Frau Kollegin Sitzmann, Herr Kollege Schmiedel, Ihnen un terstelle ich nicht die schlechte Absicht – um das klar zu sa gen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die gute auch nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Welche Absicht denn sonst?)
Ich glaube daran, wenn Sie sagen: „Wir wollen die EnBW mit tel- und langfristig halten.“ Das glaube ich.
Aber dem Finanzminister unterstelle ich, dass er die Öffent lichkeit täuscht, dass er etwas anderes im Schilde führt,
dass er etwas anderes tut, als er uns glauben macht. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Sie haben schon kurz nach der Aufsichtsratssitzung gesagt, diese Meldungen seien im Auf sichtsrat kommentarlos zur Kenntnis genommen worden. Das war ziemlich wörtlich Ihre Aussage. Im Nachgang hören wir aber, ich sage einmal, aus informierten Kreisen,
dass es nahezu Turbulenzen gegeben hat. Wer die Öffentlich keit so hinter das Licht führt wie Sie, dem muss man schlech te Absichten unterstellen. Das sage ich ganz klar.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sagen Sie doch, von wem Sie es wissen! Offenheit! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Zeitung lesen, Herr Kollege!)
Dann zitieren Sie eine E-Mail des Herrn Dr. Notheis, in der steht, der Kaufpreis sei mehr als üppig gewesen.
Wenn ein Käufer, der einen Preis zahlt, an den Verkäufer schreibt oder ihm sagt: „Der Kaufpreis ist üppig“, ist das ei gentlich logisch, denn der Käufer wird seinem Verkäufer ge genüber niemals zugeben, dass er eigentlich ein Schnäppchen macht.
Damit Sie es auch verstehen, Herr Kollege Schmiedel: Wenn Sie ein Auto kaufen, sich auf einen Preis einigen und dann sa gen: „Jetzt habe ich ordentlich in die Tasche greifen müssen“, ist das doch das Normalste der Welt.
Die Zwischenfrage gestatte ich gleich. – Deshalb zählt zur Bewertung der E-Mail oder einer solchen Aussage immer, von wem sie kommt und an wen sie gerichtet ist.
Das ist der ganz entscheidende Punkt. Das unterschlagen Sie in Ihrer Bewertung, indem Sie einfach die Aussage heranzie hen.
Lieber Kollege Hauk, es ist in teressant, dass Sie jetzt sagen, Herr Notheis habe sich an den Verkäufer gewandt, an Herrn Proglio.
Es gibt aber zwei Proglios. Der eine, René, ist sein Pendant in der französischen Abteilung von Morgan Stanley, die an geblich nichts mit dem Verkauf zu tun hat – Sie bringen den jetzt aber in die Verkäuferrolle –, und der andere Proglio,
Henri – das sind Zwillinge –, ist der Präsident der EdF. Jetzt sagen Sie, dass das französische Pendant von Morgan Stan ley in der Verkäuferrolle war. Denn Sie sagen, man habe dem Verkäufer gegenüber ausgedrückt, dass der Kaufpreis üppig sei. Können Sie das irgendwie erklären?
Das ist doch ganz einfach. Es ist doch aus der Historie mittlerweile bekannt, dass René Proglio sei nen Bruder – ob jetzt auftragsgemäß oder wie auch immer – beraten hat und manches Gespräch vermittelt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Lebhafte Unruhe bei den Grü nen und der SPD)
Insofern, Herr Kollege Schmiedel, ist doch klar, dass er in die sem Fall der Verkäuferseite näherstand als Morgan Stanley. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Insofern sage ich noch einmal: Die Bewertung der E-Mails ist immer von Absender und Empfänger abhängig.
Ich sage zum Schluss noch einmal, meine sehr verehrten Da men und Herren und Herr Finanzminister: Wir wollen umfas sende Transparenz. Sie sagen: keine Auswirkungen. Tatsache ist: Das hat Auswirkungen auf das Unternehmen. Das Rating ist durch diesen Eigentümerstreit gefährdet. Wir wollen wis sen – ich wiederhole –: Wie kamen Sie auf die 2 Milliarden € an Rückforderung und damit nur noch auf 60 % des Gesamt werts? Warum steht in der Klage etwas von Nichtigkeit, wa rum die Rückabwicklung, warum täuschen Sie das Land, wa rum täuschen Sie die Menschen und die Mitarbeiter des Un ternehmens?
Es wurde hier von CDU und FDP/DVP schon ein paar Mal behauptet, der Untersuchungsausschuss sei schon zu Ende. Das ist mitnichten der Fall.
Der Untersuchungsausschuss hat noch viele Fragen zu klären. Jetzt ist eine neue Frage hinzugekommen. Sie haben jetzt be hauptet, dass René Proglio – Morgan Stanley Frankreich – Henri Proglio – EdF-Chef – betreut hat,
Sie haben gesagt: Er hat ihn beraten. – Das wirft natürlich noch einmal ein neues Licht auf die Angelegenheit. Das ist ei ne weitere Frage, die im Untersuchungsausschuss noch zu klä ren ist. Der Untersuchungsausschuss ist noch nicht am Ende. All das, was Sie, Herr Rülke, oder Sie, Herr Hauk, hier als an gebliches Fazit in die Welt gesetzt haben, ist kein Fazit. Es ist nach wie vor offen, ob der Kaufpreis für die EdF-Anteile am 6. Dezember 2010 – man kann nicht oft genug sagen, dass es nicht um heute geht oder die Zeit vor fünf Wochen, sondern um den 6. Dezember 2010 – angemessen war oder nicht.
Das gilt es zu ermitteln, weil CDU-Exministerpräsident Map pus diese Ermittlung bekanntlich nicht geführt hat. Es gibt keine Due Diligence, und er wurde von seinem Freund, Inti mus und Berater auch noch angehalten, auf diese Prüfung ex plizit zu verzichten. Das ist doch wirklich ein Skandal. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren.
Es geht um fast 5 Milliarden €, für die das Land Baden-Würt temberg zu bürgen hat. Das Land hat die Anteile auf Pump gekauft. Sich da jetzt hinzustellen und zu sagen, die Landes regierung solle die Ansprüche des Landes gegenüber der EdF nicht durch eine Klage geltend machen, das ist wirklich ver antwortungslos.
Auch Sie – zumindest haben CDU und FDP/DVP im Unter suchungsausschuss ein Gutachten zur Wertermittlung bean tragt – wollen wissen: Was waren die Aktien zum damaligen Zeitpunkt wert?
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben es doch abgelehnt! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Wir wollen bloß nicht Ihre Kaffeesatzleserei!)
Es gibt bereits vonseiten der Landesregierung den Auftrag, genau zu dieser Frage ein Gutachten zu erstellen, damit wir da endlich Bescheid wissen. Wenn dieses Gutachten zu dem Ergebnis kommt – wofür es viele Anzeichen gibt –, dass der Kaufpreis damals, am 6. Dezember 2010, überhöht war, und das Land die Klage nicht eingereicht hätte, dann würden wir dastehen und müssten sagen: „Es war zwar zu teuer, aber zu rückfordern können wir jetzt nichts mehr.“ Das ist das, was Sie fordern, und das kann doch nicht Ihr Ernst sein.