Sie kennen doch das Steuerungsproblem. Haben die Regie rungspräsidien in der Vergangenheit immer das getan, was Sie wollten? Ich bitte um eine ehrliche Antwort.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was haben Sie denn für ein Staatsverständnis? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir beantragen zusätzliche Rede zeit! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hervorragen de Serviceeinrichtung, diese Regierungspräsidien! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Mei ne klare Antwort: Das entspricht nicht der Linie des Ministe riums, das entspricht nicht der Linie der Ministerin. Ich wer de dem nachgehen – um das explizit zu sagen.
Ich habe zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Übrigens ist momentan noch reichlich Geld vorhanden. Im Moment sind noch 2,5 Millionen € plus weitere 7 Millionen € in den Schöpfmitteln vorhanden.
dass diese Mittel eingesetzt werden sollen, um Verträge für Krankheitsvertretungen abzuschließen. Die Abfrage bei den Staatlichen Schulämtern, die ich gerade erwähnt habe, wird mir Auskunft darüber geben, ob die Mittel tatsächlich einge setzt worden sind und ob es noch Krankheitsvertretungen gibt, die noch nicht abgedeckt sind. Wenn dies der Fall ist – ich sa ge es noch einmal –, werden wir nachlegen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) – Drucksache 15/1430
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Dr. SchmidtEisenlohr. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehr te Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 21. Dezember 2011. An diesem Tag haben wir die Studi engebühren abgeschafft.
Schon damals habe ich auf die Kritik durch die Opposition an der nicht ausreichenden Finanzierung der Dualen Hochschu le, die wir nachher wahrscheinlich wieder hören werden, ent gegnet, dass nicht die Ausfälle bei den Studiengebühren das Problem der Dualen Hochschule sind, sondern dass die Dua le Hochschule in Wirklichkeit mit strukturellen Finanzprob lemen kämpft.
In vielen Gesprächen an den einzelnen Standorten wurde mir das in den letzten Wochen und Monaten noch einmal bestä tigt. Wir haben daher zur Klärung der Gesamtsituation diesen Antrag eingereicht und die Behandlung heute vorgezogen. Warum? Weil uns Grünen die Duale Hochschule sehr wichtig ist, weil wir, die Fraktion GRÜNE, die Duale Hochschule und die damit verbundenen drängenden Herausforderungen sehr ernst nehmen.
Die DHBW ist ein baden-württembergisches Erfolgsmodell. Sie ist in mehrfacher Hinsicht äußerst innovativ: durch die Kopplung zwischen betrieblicher und hochschulischer Aus bildung, durch den starken Praxisbezug ihrer Studiengänge, aber auch durch ihre sehr schlanke Organisation.
Dabei ist die DHBW in den letzten Jahren stark gewachsen. Inzwischen sind fast 10 % aller Studierenden in Baden-Würt temberg – das sind knapp 30 000 – an einem Standort der DHBW eingeschrieben. Die Abbrecherquote ist extrem nied rig, und die Karrierechancen nach dem Studium sind sehr gut. Von 2006 bis 2011 ist die Zahl der Studienanfänger an der DHBW von rund 6 900 auf 11 300 gewachsen.
Die Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag macht jedoch deutlich: Hinter diesem Wachstum steckt zu ei nem Großteil der Hochschulpakt. In der Grundlast der DHBW sind etwa 6 900 Plätze abgebildet, was Räume, was Lehrkräf te, was Kursangebote anbelangt – mehr oder weniger. Wahr scheinlich sind es aber viel mehr, denn ein Großteil davon ist nicht mehr in der Grundlast, was zu überfüllten Kursen und überfüllten Räumen führt. Ich spreche da aus eigener Erfah rung.
Die Zahl der zusätzlichen Plätze für Studienanfänger ist heu te gegenüber 2006 um über 40 % höher. Sie sind nur über den Hochschulpakt, über das Programm „Hochschule 2012“, fi nanziert. Das ist ein erheblich höherer Anteil als bei anderen Hochschularten. Die grundständige, die solide Finanzierung dieser Plätze fehlt jedoch seit Langem, und das ist ein großes Problem, das wir von der vorherigen Regierung übernommen haben.
Das glänzende Erfolgsmodell hat leider Kratzer bekommen. Wenn wir genau hinschauen, sehen wir: Es gibt an einigen Stellen Rostschäden und Beulen, und – um im Bild des Ge brauchtwagens zu bleiben – der Vorbesitzer hat unter Inkauf nahme einer akuten Verkehrsgefährdung einige dringende Wartungsarbeiten nicht durchgeführt.
Welche schwarz-gelben Schäden sind nun durch diese nach lässige Politik am Rennwagen DHBW entstanden? Das erzäh le ich Ihnen gern ganz genau.
Schwarz-gelber Schaden Nummer 1: Der zusätzliche Raum bedarf für zusätzliche Studierende konnte nur über teure und kurzfristige Anmietungen gedeckt werden.
Längerfristige Mietverträge oder gar eigene Bauten wurden nicht als notwendig angesehen. Beispiel Stuttgart: Aktuell ist die Duale Hochschule auf 22 Standorte in der Stadt verteilt.
Schwarz-gelber Schaden Nummer 2: Beschäftigte – nicht nur Lehrbeauftragte, sondern insbesondere auch Verwaltungsbe schäftigte – konnten aus den Geldern für das Programm „Hochschule 2012“ nur befristet eingestellt werden. Die Kon sequenz: eine hohe Fluktuation, hohe Einarbeitungszeiten, sin kende Motivation und die Schwierigkeit, überhaupt jemanden zu finden. Das sind keine guten Arbeitsverhältnisse, das sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Das wollen wir so nicht haben.
Schwarz-gelber Schaden Nummer 3: Es wurde nie ernsthaft darüber nachgedacht, welche Kapazitäten zur Verfügung ste
hen sollen. Wenn stolz verkündet wurde, dass keine Studen tin, kein Student abgelehnt worden sei, dann ist das nur die Hälfte der Wahrheit. Denn die Studienplätze wurden auch nie kostendeckend finanziert.