Auch dies ist ein Unterschied zu der bayerischen Reform: Mit unserer Reform ist eben kein Personalabbau verbunden. Ziel der Reform in Bayern war, Personal bei der Polizei abzubau en.
Das war eines der Kernziele in Bayern. Nicht einmal das ha ben sie mit ihrer Reform geschafft. Deshalb habe ich über haupt keinen Grund, mir ein Beispiel an Bayern zu nehmen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Dann bringen Sie doch die 20 % mehr in die Fläche!)
Gelegentlich habe ich den Eindruck – auf der einen Seite freut es mich, das will ich sagen, aber auf der anderen Seite ärgere ich mich auch darüber –: Viele im Land entdecken erst jetzt gerade einmal unsere Polizei und sehen,
(Lachen bei der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! So ist es! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Soll ich Ihnen entsprechende Beispiele nennen? Ich kann Ihnen entsprechende Beispiele anführen. Es verwundert mich schon, wenn ich bei Diskussionen vor Ort mit Vertretern der kommunalen Ebene – Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten – feststelle, dass sie sehr an ihrem Konzept haften müssen, wenn sie mir die Struktur der Polizei vor Ort erklä ren, wie viele Reviere, wie viele Posten sie haben. Wäre ich Landrat, wüsste ich dies. Ich müsste dies nicht ablesen.
Ich wundere mich sehr, wenn ich dem einen oder anderen Landrat erklären muss, welche guten Projekte überhaupt in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das sind alles CDU-Mitglieder! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Lebhaf te Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Machen Sie einen Deeskalationskurs! – Abg. Peter Hauk CDU: Laut stärke ersetzt nicht die Argumentation! – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie sind heute gut dran. Denn ich habe heute Kopfschmerzen; deshalb muss ich mich schon selbst ein bisschen zügeln.
Kollege Blenke, was jetzt die eine oder andere Äußerung von auf der kommunalen Ebene tätigen Mandatsträgern Ihrer, meiner, der grünen Partei anbe langt, was die eine oder andere Äußerung von kommunalen Vertretern anbelangt, wissen wir doch, wie das Geschäft vor Ort geht:
Meine, unsere Aufgabe ist es jedoch, das Gesamtinteresse des Landes im Auge zu haben und nicht nur entsprechende loka le Interessen.
die sich von dem distanzieren, was dort zum Teil formell öf fentlich in die Medienlandschaft gesetzt wird. Auch dies ge hört ganz einfach zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, ich werde es, wenn es gewünscht wird, Herrn Kollegen Blenke nachher sagen; ich will es nicht öffentlich mitteilen.
(Zurufe von der CDU: Aha! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kollege Blenke wünscht es! – Wei tere Zurufe)
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal konkret zu dem, was in Bayern gemacht wurde, und zu dem, was wir gemacht haben. Herr Kollege Blenke, Sie haben, weil Sie mit diesem Antrag versuchen, auf Zeit zu spielen, gesagt, die Bayern hät ten sich vier Jahre Zeit genommen, um ihre Reform vorzube reiten,
vier Jahre, um ein Ergebnis hinzubekommen, bei dem Sie jetzt erwarten, dass die Evaluation negativ ausfällt. Das erwarten Sie doch.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, logisch! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Ich weiß es nicht! Wir werden es abwarten!)
Sie wollen doch Baden-Württemberg wiederum mit einem ne gativen Ergebnis in Bayern vergleichen und sagen: „Es taugt nichts. Vier Jahre haben sie geprobt und haben nichts fertig gebracht.“ Warum soll ich mir daran ein Beispiel nehmen?
Ich sage Ihnen ganz einfach noch einmal: Unsere Projektgrup pe hat diese Reform – darauf lege ich großen Wert – zwar in Ruhe, aber nicht abgeschottet und schon gar nicht – wie dies gelegentlich zu behaupten versucht wurde – im Geheimen vor bereitet.
Das ist nicht wahr. Sie war offen. Sie hat externen Sachver stand von außerhalb der Projektgruppe, aus der Polizei von Fall zu Fall hinzugezogen. Sie war offen für Einwände, für Anregungen, die es über das Onlineportal der Polizei im Lau fe dieses Prozesses von außen gegeben hat. Es gab über 200 Anregungen aus der Basis in die Projektgruppe hinein. Wenn wir dann das, was angeregt wurde, mit dem vergleichen, was empfohlen wurde, was kritisiert wurde, stellen wir fest: Fast 80 % dieser Anregungen haben ihren Niederschlag in diesen Eckpunkten gefunden.
Da kann man doch nicht davon reden, es sei eine Geheimope ration gewesen. Im Übrigen war die Projektgruppe natürlich auch in anderen Bundesländern unterwegs und hat sich ange schaut, was gemacht wurde, was in Planung ist, insbesonde re natürlich auch in Bayern. Glauben Sie doch nicht, dass wir die Fehler, die die Bayern gemacht haben, 1 : 1 wiederholen. Wir wiederholen da überhaupt keinen ihrer Fehler.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das wollen wir doch gar nicht! Genau!)
Meine Damen und Herren, es gibt häufig den Einwurf: Unse re Polizei arbeitet gut. Das bestreitet niemand. Unsere Poli zeibeamtinnen und -beamten arbeiten gut in der gegenwärti gen Struktur. Ihnen bleibt auch gar nichts anderes übrig. Aber unsere Polizei ist immer auch – der Begriff stammt nicht von mir; ich habe ihn einfach von meinem Vorgänger, von Ihnen, übernommen, weil er richtig ist – eine lernende Organisation. Deshalb weist die Polizei uns in der Politik zu Recht darauf hin, wo Steuerungsbedarf ist, wo Handlungsbedarf ist, wo Schwächen bestehen, die wir entsprechend auszumerzen ha ben. Genau das machen wir mit dieser Struktur. Wir schaffen effizientere Einheiten, wir schaffen besser steuerbare Einhei ten, wir bringen mehr Menschen in die Revierstrukturen, in die Postenstrukturen, die wir nicht angreifen wollen.
Herr Zimmermann, Sie sind doch Kollege. Gehen Sie doch vor Ort an die Basis. Die Leute vor Ort sind für jede einzelne Person Verstärkung außerordentlich dankbar und nicht etwa für das, was Sie machen.