Aber bei aller Euphorie für diese guten Werte darf nicht ver gessen werden: Diese Art der Hochschule unterliegt am stärks ten der Konjunktur. Das zeigte sich in den Jahren 2009 und 2010 sehr deutlich.
Es zeigt sich aber auch, dass man für die hohe Nachfrage ein Angebot schaffen muss. Ich muss sagen – Frau Ministerin Bauer, die zuständige Ministerin für die Duale Hochschule Baden-Württemberg, ist ja hier –: Dieser Nachfrage wurde Rechnung getragen. Die Landesregierung hat ihre Hausauf gaben gemacht. Auch im kommenden Studienjahr können al le Bewerberinnen und Bewerber angenommen werden – trotz der fehlenden räumlichen Kapazitäten, die andere zu verant worten haben. Dies wird mit langfristigen Mietverträgen kom pensiert, und an zwei Standorten sind bereits Neubauten im Gang.
Für die SPD ist es ganz besonders wichtig, dass die vielen be fristeten Stellen an der Dualen Hochschule in feste Arbeits stellen umgewandelt werden können. Das ist ein Teil guter Ar beit in Baden-Württemberg.
Ich will aber auch nicht verhehlen, dass noch eine Herkules aufgabe auf uns zukommt. Denn die Verstetigung der Mittel wird nur möglich sein, wenn wir vor dem Hintergrund der Schuldenbremse 2020 gute finanzielle Konzepte finden, die dabei helfen, das strukturelle Defizit in diesem Land abzubau en. Dann kommt es darauf an, wie wir alle Hochschularten bedienen. Es gibt in Baden-Württemberg viele Universitäten, es gibt hier sehr viele Fachhochschulen, es gibt Musik- und Kunsthochschulen und Pädagogische Hochschulen. Es muss daher eine gute Priorisierung der wenigen Mittel, die uns für die Hochschulen zur Verfügung stehen, stattfinden. Da steht uns noch ein Kraftakt bevor.
Aber auch die DHBW sowie die beteiligten Betriebe stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen nämlich alle die se Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls nachsteu ern. Sie müssen sich überlegen, wie sie Professorenstellen zu künftig gut besetzen können. Denn wir alle wissen: Die Wirt schaft ist sehr attraktiv, auch für angehende Professorinnen und Professoren. Zudem sind die Betriebe aufgerufen, Lehr beauftragte in die Duale Hochschule Baden-Württemberg zu schicken.
Sehr schön finden wir, dass erstmals staatliche Mittel für die Forschung in der Dualen Hochschule Baden-Württemberg be reitgestellt werden. Somit erhalten die Studierenden die Mög lichkeit, über den Tellerrand hinauszublicken und Neues aus zuprobieren. Vielleicht kann es dann künftig bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg heißen: „Nimm drei: Studi um, Betrieb und ein Stück weit auch Forschung.“
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Dr. Schmidt-Eisenlohr, ich ge be Ihnen ausdrücklich recht: Ja, die Duale Hochschule ist in
der Tat ein Rennwagen. Sie geben mir bestimmt recht, wenn ich feststelle, zu welcher Regierungszeit dieser Rennwagen gebaut wurde
Die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien und deren Außenstellen ist aus der Sicht der FDP/DVP-Landtags fraktion ein echtes baden-württembergisches Erfolgsmodell. Das zeigt sich sowohl an der seit Jahren zunehmenden Nach frage nach Studienplätzen seitens der Studierenden als auch an der Tatsache, dass die Betriebe als Partner immer mehr DHBW-Studienplätze schaffen.
Die Duale Hochschule hat mit ihren Partnern, gemessen an ihrer Ausgangsgröße, einen überproportional großen Anteil am Ausbauprogramm „Hochschule 2012“. Allein bis 2011 wurden fast 4 400 Studienanfängerplätze eingerichtet. Das macht allein 20 % des gesamten Programmvolumens aus. Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann.
Die Duale Hochschule, in der auf Initiative des damaligen Wissenschaftsministers Professor Frankenberg die Berufsaka demien zusammengeschlossen wurden, erfährt offensichtlich auch über den Regierungswechsel hinweg die Unterstützung der Landesregierung. Darüber ist die FDP/DVP-Fraktion sehr froh und auch erleichtert.
Wie schon angesprochen, gilt es insbesondere, die Kapazi täts-, Personal- und Raumfragen zu lösen, die sich im Zusam menhang mit dem Ausbauhöhepunkt in diesem Jahr stellen. Die Landesregierung muss sich hierbei nun beim Wort neh men lassen, und es darf keinem Bewerber um ein Studium an der DHBW mit Ausbildungsvertrag aus Kapazitätsgründen ein Studienplatz verwehrt werden.
Mit Ihrer Unterstützung für die Duale Hochschule, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, versuchen Sie aber zugleich – das ist bereits angesprochen worden –, auch eine Scharte auszuwetzen, die allein Sie durch die Abschaffung der Studiengebühren geschaffen haben und die die Duale Hoch schule besonders hart getroffen hat. Da Sie für die Kompen sationszahlungen nur 280 € je Studierenden angesetzt haben, sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle ent standen.
Besonders ärgerlich daran war aus meiner Sicht Ihre Weige rung, sich mit Alternativen zu befassen. Nachlaufende Studi engebühren hätten erst ab der Überschreitung einer bestimm ten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden müssen, und eine Befreiung von der Studiengebühr aufgrund der Geschwisterregelung wäre ebenso obsolet gewesen.
Mit Ihrer Ablehnung haben Sie in keiner Weise die optimalen finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen in un serem Land geschaffen. Dabei hätten die Hochschulen und
insbesondere die besonders hart getroffene Duale Hochschu le wahrlich etwas Besseres verdient. Sie müssen nun leider Ihre falsche und schädliche Politik ausbaden.
Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben ih ren festen Platz im vielfältigen Hochschulwesen unseres Lan des. Sie sind in der Wirtschaft vor Ort verwurzelt und besit zen eine zu wichtige Funktion für die Gewinnung von Fach kräften, als dass wir uns ihre Vernachlässigung tatsächlich leisten könnten. Deshalb gilt es vor allem, den Blick über das Jahr 2012 hinauszurichten. Es muss in unser aller Interesse sein, den erreichten Stand des Ausbaus der Dualen Hochschu le auch für die Zukunft fortzuschreiben und zu sichern.
Wann immer Ihr Bemühen darauf gerichtet ist, Frau Wissen schaftsministerin Bauer, haben Sie uns Liberale an Ihrer Sei te. Wir jedenfalls werden geradezu mit Argusaugen darüber wachen, dass Sie Ihre diesbezüglichen Ankündigungen auch in die Tat umsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegin nen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem beginnen, wor über hier im Haus offensichtlich Einigkeit herrscht, nämlich damit, dass die Duale Hochschule Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren offensichtlich eine wirklich atemberau bende Entwicklung genommen hat und in einer ungeheuren Weise wachsen konnte. Ein paar Daten und Fakten – sie wur den zum Teil schon angesprochen – möchte ich hier noch ein mal ausführen.
Allein im letzten Studienjahr 2011/2012 sind die Studienan fängerzahlen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg um 31 % gestiegen. Für das kommende Studienjahr, wenn der doppelte Abiturjahrgang ins Haus steht, erwarten wir zu den 31 % ein weiteres Wachstum von 10 bis 15 %.
Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung seit Beginn des Programms „Hochschule 2012“, also seit dem Jahr 2005, ver laufen ist, stellt man fest, dass sich die Zahl der Studierenden an der Dualen Hochschule in diesem Zeitraum nahezu ver doppelt hat. Damit ist die Duale Hochschule Baden-Württem berg in den letzten Jahren zur größten Hochschule unseres Landes geworden.
Ich glaube, es ist eindeutig: Die Unternehmen zeigen durch ihre Bereitschaft, Studierenden einen Ausbildungsvertrag zu geben und sie an der Dualen Hochschule studieren zu lassen, dass sie auf dieses Hochschulmodell setzen. Es ist ein Erfolgs modell, das übrigens auch in nicht geringem Umfang im Aus land als Erfolgsmodell wahrgenommen wird. Bei jeder Rei se, die wir ins Ausland machen, gilt, wenn es um Fragen der Kooperation im Bildungsbereich geht, ein besonderes Augen merk der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Sie ist ein spannendes Angebot auch für andere Länder, die von einem solchen Modell lernen wollen.
Dieses Rekordwachstum in der Geschichte dieser Einrichtung stellt aber auch eine Vielzahl von Herausforderungen dar. Nun könnte man sagen: „Das ist das Problem des Erfolgs; das wer den wir schon bewältigen können.“ Aber wir haben eben in der Debatte gehört: Was ist eigentlich der tiefere Grund dafür, dass die Duale Hochschule eben nicht nur Erfolgsmeldungen produziert, sondern auch massive finanzielle Probleme hat?
Lassen Sie mich zuerst noch einmal kurz beleuchten, was die Landesregierung getan hat, um die aktuellen Aufwüchse, die wir zu verzeichnen haben, zu bewältigen, damit die Duale Hochschule in diesem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs al le Studierenden aufnehmen kann. Danach werde ich noch ein mal beleuchten, was es mit den strukturellen Problemen auf sich hat.
Wenn man sich anschaut, wie wir dieses Wachstum in diesem Jahr bewältigen können und müssen, erkennt man: Die Lan desregierung hat verschiedene Maßnahmen verabredet, die sofort wirksam werden und mit denen wir sicherstellen, dass in diesem Jahr kein Studienbewerber und keine Studienbe werberin mit einem Ausbildungsvertrag abgewiesen werden müssen.
Erstens: Es wird jetzt möglich sein, die Stellen von Beschäf tigten im Infrastrukturbereich, die im Zuge der Ausbaupla nung 2012 befristet eingestellt wurden, sukzessiv zu entfris ten. Damit können und müssen wir die gewonnene Expertise in den Häusern langfristig halten. Denn es ist nicht nur eine Zumutung für befristet Beschäftigte, die de facto Dauerauf gaben bewältigen, dass man sie entlassen muss. Es ist auch ein Qualitätsproblem, weil die Expertise im Haus so nicht ge halten werden könnte.
Wir bieten jetzt also Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine berufliche Perspektive im Bereich der Infrastruktur und der Studienprogramme der DHBW.
Zweite Maßnahme: Wir ermöglichen der DHBW bei ange mieteten oder anzumietenden Räumlichkeiten Mietvertrags laufzeiten von bis zu zehn Jahren. Dadurch kann man günsti gere Mietverträge abschließen, und mit einer längerfristigen Perspektive kann man natürlich auch anders planen.
Man fragt sich: Warum war das die ganze Zeit nicht möglich? Für zehn Jahre erhält man doch einen günstigeren Mietver trag als für zwei oder drei Jahre. Der Hintergrund ist doch völ lig plausibel: Das ist die Kurzfristigkeit, mit der die vorheri ge Landesregierung das Ausbauprogramm aufgesetzt hat. Die Kurzfristigkeit in der Planung produziert zusätzliche Kosten. Diese mangelnde Rationalität haben wir jetzt mit der Mög lichkeit, Mietverträge mit langen Laufzeiten abzuschließen, abgestellt.
Wir stellen sicher, dass die DHBW – so, wie sie es beantragt hat – in diesem Jahr im Rahmen des Ausbauprogramms 1 410 weitere Studienanfängerplätze einrichten kann. Ich weiß, da mussten viele mitdenken und Lösungen ermöglichen. Ich möchte mich deshalb noch einmal bei allen bedanken, die da
ran mitgewirkt haben, eine Lösung zu erarbeiten und das Pro blem rechtzeitig in den Griff zu bekommen.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit aber auch nutzen, zum Er folg der Dualen Hochschule noch eines hinzuzufügen: Unse re Duale Hochschule ist nicht nur quantitativ ein Leuchtturm für unsere Hochschullandschaft, sondern sie hat auch bewie sen, dass sie qualitativ hohe Anerkennung verdient. Sie ist die erste systemakkreditierte Hochschule in Baden-Württemberg, und sie wurde – auch das ist erwähnenswert – vor Kurzem in die Hochschulrektorenkonferenz aufgenommen. Es war ein langer Kampf, bis dahin zu kommen. Es ist gut, dass dies jetzt endlich gelungen ist. Es ist sozusagen ein Ritterschlag für die Duale Hochschule, dass sie als vollwertiges Mitglied in den Kreis der Hochschulen aufgenommen wurde.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu der Frage sagen: Worin bestehen eigentlich die strukturellen Probleme der Dualen Hochschule? Wer hat hier recht? Sind Sie es, die sagen: „Die Finanzierungsprobleme haben etwas mit der Abschaffung der Studiengebühren zu tun“,