Das können Sie nicht wegdiskutieren. Deshalb führt es auch überhaupt nicht weiter, das Ganze in eine parteipolitische Richtung zu drängen.
Vielmehr muss man sich den Realitäten stellen. Man sollte vielleicht einmal die parteipolitischen Scheuklappen abneh men, Herr Heiler, und das Ganze auf die Realitäten herunter brechen.
Zu den Realitäten sagt Herr Kollege Klein: „Die Sicherheits vorkehrungen sind ausreichend.“ Herr Kollege Klein, wenn die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend wären, gäbe es die se Fälle nicht. Ferner sagen Sie: „Man muss an die Banken appellieren.“ Ich glaube nicht, dass es ausreicht, an die Ban ken zu appellieren. Das zeigt auch der aktuelle Fall. Die Ban ken nutzen an der einen oder anderen Stelle in der Tat die Spe kulationsfreude oder die Unkenntnis von Kämmerern, und dann kommt es zu solchen Ereignissen. Genau das wollen wir verhindern.
Niemand von Ihnen, weder der Innenminister noch die ver ehrten Redner der drei anderen Fraktionen, ist auf mein ent scheidendes Argument eingegangen, nämlich auf das Argu ment der Nichtigkeit solcher Geschäfte,
Die Gemeindeordnung ist an dieser Stelle nicht hinreichend. Sie haben immer nur auf Verordnungen verwiesen.
Ich komme gleich zum Abschluss. – Sie haben immer nur auf die Verordnungen verwiesen, und Sie haben immer nur auf die GPA, die Ge meindeprüfungsanstalt, verwiesen. Die GPA hat in Pforzheim geprüft und hat einige Anmerkungen gemacht. Geändert hat das Ganze nichts. Es lag ein Prüfbericht vor. Dieser Prüfbe
richt hat nicht dazu geführt, dass das Ganze in die öffentliche Diskussion geraten ist. Das war erst zwei Jahre später.
Es reicht also nicht aus, sich auf Verordnungen zu verlassen. Es reicht nicht aus, sich auf die GPA zu verlassen. Vielmehr brauchen wir zum Schutz der Kommunen eine klare gesetzli che Regelung mit dem Ziel der Nichtigkeit solcher Geschäf te, wenn sie abgeschlossen werden. Das wollen Sie offensicht lich nicht.
Aktuelle Debatte – Gentechnikfreies Baden-Württemberg – Chance für Landwirtschaft, Natur und Verbraucherin nen/Verbraucher – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat auch für diese Aktuelle Debatte eine Ge samtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen gilt ebenso wie für die Redner in der zweiten Runde eine Redezeit von jeweils fünf Minuten. Auch die Regierung sollte diesen Redezeitrahmen einhalten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass unserer heu tigen Aktuellen Debatte ist insbesondere der am 9. März die ses Jahres, also in diesem Monat, abgelehnte und umstrittene Vorstoß aus Dänemark für eine Regelung nationaler Anbau verbote von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa. Er ist u. a. deswegen im EU-Umweltministerrat gescheitert – und das ist gut so –, weil er zu stark an eine Einigung der Länder mit der Industrie geknüpft war. Doch dazu später.
Die Debatte zum Thema Agrogentechnik ist nicht neu. Wir haben sie in der letzten Legislatur und auch in der vorletzten Legislatur immer wieder geführt, und zwar engagiert, meist auch sehr kontrovers. Unsere, die grüne Haltung zur Agrogen technik war von Anfang an eindeutig. Diese Technik gehört in die Rubrik: Nicht alles, was der Mensch kann, sollte er auch tun. Das war schon lange vor den Zehn Geboten so, die Mo ses vor über dreitausend Jahren auf der Halbinsel Sinai bekam und die bis heute einen wichtigen Grundwertekanon für uns darstellen. Es ist auch heute so: Der Mensch hat die Verant wortung, sich genau zu überlegen, was er tut, und zu unter scheiden zwischen dem, was er tun kann, und dem, was er tun sollte.
Es stellen sich genügend grundlegende gesellschaftliche Fra gen beim Thema Agrogentechnik, die parteiübergreifend kon
trovers debattiert werden. Das ist im Bundestag so, das ist zum Glück auch hier im Landtag so. In welchem Maß darf, in wel chem Maß soll der Mensch in die Evolution eingreifen? Wenn wir uns für das Zulassen eines Eingriffs entscheiden, mit wel cher Begründung tun wir das? Wem gehört die genetische Vielfalt auf diesem Planeten? Wir dürfen sie verwenden. Wem gehören unsere Nutzpflanzen? Wer darf sich – Stichwort Bio patente – die rechtliche Aneignung dieser züchterischen Ar beit unter den Nagel reißen – wenn ich das einmal so formu lieren darf –, die Arbeit von vielen Jahrhunderten?
Darüber hinaus ist natürlich auch ernsthaft über die Frage zu diskutieren: Cui bono? Wem zum Guten? Wem nutzt die Ag rogentechnik? Wir Grünen – ich glaube, auch für die Kolle ginnen und Kollegen von der SPD sprechen zu dürfen – stel len mit Freude fest, dass die CDU sich in der neuen Legisla tur weiterentwickelt hat.
Nachdem sich der Vorvorgänger unseres Ministers Alexander Bonde, Peter Hauk, hier nur mit großem Ach und Krach und Beschwerden vom aktiven Betreiben von gentechnischen Frei landversuchen verabschiedet hat – – Er ist gerade ebenso we nig da wie Kollege Köberle; schade.
Nein, nein. – Ich möchte mich beim Kollegen Köberle be danken, dass er vorsichtig, wie mir erst in der letzten Woche Mitarbeiter aus dem Haus berichtet haben,
einen Schwenk bei der CDU eingeleitet hat, nämlich weg von der Agrogentechnik, während Kollege Hauk sich da ganz an ders geäußert hatte. Damals war es die Junge Union, die Sie getrieben hat. Steffen Bilger, heute Bundestagsabgeordneter, hatte immer wieder und konsequent ein gentechnikfreies Ba den-Württemberg gefordert. Da war die Jugend der CDU den Alten weit voraus.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was man heute nicht alles erfährt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ist heute eine Geschichtsstunde? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Eine Rede fürs Haus der Ge schichte!)
Wir Grünen teilen schon lange den Wunsch der großen Mehr heit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Würt temberg: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Orga nismen, weder auf unseren Äckern noch in unseren Lebens mitteln.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das wissen wir doch alles!)
Wir wollen, dass heute, morgen und auch in Zukunft die Mög lichkeit besteht, gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft be treiben zu können; denn Bienen- und Pollenflug halten sich nicht an menschliche Vorschriften oder an Abstandsregelun gen. In Nordamerika – relativ neue Untersuchungen belegen
dies – sind gentechnisch veränderte Pflanzen in einigen Regi onen nahezu flächendeckend längs der Highways zu finden.
Auch der Mensch selbst sorgt für die Verbreitung. Agrogen technik ist ein klassisches Beispiel für die Büchse der Pando ra und für Faust zugleich: Einmal freigelassen sind die Geis ter nicht mehr einzusperren. Setzt man Gentechnik auf dem Acker ein, wird selbst eine ungewollte Ausbreitung nicht zu verhindern sein. Agrogentechnik ist irreversibel, sie ist nicht mehr rückholbar. Eine Koexistenz von Agrogentechnik und gentechnikfreiem Anbau – wie sie hin und wieder formuliert wird – ist auch und gerade bei uns in Baden-Württemberg ei ne Utopie.