Wir konzentrieren und straffen die Leitungsstrukturen. Das System wird auf zwölf gleich große Einheiten angeglichen. Das ist vernünftig.
Wenn Sie es damals, vor 15 Jahren, gemacht hätten, Herr Blenke, dann hätten womöglich 18 Kreise ausgereicht. Aber Sie haben 15 Jahre ins Land gehen lassen. Wir haben gese hen, wie sich die Gesellschaft und die Polizei sowie die Her ausforderungen verändert haben. Jetzt reichen 18 Kreise, wie Sie es vorgesehen haben, eben nicht mehr. Die zwölf gleich großen regionalen Zuschnitte sind die Antwort auf die jetzi ge Herausforderung
und nicht auf die vor 15 Jahren. Deswegen lassen Sie mich mit Ihrer Vergangenheitsbewältigung in Ruhe.
Jetzt kommen wir zum Thema Personal. Herr Kollege Blen ke, wie oft haben wir schon erklärt – bei jeder Regionalver sammlung, auch hier vor Ort – –
4 000 Polizeibeamte haben diese Regionalkonferenzen in Baden-Württemberg besucht. Wenn man weiß, dass wir 24 000 Polizeibeamte haben, dann muss man sagen: Das ist ein sehr guter Schnitt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es die Möglichkeit gab, direkt an den Minister zu mailen
oder ihm Fragen zu stellen oder sich an die Abgeordneten zu wenden, auch sonstige Veranstaltungen zu besuchen – –
4 000 Beamtinnen und Beamte haben die Chance wahrgenom men, haben alle Fragen stellen können. Da wurde es klipp und klar zum x-ten Mal gesagt.
Unterschätzen Sie zunächst einmal nicht, wie viele Polizeibe amte auf diese Veränderungen warten, weil sie sich nämlich selbst Entwicklungsmöglichkeiten versprechen,
die sie in der jetzigen Struktur nicht haben. Warten Sie es ein mal ab! Wenn Sie mit den jungen Polizeibeamten sprechen, werden Sie merken, dass sie da Chancen sehen. Und Sie wer den sich wundern, wie viele dies freiwillig in Anspruch neh men werden. Dann werden Sie den Minister beim Wort neh men können,
der gesagt hat, er macht ein Interessenbekundungsverfahren, damit jeder Betroffene die Möglichkeit bekommt, zu sagen, in welcher Reihenfolge er welche Veränderungen für sich selbst am besten in Einklang bringen kann.
Sie haben es ja selbst schon praktiziert. Sie waren auch ein mal an der Regierung und mussten Veränderungsprozesse ein leiten, die auch nicht immer leicht waren und die auch Schmer zen verursacht haben.
Sie wissen doch viel besser, dass es Möglichkeiten gibt, die Menschen hier letztlich auch mitzunehmen. Warten Sie doch erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln werden,
wie viele Leute freiwillig diese neuen Herausforderungen an nehmen werden und wie viele im Interessenbekundungsver fahren dabei sein werden.
Zum Thema Kosten: Wir treiben eine solche Reform an, die, wie Sie selbst gesagt haben, eine Umwälzung darstellt, wie wir sie vorher nicht hatten. Die müssen wir aber deswegen so groß anlegen, weil Sie so lange nichts gemacht haben und das System haben laufen lassen,
obwohl die Strukturen, die wir vorgefunden haben, nicht mehr den jetzigen Anforderungen genügen, und weil wir auch in zehn Jahren, wenn wir 40 % weniger Polizeibeamte haben, weil diese 40 % dann in den Ruhestand gegangen sein wer den, diese Strukturen vorhalten müssen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Märchenstunde nimmt kein Ende! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn Sie eine solche Veränderung vorhaben, dann können Sie die Kosten, die auch Immobilien betreffen, die auch die Fragen der Konzentration und der Kreativität der jeweiligen Projektverantwortlichen angehen – so sage ich einmal –, jetzt so nicht beziffern. Eine Zahlenangabe, wie Sie sie jetzt ein fordern, wäre einfach unseriös.
Jede Zahlenangabe, wie viel Personal-, Raum- oder Spritkos ten oder Ähnliches man auf der Strecke einsparen will oder wie viel Mehrkosten verursacht werden, wäre jetzt unseriös. Jede dieser Angaben wäre unseriös. Sie würden uns zu Recht beschimpfen, weil die Zahlen, die wir dann auf den Tisch le gen, an dieser oder jener Stelle angreifbar wären. Auf dieses Spiel lassen wir uns gar nicht ein.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sie waren doch auch einmal in der Opposition! Hätten Sie das nicht kriti siert?)
Denn wenn man große Linien vorzeichnet und sagt, in diese Richtung müsse es gehen – – Natürlich werden wir Synergien herausziehen können. Aber verlangen Sie nicht, dass wir sie in diesem Stadium auf Heller und Pfennig berechnen können. Die Fachleute, die sich mit diesen Fragen befasst haben, ha ben die Synergien herausgerechnet und auch bestätigt.
Insofern: Warten Sie einmal ab, und betreiben Sie hier keine Panikmache, wie Sie dies die ganze Zeit getan haben.
Vielmehr – in Kürze –: Wir haben trotz dieser Reform keinen Posten geschlossen und kein Revier geschlossen.
Wenn man keine Posten und kein Revier schließt, dann heißt das: Die Bürger haben nach dem Ende der Reform genau die selben Ansprechpartner wie vorher.
Aber selbstverständlich. Sie wissen genau, wohin sie sich wenden müssen. Der Posten ist derselbe, das Revier ist das selbe, die Türschilder sind dieselben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie wollten mehr Leute in der Fläche haben! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Kollege, erzählen Sie doch keinen Stuss!)