Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erlau be mir, dass ich wie meine Kolleginnen und Kollegen Vorred ner ein Stichwortkonzept vor mir liegen habe, ansonsten aber doch sehr frei reden werde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin immer wie der überrascht, was Frau Razavi mir alles zutraut. Es bedürf te geradezu übermenschlicher Fähigkeiten, wenn ich all das in einem Jahr verbogen haben könnte, müsste oder sollte.
Es sind auf jeden Fall Unterstellungen. Deshalb will ich eines vorweg in aller Klarheit sagen: Ich habe nirgendwo geschrie ben oder behauptet und auch in keinem Interview gesagt, dass ich Züge abbestellen werde,
sondern ich sage hier ganz klar: Ich werde als Verkehrsminis ter alles tun, dass wir in diesem Land keine Züge abbestellen müssen. Dabei weiß ich meine Koalition an meiner Seite. Wir werden als Koalition alles tun, um nicht in diese Situation zu kommen.
Sie haben das Thema Finanzierungsprobleme angesprochen. Sie haben gefragt: Gibt es Missmanagement der Landesregie rung? Sie haben nicht dazugeschrieben, welche Sie meinen. Das war vielleicht ein Fehler. Wer ein solches Thema an spricht, muss wissen, dass das, was da alles läuft, sehr lang fristig ist. Das, worüber wir jetzt diskutieren, was Sie zu Recht angestoßen haben – die Finanzierungsprobleme im Nahver kehr –, sind im Wesentlichen Probleme, die eigentlich im Lau fe der letzten Jahre – um nicht zu sagen Jahrzehnte – durch falsche Weichenstellungen verursacht wurden. Damit habe ich heute zu tun, weil Sie das so eingeleitet haben.
Ich werde das im Detail nachweisen, und Sie werden Freude daran haben, dass Sie diese Debatte angestoßen haben.
Die erste Unterstellung lautet: Da bestellt er im Unverstand noch zusätzliche Züge, obwohl er schon weiß, dass er kein Geld mehr hat. Ich bitte Sie. Gehen wir der Sache einmal ge nau nach. Das Einzige, was wir zusätzlich gemacht haben, war, im Allgäu den Stundentakt wiederherzustellen, den Sie 2006/2007 streichen mussten, weil Sie insgesamt Kürzungen vorzunehmen hatten. Das habe ich rückgängig gemacht. Mit welchem Geld?
Mit der Pönale. Also. – Also habe ich nicht im Unverstand Züge bestellt, sondern habe Folgendes gemacht: 5 Millionen € betrug die Summe der Pönalen. Frau Gönner, meine Vorgän gerin im Ministeramt, weiß das sehr genau. Sie hat nämlich die Hälfte dieser Pönalen selbst ausgegeben, und zwar im Do nautal.
Das war für die grüne Klientel, die Sie da bedient haben. Da sage ich Danke schön. Aber die andere Hälfte der Summe ha ben wir im Allgäu wieder eingesetzt.
Nun sagen Sie: Das hätte ich einsparen können. Ihr Vertrag war aber so ausgestaltet, dass wir das nicht einmal einsparen konnten; denn man hat kein Bargeld bekommen, sondern man konnte sich das nur in Naturalien zurückgeben lassen. Das war zwar auch nicht schlecht, aber das ist zumindest kein Vor schlag zum Einsparen von Geld.
weil diese Methode, schon zu Beginn einer Rede Zwischen fragen zu stellen, darauf abzielt, dass man die Rede insgesamt in der Struktur – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Rede hat sowieso keine Struktur! Da kann man auch eine Zwischenfrage stellen! – Unruhe bei der CDU)
Sie können sich gern anstellen und hinterher fragen. Ihre Tricks sind so billig; darauf muss man nicht immer hereinfal len.
Kommen wir zu den Fakten. Im Jahr 2012 haben wir immen se Kostensteigerungen bei Trassen- und Stationsgebühren. Insgesamt belastet uns das mit zusätzlich 50 Millionen €. Dass ich das ignoriert hätte und darüber nicht gesprochen hätte, das ist ein Witz. Wenn es einen gab, der von Anfang an, seit er hier Minister ist, darauf hingewiesen hat
hören Sie einmal zu! –, dass wir in diesem Bereich Proble me bekommen, so, wie die Finanzierung insgesamt angelegt ist, dass Kostensteigerungen durch all die anderen Ausgaben posten aus den Regionalisierungsmitteln, zu denen ich nach her noch komme, zu erwarten sind und wir dadurch Proble me bekommen – – Das habe ich von Anfang an gesagt.
Weil Sie mir immer unterstellen, ich hätte Stuttgart 21 immer wieder als Argument verwendet: Ich habe gerade in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass man – egal, wie man dazu steht – wissen muss, dass ein Teil der Finanzierung über Regionalisierungsmittel läuft. Dass es da eine Konkurrenz mit diesem Projekt gibt, kann man nicht be streiten. Wenn man das Projekt gut findet, ist es okay. Dann muss man halt eine Form finden, wie man das anders finan ziert. Aber man muss zumindest wissen: Da gibt es eine Kon kurrenz.
Jetzt kommen wir zu einem Hauptproblem: Regionalfaktor. Der Wegfall des Regionalfaktors hat uns eigentlich das Ge nick gebrochen; er hat die Steigerung in Baden-Württemberg herbeigeführt. Das ist aber nicht die Schuld der jetzigen Lan desregierung – übrigens auch nicht die Schuld der vorherigen Landesregierung –, sondern geht auf Folgendes zurück: Die Netzagentur hat – übrigens auch durch Intervention von Ba den-Württemberg – – Ich selbst habe auch interveniert.
(Abg. Peter Hauk CDU: Warum haben Sie es nicht etatisiert, wenn Sie es wussten? Warum steht es nicht im Haushalt?)
Sie haben noch nicht verstanden, was das Thema ist, Herr Hauk. Nein, Sie haben es noch nicht verstanden.
Die eigentlichen Probleme entstehen im Jahr 2013 und nicht im Jahr 2012. Deswegen musste es auch nicht bei den Haus haltsberatungen für 2012 eingebracht werden. Das werden wir vielmehr jetzt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatun gen für 2013/2014 einbringen.
abzuwehren versucht. Sie haben es aber auch nicht vermocht, das abzuwehren, was jedoch nötig gewesen wäre, weil das für Baden-Württemberg extrem aufwendig, schädlich war. Aber das ist halt die Wahrheit, dass hier die Preise gestiegen sind.
Aber ich will im Folgenden einen Beitrag leisten und erklä ren, was eigentlich der Hintergrund der gesamten Finanzie rungsproblematik ist. Denn ganz so einfach ist es nicht, wie es sich einige von Ihnen machen – da können Sie immer auch noch so nett lachen –; das Problem ist leider ziemlich kom pliziert.
Jetzt kommen wir zu Ihrem großen Verkehrsvertrag. Sie ha ben immer behauptet, vonseiten des Verbraucherschutzes hät ten Sie sogar eine gute Beurteilung erhalten.