Damit sieht man einmal mehr: Wir leben von den gut ausge bildeten Kräften, und es war diese Landesregierung, die die se Maßnahmen im Rahmen der Fachkräfteallianz gebündelt hat. Darauf bin ich stolz.
Ein wichtiges Element war dabei der Pakt mit den Kommu nen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und für die Schulsozialarbeit. Das wurde – auch wieder von den Fach leuten aus meinem Haus – hervorragend vorbereitet. Wir ha ben in kurzer Zeit, in weniger als einem halben Jahr nach dem Regierungswechsel, diesen gordischen Knoten durchschlagen und haben mit den Kommunen eine Einigung erzielt. Sie mer ken es in jeder Kommune, in jedem Gemeinderat in diesem Land: Endlich bekommen die Kommunen Entlastung bei die ser wichtigen Zukunftsaufgabe – unser Verdienst, das Ver dienst der Landesregierung.
Wir wenden uns aber auch den unmittelbar technologie- und industriepolitischen Themen zu. Es wurde schon erwähnt: Spitzenclusterwettbewerb „Nationales Schaufenster Elektro mobilität“. Die Anträge aus Baden-Württemberg wurden in meinem Haus über die Landesagentur e-mobil koordiniert. Sie waren erfolgreich – auch das wieder eine gemeinsame Kraft anstrengung von vielen Akteuren aus der Unternehmerschaft, aus den Reihen der Verbände und der Gewerkschaften bis hin zu den Kommunen –; das ist ein großes Erfolgsmodell.
Wenn wir in Baden-Württemberg zusammenstehen, dann kön nen wir einen solchen Strukturwandel hin zu nachhaltiger Mo bilität gemeinsam bewältigen.
Gleiches gilt für die außeruniversitäre Forschung. Wir haben die KMU-Prämie im Umfang von 1 Million € für die Institu te der Innovationsallianz eingeführt. Wir haben einen Neubau für das ZSW in Stuttgart und für das Batterieforschungszent rum in Ulm initiiert.
Sie sehen, Innovationspolitik ist bei uns hoch angesiedelt; denn wir wissen, dass der Technologietransfer, die Transfor mation von Forschungsergebnissen in Produkte für die Zu kunft unserer Wirtschaft, für die Zukunft des Industrie- und Produktionsstandorts Baden-Württemberg wichtig ist. Dort, wo wir direkt zuständig sind, haben wir gehandelt, und dort legen wir die Grundlagen für zukünftiges Wachstum und zu künftige Beschäftigung.
Wir betreiben eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik nach Branchen, nach Regionen. Wir sind in engem Kontakt mit Mittelstand und Handwerk und haben die überbetrieblichen Ausbildungsstätten jetzt übrigens noch einmal besonders un terstützt. Wir haben – was auch sehr mittelstandsfreundlich ist – dieses unsinnige PPP-Vorhaben gestoppt. Wir werben jetzt nicht mehr für PPP. Eine klare mittelstandsfreundliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Land war lange über fällig und wird von den direkt Betroffenen durchaus gewür digt.
Wir haben die Gründungsoffensive des Landes gestartet, be stehende Bausteine erweitert und neu formuliert, um Bera tungsleistungen zu verbessern. Wir haben vor allem die Grün dungsförderung in Richtung Hochschulen verstärkt und die technologieintensiven Gründungen mit der Einführung eines Innovationsgutscheins B für Hightechgründungen vorange bracht.
Die ersten Rückmeldungen zeigen schon: Es ist goldrichtig, dass wir bereit sind, für Unternehmen, die im Hightechbereich unterwegs sind, bis zu 20 000 € für ein erstes Modell eines neuen Produkts vorzusehen. Gerade da gab es in der Vergan genheit eine Lücke, die von der IHK und dem ZDH auch be mängelt wurde. Es wurde gefordert, technologieintensive Exis tenzgründungen besser voranzutreiben. Die Resonanz ist gut. Auch da zeigt sich: Die ersten neuen Akzente wirken zuguns ten von Wachstum und Beschäftigung.
Wir machen Baden-Württemberg fit in allen Zukunftsfeldern. Wir haben gesagt: Die Energiewende ist natürlich auch ein Mittelstandsthema. Da sind wir unterwegs. Wir werden in den Zukunftsfeldern IKT, Automobil, Gesundheitswirtschaft Glei ches machen. Und wir sollten auch eines nicht unterschätzen:
Dort, wo wir, das Land, über die Beteiligungsverwaltung mei nes Hauses direkt unternehmerische Verantwortung tragen, da läuft es gut. L-Bank: völlig reibungslos; LBBW – Nachbeset zung im Vorstand –: völlig reibungslos. Die Strategie von Herrn Vetter wird von allen Trägern konsequent unterstützt. Wir sind bereit, auch die Umformung der stillen Einlagen mit zutragen, im Gespräch mit unseren Partnern vom Sparkassen verband und der Stadt Stuttgart.
wurde innerhalb kürzester Zeit alles geklärt: Die Strategie wurde geklärt, die Nachfolge und vieles mehr. Was gab es da für Unkenrufe, man würde niemanden finden! Nun gibt es ei ne hervorragende Nachbesetzung mit Herrn Mastiaux und ei ne Kapitalerhöhung, die wir hier im Landtag – übrigens mit relativ breiter Mehrheit – beschlossen haben. Also sind wir auch dort handlungsfähig. Wir stehen voll hinter diesen wich tigen Landesunternehmen, die wir auch wirtschaftspolitisch stärken wollen.
Zudem – dazu bekenne ich mich als Wirtschaftsminister auch – sorgen wir für einen fairen Wettbewerb. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Me daille. Deshalb haben wir gestern das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten und keine Dumpinglöhne bezahlen.
Das schützt die Beschäftigten, und es stärkt die Tarifparteien – beide Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Es stärkt die Tarifautonomie, und es unterstützt auch den ehrbaren Kauf mann und ordentlichen Handwerker, der nach Tarifverträgen bezahlt. Genau das wollen wir; das ist nämlich die große Mehrheit, und diese Betriebe sollen dann auch an öffentliche Aufträge kommen.
Zum Thema Schlecker will ich nur noch so viel sagen: Wenn ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister einen solchen Fall vor sich hat, dann kann er nicht die Hände in den Schoß legen, sondern dann gilt es zu kämpfen – auch auf die Gefahr hin, dass das Engagement am Ende an der FDP scheitert.
Die FDP war zumindest ehrlich; sie hat gesagt, sie mache nicht mit. Aber was ich jetzt von Ihnen, Herr Hauk, nicht ganz fair finde, ist Folgendes: Erst wollen Sie bei der SchleckerRettung mitspielen; Sie wollen staatstragend mitregieren. Da nach jedoch stellen Sie sich hin und sagen, der Finanz- und Wirtschaftsminister hätte das alles „versemmelt“.
Wir haben gemeinsam ein Verfahren verabredet, das wir für erfolgversprechend hielten, und dieses Verfahren war auch sehr erfolgversprechend, wenn nicht die FDP in Bayern es ge kippt hätte.
Leider ist es so: Die FDP hat diese Transfergesellschaft zum Scheitern gebracht und damit den Prozess der Schlecker-Kon solidierung erschwert. Ich sage Ihnen nur eines: Ich werde weiterhin für die Arbeitsplätze im Land kämpfen. Denn das Schicksal der betroffenen Frauen kann uns nicht unberührt lassen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Permanente Er folglosigkeit!)
Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir den Wohnungs bau in diesem Land gestärkt haben: den sozialen Wohnungs bau,
aber auch die Eigentumsförderung, in Teilen durch die Mehr einnahmen aus der Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes. Es war überfällig, dass wir nicht nur in den Großstädten, son dern auch in den Ballungsräumen die soziale Mietwohnraum förderung ermöglichen. Es war überfällig, dass wir die Mittel aufstocken. Das ist gut, um bezahlbaren Wohnraum zu schaf fen, es ist gut für die Mieterinnen und Mieter im Land, es ist aber auch gut für Mittelstand und Handwerk, die von den Auf trägen profitieren. Deshalb bin ich als Wirtschaftsminister stolz, diese Maßnahmen mit Unterstützung des Parlaments auf den Weg gebracht zu haben.
Auf ein Weiteres will ich hier auch noch hinweisen: Dieses Haus – – Ich als Minister bin so engagiert wie andere Wirt schaftsminister vor mir wahrscheinlich auch. Das gilt auch für mein zeitliches Engagement, wenn es darum geht, die Wirt schaft und insbesondere die Außenwirtschaft zu unterstützen. Wir haben gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten eine äu ßerst erfolgreiche Reise nach Argentinien
das ist ein ganz wichtiger Zukunftsmarkt für unser Land –, und wir werden gemeinsam abgestimmt die Türkei bereisen. So werden wir Schritt für Schritt politischer Türöffner für un sere Unternehmen, gerade auch für die mittelständischen Un ternehmen, in wichtigen Zukunftsmärkten sein. Ich bekenne mich dazu: Auch das sehe ich als Aufgabe eines Wirtschafts ministers. Denn ich bin davon überzeugt, dass der gute Ruf der Unternehmen im Land und der baden-württembergischen Produkte viele Türen öffnet und große Absatzchancen eröff net, und dass damit auch die Beschäftigung in Baden-Würt temberg gestärkt wird.
Also auch da: Voller Einsatz in der Außenwirtschaft, um das weltoffene, das internationale Baden-Württemberg in die Welt hinauszutragen.
Wir haben also den ökosozialen Umbau auf den Weg gebracht. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Ba den-Württemberg läuft auf Hochtouren. Dass Sie von der Op position dies nicht sehen wollen, kann ich menschlich gese hen nachvollziehen. Ich erlaube mir nur, zum Schluss noch eines anzumerken: Wenn ich morgen über den Bodensee lau fe, werden Sie auch schreien: „Der kann nicht schwimmen!“ Das ist dann aber Ihr Problem. Ich bin mit meiner Arbeit zu frieden.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Manche ersaufen schon in einer Wasserpfütze! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Ogottogott, was für Blasphemie!)
Der Minister hat länger gesprochen als 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen, sodass es für die einzelnen Vertreter der Fraktionen noch einen kleinen Zu schlag gibt. Der Kollege von der SPD hat ohnehin schon ein bisschen überzogen.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Minister, wir wären sehr daran interessiert, mitgeteilt zu bekommen, wann Sie den Versuch unternehmen, über den Bodensee zu laufen. Das wäre sicher ein hochinteressantes Experiment.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: An Fronleich nam! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wollen Sie ihn begleiten?)
Ich schwimme daneben her. – Herr Kollege Schmiedel, „Don Krawallo“ aus Ihrem Mund – das ist fast schon die Er hebung in den persönlichen Adelsstand. Da bedanke ich mich ganz herzlich. Aber immer dann, wenn es für Sie eng wird – das hat man bei Ihnen genauso gemerkt wie bei Ihrem Minis ter –, dann kommen Sie mit der Erblastlegende.