Vielen Dank, Herr Dr. Birk, für die vielen Fra gen. Ich glaube, in Zukunft werde ich mir einen Stift mitneh men, damit ich die Liste der Fragen notieren kann. Aber Sie helfen mir in dem Fall, dass ich jetzt irgendein Stichwort nicht mehr parat habe.
Sie haben nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Fi nanzministerium gefragt. Wir machen das mit dem Finanzmi nisterium so, dass wir einen Schritt nach dem anderen gehen. Wir haben verhandelt und uns zunächst einmal auf die Sofort maßnahmen verständigt, die wir für dieses Wintersemester brauchen – für die entsprechenden Anmietungen, die notwen dig sind.
Wir haben innerhalb kürzester Zeit die konkreten Schritte zu gehen, die ich eben vorgestellt habe, um die jetzige belasten de Situation zu beheben: die Möglichkeit, zusätzliche Studie rende aufzunehmen, die Finanzierung dieses Programms, die
Möglichkeit, längerfristig anzumieten, und die Möglichkeit, Stellen im Bereich der Infrastrukturen zu entfristen. Wir ha ben darüber hinaus verabredet, dass wir die nachhaltige Per spektive, wie wir den Aufwuchs der Studierendenzahlen mit Blick auf die nächsten zehn Jahre absichern – – Wir müssen das in der Tat im Gesamtkontext mit den anderen Hochschul arten besprechen, und wir werden das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vertiefen müssen.
Wir können nicht alle Themen gleichzeitig angehen. Deshalb mussten wir für dieses Jahr Abhilfe schaffen, damit es eine Verhandlungssicherheit gibt. Alles Weitere kommt später.
In der Tat, dem Aufwuchs der Studierendenzahlen, dem Hoch schulausbauprogramm, wie es im Jahr 2005 angeschoben wur de, lag – Sie alle haben wahrscheinlich noch die Bilder im Kopf – die Vorstellung zugrunde, dass wir bis 2012 Aufwüch se haben. Die letzten Ausbautranchen waren extrem kurzfris tig, nur für ein oder zwei Kohorten konzipiert. Jetzt sind wir im Jahr 2012, und das alte Bild, das Sie in die Köpfe gepflanzt hatten, war das Bild vom Matterhorn: Es geht steil hoch, und dann geht es wieder steil hinunter. So sieht auch die Finanz planung aus. Wir müssen es jetzt erst noch hinbekommen, dass der Berg, den wir da vor uns haben, eben kein Matterhorn ist. Vielmehr stehen wir am Anfang eines Hochplateaus und müs sen in der Tat die Finanzplanung völlig anders aufstellen, weil wir mindestens in der Sicht auf die nächsten zehn Jahre über alle Hochschularten hinweg
diese hohen Studierendenzahlen haben. Das ist finanziell ei ne enorme Belastung. Das ist aber für unser Land ein großes Glück. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass wir diese Chance, die wir dadurch haben, für unser Land ausspie len werden.
Aber wir können das wirklich nur dadurch unterlegen, dass wir ein Gesamtkonzept über alle Hochschularten hinweg ma chen.
Sie fragten nach den Bauvorhaben und danach, wann dem Landtag endlich ein Bauplan vorliege. Wir haben zugegebe nermaßen ein wenig Zeit damit verloren, im Haus nach den Bauplänen der Vorgängerregierung zu suchen.
Denn die 22 Standorte in Stuttgart sind schon eine Weile ein Problem. Wir haben nichts vorgefunden. Nachdem wir die Su che eingestellt haben,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hätten Sie ihn doch gefragt! Dann hätten Sie gar nicht suchen müs sen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Sie su chen trotzdem weiter, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
Da müssen natürlich viele Akteure zusammenkommen: die Hochschule selbst, das Finanzministerium, die Stadt Stuttgart muss dazukommen. Es müssen sich viele Partner darauf eini gen, wie wir den nächsten Schritt gehen können.
Es wurden vorhin die Themen Bettelbriefe, Pressemitteilun gen usw. angesprochen. Das betraf vor allem Mosbach und Bad Mergentheim. Da ging es aber nicht nur um die Frage von Studienplätzen; es ging auch um die Bausubstanz dort. Es wurde dann ziemlich laut gerufen, da fehle der Raum. Aber es war eben so – darauf möchte ich an dieser Stelle noch ein mal hinweisen –: Die Planungskosten waren im Haushalt ent halten, die Baufinanzierung war nicht vorgesehen. Deswegen musste man da eine Not-OP machen. Es ging also nicht nur um die Studienplätze, sondern auch um ein Problem, das uns die vorherige Regierung tatsächlich hinterlassen hat; denn es war nicht finanziert. Das muss man an dieser Stelle schon sa gen.
Aber es ist nicht so – mit dieser Mär möchte ich jetzt einfach einmal aufräumen –, dass es noch nie in der Geschichte der Dualen Hochschule den Fall gegeben hätte, dass Studenten abgelehnt wurden. Selbst zu meiner Zeit kam es vor – natür lich in einem gewissen Zeitfenster vor dem Semester –, dass Firmen noch gefragt haben. Insbesondere kleinere Firmen hat ten es schwerer als größere Firmen, da einen Platz zu bekom men. Das gab es immer wieder. Insofern: Seien Sie ganz vor sichtig. Ich denke, wir sollten das Ziel haben, so viele Plätze wie möglich zu erhalten. Aber dass dies absolut nie vorkam, das stimmt nicht.
Ich gebe es zu: Mein Studium ist länger her als fünf Jahre. Aber in den fünf Jahren zuvor gab es das. Zumindest kenne ich solche Fälle. Ich denke, es ist wichtig, dass man dies im Auge behält. Das Verhältnis muss ausgewogen sein.
Sie haben es zu Recht angesprochen: Wenn wir über die Grund last sprechen, müssen wir über das Gesamttableau, über alle Hochschultypen und Hochschulstandorte sprechen. Das ist sehr wichtig. Aber – mir war wichtig, dies an dieser Stelle zu sagen – die kurzfristigen Aktionen, die die Landesregierung an dieser Stelle unternommen hat, waren Fire Fighting an ei ner Stelle, an der es am stärksten gebrannt hat, nämlich bei
der Dualen Hochschule. Ich finde das wichtig und richtig, und man sollte das auf jeden Fall auch unterstützen.
Es geht nun darum, den nächsten zu Schritt gehen, sich das Gesamttableau anzuschauen und zu sehen, dass wir da voran kommen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1430. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts – Drucksache 15/1465
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 15/1659
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1465. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksa che 15/1659.
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkom mens über die Zentralstelle der Länder für Sicher heitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des