Protocol of the Session on March 15, 2012

So, wie Sie das gerade vorgetragen ha ben, würde ich Ihnen recht geben. Das hört sich nach Doppel struktur an. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass gerade auch die Ausbildungspartner in der Wirtschaft großes Interesse da ran haben – –

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eben nicht!)

Die haben kein Interesse daran? Ich nehme das als Anre gung von Ihrer Seite mit und will mich gern mit um dieses Thema kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Danke schön!)

Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Damit an Abgeordnete, die ihre Redezeit schon verbraucht haben, in einer weiteren Runde Redezeiten vergeben werden könnten, hätte die Ministerin in diesem Fall mindestens 14 Minuten und 30 Sekunden lang reden müssen. Die Frau Mi nisterin hat ihren Beitrag aber locker in neun Minuten abge geben. Es besteht also keine Möglichkeit, zusätzliche Rede zeiten zu vergeben.

(Beifall des Abg. Walter Heiler SPD – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Heiterkeit)

Nein, das steht so in der Geschäftsordnung. Auch ich muss mich an die Geschäftsordnung halten.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/1057, Kenntnis zu neh men. – Sie stimmen dieser Empfehlung zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt.

Ich mache es jetzt, was die übrigen Punkte betrifft, sehr kurz. Ich rufe die Punkte 8 bis 25 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 8:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012, Az.: 2 BvE 7/11 – Organstreitver fahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundes tag gegen die Bundesregierung wegen eingeschränkter Be antwortung von parlamentarischen Anfragen – Drucksa che 15/1396

Berichterstatter: Abg. Günther-Martin Pauli

Punkt 9:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2012, Az.: 2 BvE 2/11 – Organstreitver fahren von vier Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung wegen eingeschränkter Beant wortung von parlamentarischen Anfragen – Drucksache 15/1395

Berichterstatter: Abg. Wilhelm Halder

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 19. Dezember 2011 – Bericht der Landesre gierung zu Beschlüssen des Landtags; hier:

a) Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaus

haltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2003 – Beitrag Nr. 7: Elektronische Zeiterfas sung bei der Landespolizei

b) Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Landeshaus

haltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2008 – Beitrag Nr. 6: Arbeitszeit und Zeiter fassung bei der Landespolizei

Drucksachen 15/1090, 15/1328

Berichterstatter: Abg. Manfred Hollenbach

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 2. Dezember 2011 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2006 zur Struktur der Grundbuchämter und Einführung des Elek tronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg – Druck sachen 15/991, 15/1329

Berichterstatter: Abg. Andreas Stoch

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 8. Dezember 2011 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Beitrag Nr. 10: Übertragung der Bewährungs- und Ge richtshilfe auf einen freien Träger – Drucksachen 15/1046, 15/1331

Berichterstatter: Abg. Andreas Stoch

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 19. Dezember 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2010 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Beitrag Nr. 11: Personaleinsatz in den öffentlich-recht lichen Fachgerichtsbarkeiten – Drucksachen 15/1079, 15/1332

Berichterstatter: Abg. Andreas Stoch

Punkt 14:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Dezember 2011 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 17: Personalunterkünfte der Zentren für Psy chiatrie – Drucksachen 15/1009, 15/1333

Berichterstatter: Abg. Hans-Peter Storz

Punkt 15:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 22. Dezember 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2010 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Beitrag Nr. 14: Förderung von Demonstrationsvorhaben im Energiesektor – Drucksachen 15/1089, 15/1334

Berichterstatter: Abg. Winfried Mack

Punkt 16:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu

a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. November

2010 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschriften und Beratende Äuße rung des Rechnungshofs – Sachstand des Projekts KONSENS und der Arbeitsqualität bei den Veranla gungsstellen

b) der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember

2011 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschriften und Beratende Äuße rung des Rechnungshofs – Sachstand des Projekts

KONSENS und der Arbeitsqualität bei den Veranla gungsstellen

Drucksachen 14/7186, 15/1047, 15/1335

Berichterstatter: Abg. Karl Klein

Punkt 17: