antrag zum Thema Konversion verabschiedet.
Das MLR hat eine Wirkungsanalyse zur Abschätzung der Fol gen der Bundeswehrkonversion in Auftrag gegeben. Hierbei geht es vorrangig um die sozialen, wirtschaftlichen und finan ziellen Auswirkungen der Konversion für die betroffenen Ge meinden. Fragen der Zivilbeschäftigten und der Angehörigen der Bundeswehrbeschäftigten werden ebenso untersucht wie die Auftragsvergabe vonseiten der Bundeswehr an öffentliche Dienstleister.
Mittlerweile wurden verschiedene Förderprogramme wie bei spielsweise das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – ELR –, die Städtebau- und die Wohnungsbauförderung spe ziell auf das Thema Konversion zugeschnitten. Damit können die Konversionsgemeinden mit einer Priorisierung rechnen.
Bei den Regierungspräsidien wurden für die betroffenen Kom munen spezielle Ansprechpartner für das Thema Konversion eingerichtet. Diese stehen im engen Austausch mit der inter ministeriellen Arbeitsgruppe und beraten die Kommunen bei spielsweise im Hinblick auf die verschiedenen Förderpro gramme.
Als Nächstes sollten für die betroffenen Kommunen Entwick lungskonzepte erstellt werden. Auch hierbei steht das Land
Die Ideensammlung für die Nachfolgenutzung ist bei vielen Kommunen schon in vollem Gang. Diese reichen von Ener gieparks über die Ansiedlung von Landeseinrichtungen, den Ausbau der ländlichen Hochschulen bis hin zu Weiterbil dungseinrichtungen. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Akteuren und unter Beteiligung der Bür gerinnen und Bürger begleiten. Hierbei gilt es, das Thema Konversion auch vor dem Hintergrund der Flächeneinsparung sowie des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes zu sehen.
All diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in die We ge geleitet. Baden-Württemberg steht den betroffenen Ge meinden als zuverlässiger Partner zur Seite.
Anders sieht es auf Bundesebene aus. Hier werden Forderun gen der Länder und der betroffenen Gemeinden nach Hilfe stellungen und Unterstützung vehement zurückgewiesen. Dies halte ich in zweifacher Hinsicht für falsch: Zum einen ist das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr eine Entschei dung, die auf Bundesebene und ohne Beteiligung der Länder getroffen wurde.
Zum anderen ist es vor allem der Bund, der vom neuen Stati onierungskonzept der Bundeswehr profitiert. Damit müssen Länder und Kommunen für etwas herhalten, für das sie gar nicht verantwortlich sind. Der Bund muss seinen Verpflich tungen nachkommen und die Konversionsgemeinden entspre chend unterstützen.
Unsere Forderungen zielen auf eine Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung, für die Hilfen bei der restlosen Be seitigung der Altlasten und eine verstärkte Förderung von In frastrukturprojekten sowie auf eine Änderung des BImA-Ge setzes. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals die Kol leginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP auffordern, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen. Unterstützen auch Sie den gemeinsamen Gesetzentwurf der Länder RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Än derung des BImA-Gesetzes.
Mit dieser Gesetzesänderung werden verstärkt auch struktur politische Ziele von Bund, Ländern und Kommunen bei der Verwertung der ehemals militärisch genutzten Liegenschaf ten berücksichtigt. Es kann unserer Ansicht nach nicht das Ziel sein, die Vermarktung der Militärflächen ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Gerade im ländlichen Raum ist dies nicht zielführend.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Grünen haben eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Konversion von Bundeswehrstandorten in Ba den-Württemberg – der Bund lässt die Kommunen im Stich“ beantragt.
Wenn man sich diesen Titel anhört, weiß man, aus welchem Loch nach Meinung der Grünen die Maus hinaussoll. Sie wol len einseitig Schuldzuweisungen an den Bund und wollen da von ablenken, dass Sie im Land in Sachen Konversion viel zu wenig tun.
Ich habe noch nicht gehört, dass sich die rot-grüne Oppositi on im Bund etwa gegen die Bundeswehrreform ausgespro chen hätte. Ich habe von den Grünen auch noch nicht gehört,
Jetzt kommt es doch darauf an, dass wir – Bund, Land und auch die Parteien, Rot-Grün auf der einen Seite, Schwarz-Gelb auf der anderen Seite – die Bundeswehrreform und die Kon version gemeinsam unterstützen und umsetzen.
Umso bedauerlicher ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in diesen Tagen, wie kürzlich, im Mai, in Men gen/Hohentengen, Außerdienststellungen stattfinden, wo die Soldaten verabschiedet werden, und trotz Einladung kein ein ziger Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg anwesend ist.
Meine Damen und Herren von der Regierung, bitte unterstüt zen Sie die Soldatinnen und Soldaten in Baden-Württemberg, solange sie noch hier sind, und zeigen Sie, dass auch wir auf der Seite der Soldaten sind, die in Baden-Württemberg ihren Dienst tun.
Wir haben insbesondere im ländlichen Raum – im Bereich Sigmaringen, Mengen/Hohentengen, Meßstetten, Ellwangen, Hardheim – Standorte, die aufgegeben werden; sie alle sind erheblich betroffen. Wir haben im Rhein-Main-Bereich Stand orte der Alliierten, die geschlossen werden.