Ich schwimme daneben her. – Herr Kollege Schmiedel, „Don Krawallo“ aus Ihrem Mund – das ist fast schon die Er hebung in den persönlichen Adelsstand. Da bedanke ich mich ganz herzlich. Aber immer dann, wenn es für Sie eng wird – das hat man bei Ihnen genauso gemerkt wie bei Ihrem Minis ter –, dann kommen Sie mit der Erblastlegende.
wenn es Pfusch am Bau gibt, dann reden Sie sich heraus und sagen: „Das hat zu Ihrer Zeit seinen Lauf genommen. Des halb brauchen wir nichts zu machen.“
Das ist aber zu wenig, meine Damen und Herren. Das ist zu wenig. Sie müssen sich schon mit den Problemen, die derzeit existieren, befassen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es ist halt so! – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Oh, Drexler!)
Nehmen wir nur einmal die Umfrage, aus der Sie zitiert ha ben. Wie zufrieden ist denn die Wirtschaft mit dem Land Ba den-Württemberg? Schauen wir uns einmal die Zahlen an, die bei dieser Umfrage herausgekommen sind.
wie sie es zu unserer Zeit waren. Wenn man sich dann die Fra ge stellt, was Sie dazu beigetragen haben, dass die Zahlen so sind, dass die Umfrageergebnisse so sind, dann stellt man fest: Es gibt keine Wirtschaftspolitik.
Das Einzige, was Sie in dieser Zeit wirklich nachhaltig ge macht haben, war eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersat zes.
Nehmen Sie den Besinnungsaufsatz, den kürzlich Beamte des Wirtschaftsministeriums für den Minister aufgeschrieben ha ben:
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Mit fremden Federn schmücken Sie sich. Innovationsgutschei ne sind plötzlich eine Erfindung der SPD. Guten Morgen!
Ifex. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie. Das, was da vorgetragen wurde, erinnert stark an das berühmte Orchester, das auch ohne Dirigent spielt. Das ist die Situation, die wir in Baden-Württemberg haben.
Wir müssen wirklich darüber reden: Wo haben wir Wirtschafts politik? Wo machen Sie etwas anders? Wo hat es Auswirkun gen?
Jetzt komme ich auf Ihre Umfrage zurück, Herr Kollege Schmie del. An einer einzigen Stelle haben sich die Ergebnisse dieser Umfrage tatsächlich signifikant von denen der vorherigen Um frage unterschieden. An dieser Stelle wurde das Land im letz ten Jahr tatsächlich besser. Das ist die Verkehrspolitik. Es wur de gefragt: Warum ist es besser? Die Antwort war: Weil wir jetzt endlich wissen, dass Stuttgart 21 kommt. Aber das ist doch nicht das Verdienst dieser Regierung.
Die Mehrheit dieser Regierung wollte aus Stuttgart 21 aus steigen. Dann hat die Parlamentsmehrheit gegen die Grünen und gegen den Ministerpräsident beschlossen:
(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Manfred Groh CDU: Sie haben es doch mit beschlossen!)
Wir machen eine Volksabstimmung. Das Volk in Baden-Würt temberg hat dafür gesorgt, aber nicht die Regierung, die hier hockt. Meine Damen und Herren, das ist doch der wesentli che Unterschied.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Trotz Störfeu ers des Verkehrsministers!)
Mit der gleichen Erblastlegende arbeiten Sie in der Haushalts politik. Das ist auch besonders schön. Da brüstet sich Minis ter Schmid immer wieder für das AAA. Er brüstet sich auch immer wieder damit, dass im Haushalt 2011 keine neuen Schulden gemacht worden sind, und sagt:
„Unsere Leistung. Wir, die neue Landesregierung, haben es geschafft, dass wir keine Schulden machen.
Wir sind die Soliden.“ Das ist angeblich Ihre Leistung. Gleich zeitig kündigen Sie für 2013/2014 wieder mindestens 2 Mil liarden € neue Schulden an. Das ist wirklich ein Meisterstück kretschmannscher Dialektik, wenn man dann zum Ergebnis kommt: Da fängt dann wieder die Erblast an.
(Beifall der Abg. Willi Stächele und Friedlinde Gurr- Hirsch CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!)
Im ersten Jahr waren wir es selbst, aber im zweiten und drit ten Jahr beginnt wieder die Erblast. Diese Dialektik glaubt Ih nen doch kein Mensch, meine Damen und Herren.
Schauen Sie doch einmal nach Bayern, auf die bayerische Haushaltspolitik. Bayern ist doch ein vergleichbares Land, ein Land mit vergleichbarer Wirtschaftskraft.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir haben noch nie Finanzmittel aus dem Länderfinanzausgleich bekom men! Deshalb vergleichen Sie uns bitte nicht mit Bayern!)
Bayern zahlt wesentlich mehr; Bayern zahlt in den Länder finanzausgleich sogar noch mehr, als Frau Aras für BadenWürttemberg fordert.