Die Fürsorgepflicht, die Verbundenheit mit den Mitarbeitern der Steuerverwaltung und das, was Sie hinsichtlich der Steu erverwaltung gesagt haben, treibt mich um. Sie können sagen: Das ist mit einem halben Satz erledigt. Aber geben Sie zu Pro tokoll, dass dieser Unsinn mit der Abgabe der Steuerverwal tung an den Bund endgültig vom Tisch ist. Haben Sie sich vielleicht in Berlin entschuldigt, wenn Sie sagen: „Ihr müsst Personalkosten in Höhe von 600 Millionen € übernehmen, und dafür müsst ihr uns dann einen großen Teil vom Steuer kuchen abgeben“?
Sie haben vorhin gesagt, derjenige, der auf Facebook das Zeug geschrieben hat, Unsinn verbreitet hat, der erhielte die Höchst strafe. Ich frage mich, wann man für Äußerungen wie Ihre in Bezug auf die Steuerverwaltung die Höchststrafe erhält.
Wir haben doch jetzt schon gehört: Dieses Thema wurde in der Föderalismuskommission zweimal auf höchster Ebene be handelt.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Man muss über Dinge re den. Möglicherweise wird es verworfen; das ist auch akzep tiert. Die Regierung sagt: „Wir wollen mit dem Thema nicht weiter arbeiten.“ Das ist okay.
(Abg. Willi Stächele CDU: Aber Sie können doch nicht einfach solche Äußerungen machen! Sie müs sen doch vorher einmal ein bisschen nachdenken!)
Während Ihrer Regierungszeit wurde der Versuch – – Das wis sen wir doch alle. Über Jahre hat es nicht geklappt, die EDV zu synchronisieren. Dafür haben Sie viel Geld in den Sand ge setzt. Jetzt rede ich nicht einmal über NSI. Dafür haben Sie auch Hunderte von Millionen in den Sand gesetzt. Heute kom men Sie daher und sagen: „Alles ist Friede, Freude, Eierku chen, Sie haben nur die besten Sachen geerbt.“
Ihre Beiträge zur Haushaltsdiskussion, Herr Hauk, bestanden darin, Anträge zu stellen, durch die immer neue Löcher ge schaffen worden wären. Sie wollten die Erhöhung des Grund erwerbsteuersatzes nicht mittragen. Sie haben aber nicht ge sagt, wie der Pakt mit den Kommunen anders finanziert wer den soll.
Der Kollege Späth hatte eine tolle Kommunikationsstrategie: Er hat jedes Jahr die Nullnettoneuverschuldung angekündigt und hat jedes Jahr mehr Schulden gemacht. Das war’s.
Sie haben Dinge wie z. B. eine Bildungsoffensive beschlos sen. Aber Sie haben nicht das Geld dafür bereitgestellt. Sie haben gesagt: „Wir senken den Klassenteiler.“ Das haben Sie aber nicht finanziert.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten den Klassenteiler auf 25 senken! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das Erste, was wir gesehen haben, als wir genauer in die Bü cher schauen konnten, war, dass 700 Lehrer sofort hätten ent lassen werden müssen.
Wenn es ein Markenzeichen in der Finanzpolitik für BadenWürttemberg gibt, dann existiert es, seit die neue Landesre gierung das Konzept übernommen hat
und sagt: Wir stellen uns den Realitäten. Wir machen nicht die Augen zu, wir setzen nicht auf Einmaleffekte. Wir betreiben eine realistische Politik
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie versprechen G 9! Das alles kostet mehr Lehrer! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
und wenden uns der schwierigen Aufgabe zu, das Riesenloch, das Sie uns hinterlassen haben, Jahr für Jahr weiter zu schlie ßen. Darüber werden wir dann ab dem Sommer reden, wenn es um den Doppelhaushalt 2013/2014 geht.
Heute haben Sie ja schon gesagt: „Das geht uns gar nichts an, wir wollen da nur herumnörgeln.“ Das ist für eine Oppositi