Wenn Sie hier von 1 000 erforderlichen Neueinstellungen sprechen, dann müssen sie ehrlicherweise hinzufügen, dass in diesen 1 000 Stellen die 139 Stellen enthalten sind, die nicht gestrichen werden, und auch 245 Stellen darin enthalten sind, die aus der Klassenteilerabsenkung resultieren.
(Abg. Georg Wacker CDU: Die müssen Sie aber wie der besetzen! – Abg. Peter Hauk CDU: Da geht es doch nicht um neue!)
Herr Wacker, wir haben Vertrauen in die Zahlen. Das ist ganz klar. Sie, Ihr früheres Haus haben auch selbst Zahlen erhoben. Wir müssen feststellen, dass sich der Unterrichtsausfall, was den Pflichtunterricht angeht, im vergangenen Jahr, im Jahr 2011, im Vergleich zum Jahr davor an den Grundschulen um 0,2 Prozentpunkte verringert hat. Das können Sie nicht weg reden.
In den vergangenen Jahren hat die vorherige Landesregierung – das sehe ich, wenn ich mir die Zahlen anschaue – in diesem
Bereich nicht geglänzt. Ich verstehe zwar, dass Sie der neuen Landesregierung dafür gern am Kittel flicken wollen, aber ein bisschen Demut
wäre bei Ihnen angesichts dessen, dass Ihr Machtverlust erst ein Jahr zurückliegt, sicher angebracht, Herr Wacker, statt hier großspurig aufzutreten. Wir haben seit Regierungsantritt im Bereich der Krankheitsvertretungen 353 Stellen geschaffen.
Das ist sehr nett von Ih nen, Herr Kollege Lehmann. Ich hätte eine Zwischenfrage von Ihnen aber auch genehmigt.
Auch Sie sind jemand, der noch in der Schule tätig ist. Kön nen wir die Vorwürfe bezüglich der Bugwelle endlich einmal ausräumen? Das war ja nicht irgendeine Wolllustveranstal tung, sondern wir haben damit Unterricht sichergestellt. Ich frage Sie jetzt als Kollege: War es richtig, oder war es falsch, die Vertretungen auch über Bugwellenstunden zu organisie ren – im Interesse der Unterrichtsversorgung?
(Heiterkeit – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, schön! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Aber eine kleine Bugwelle! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dafür sehen Sie aber noch gut aus! – Zuruf: Dauerwelle!)
Aber – jetzt kommt das Aber – wir haben derzeit an den be ruflichen Schulen mit 1 800 Deputaten eine Bugwelle, die nicht verantwortbar ist. Darüber müssen wir uns doch einmal verständigen: Eine Bugwelle braucht man, um ein atmendes System zu haben.
Deswegen ist es auch fahrlässig, wenn Verbände und Gewerk schaften sagen, wir sollten diese Bugwelle auf null herunter fahren. So etwas braucht ein System. Aber es ist gefährlich, eine Bugwelle von 1 800 Deputaten im Bereich der berufli chen Schulen zu haben.
Obwohl wir die Sperrung der bereits erwähnten Stellen bei den beruflichen Schulen im vergangenen Jahr aufgehoben ha ben, ist die Bugwelle angewachsen. Das darf so nicht weiter gehen. Wir haben eine Verantwortung und stehen in der Ver pflichtung, in diesem Bereich etwas zu machen.
Jetzt höre ich erst einmal auf; denn ich möchte in der zweiten Runde auch noch auf die Ausführungen von Herrn Wacker eingehen.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein bisschen deutlicher werden als der Kol lege Lehmann: Ich finde es schon eher dreist als mutig, dass ausgerechnet Sie von der CDU heute das Thema Unterrichts versorgung überhaupt auf die Tagesordnung setzen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Peter Hauk CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie machen es ja nicht! Wer soll es denn sonst machen?)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zurzeit gibt es überhaupt keine Krankheitsvertretung! Nichts wird genehmigt! – Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)
Beide Maßnahmen haben wir zurückgenommen, und wir ha ben bei der Krankheitsvertretung sogar noch um 2,5 Millio nen € aufgestockt, Herr Röhm. Sie können es im Haushalt nachlesen.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir haben von Ihnen die fest ins tallierte Krankheitsvertretung auf einem historisch niedrigen Niveau übernommen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Selten dämlich! – Zuruf von der CDU: Geben Sie doch nicht so an! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sich vor dem Hintergrund, dass Sie 2011 sogar noch Lehrer stellen streichen wollten, nun hier so hinzustellen, das ist dreist.
Die derzeitige Stellenzuweisung – das wissen Sie, Kollege Röhm, genauso wie ich – hat natürlich auch ihre Ursachen.
Zum Ersten – das ist völlig klar –: Die Reformen der neuen Landesregierung führen zu einer Verzögerung hinsichtlich der Klarheit der Zahlen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum? Die Zah len sind seit März bekannt! Ich habe sie selbst abge geben, deshalb weiß ich es!)
Ich sage Ihnen eines: Sie sind genauso lange in der Schul verwaltung wie ich oder sogar noch länger. Sie wissen – die Frau Ministerin wird es nachher auch noch darlegen –, dass wir jetzt allmählich in der Lage sind, darzulegen, in welche Richtung die Schülerströme gehen.
Sie haben das Thema doch heute auf die Tagesordnung ge setzt, weil Sie wussten, dass es nächste Woche schon wieder nicht mehr auf der Agenda stehen wird. Das ist doch der Hin tergrund.