Es ist interessant, dass die Landräte hier aufschreien; offen bar haben sie Angst, dass ihnen dabei ein Zacken aus der Kro ne brechen könnte.
Von Herrn Blenke wurde in seiner letzten Rede und auch dies mal wieder auf die Polizeireform in Bayern verwiesen. Dazu möchte ich eines sagen: Es ist richtig, dass der dortige Rech nungshof gesagt hat, die Erfolge seien nicht so, wie man sie gern hätte.
Aber der Rechnungshof sagt auch: Die Reform wurde nicht konsequent genug durchgeführt, und daran ist sie gescheitert; die möglichen positiven Auswirkungen der Sparmaßnahmen, zu denen es hätte kommen können, wurden nicht erzielt.
Einen Satz möchte ich noch sagen: Herr Hauk, mich freut, dass Sie sich bei mir im Remstal wohlfühlen. Das scheint das Tal der Wahrheit zu sein.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nur beinahe! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Eher Tal der Tränen!)
Jetzt kommt der letzte Satz dieser Passage von Herrn Hauk; diesen Satz lassen Sie bitte auf sich wirken:
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was hat das jetzt mit der Poli zeireform zu tun? Diese Rede können Sie zu jedem Tagesordnungspunkt bringen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir über das Thema Polizeireform, diesmal mit Blick auf Bayern. Ich muss zunächst einmal zu Ihnen, Herr Blenke, sagen: In einem Punkt
haben Sie recht. Es ist höchste Zeit, an die Reform heranzu gehen. Das war die einzig wahre Aussage, die Kernaussage Ihrer heutigen Rede. Der Rest bestand – das muss ich Ihnen sagen – leider nur aus Plattitüden; das war alter Kram, wie wir ihn schon hundertmal gehört haben.
Sie werfen uns vor, wir würden die Ergebnisse aus Bayern nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist falsch. Wir haben mit den Bayern Kontakt aufgenommen, wir haben uns mit ihnen un terhalten und die Ergebnisse angeschaut.
Aber Ihr Denkfehler ist folgender: Dadurch, dass die Einhei ten in Bayern so riesengroß geworden sind, ist man nicht mehr dazu gekommen, eine Ebene abzubauen, sondern hat eine zu sätzliche Führungsebene zwischendrin. Genau das ist der Un terschied zu der baden-württembergischen Reform; hier ha ben die Einheiten genau die Größe, die erforderlich ist, um Synergieeffekte zu erzielen. Mit Einheiten in einer Größe von 1 500 bis 2 000 bleiben wir nämlich in einem Bereich, wo noch Synergien erzeugt werden können.
die man in den Zeitungen ständig lesen kann. Die Reform un terscheidet sich von Ihrem Agieren in den letzten 40 Jahren ganz entscheidend. Sie unterscheidet sich deswegen, weil es endlich einmal eine Reform ist, bei der die Betroffenen ge fragt worden sind.
Hätten Sie auf die Betroffenen gehört – schon damals, 1995, als Frieder Birzele Innenminister war –, dann hätten wir die Diskussion heute nicht. Aber Sie haben sich eben nicht ge traut, an die Pfründe der Landräte zu gehen.
Dabei ist es sinnvoll, Polizei- und Ermittlungsarbeit nicht nach Landkreisgrenzen zu organisieren, sondern nach Kriminali tätsaufkommen, nach Sachverstand und nach Fachverstand.
Unter diesem Aspekt sind die Einheiten so, wie wir sie bisher vorfinden, fehlerhaft. Diese Antwort kam aus der Polizei.
Hören Sie endlich auf, die Polizeibeamtinnen und Polizeibe amten, die an dieser Reform gearbeitet haben, zu willfähri gen, willenlosen Opfern der SPD und der Grünen zu machen. So ein Quatsch!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Das ha be ich nie gesagt!)
Wenn es heißt, diese Kommission sei von Anfang an gesteu ert gewesen, hätte ein Ziel umzusetzen gehabt, und zwar das Ziel, die Verwaltungsreform der SPD vorzubereiten, dann lässt sich sagen, dass das ein Quatsch ist.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das steht doch drin! Wer le sen kann! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das steht doch drin! Aber mit einem Auftrag! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt hat er es noch immer nicht gelesen!)
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in dieser Re formkommission waren, haben ausschließlich nach sachlichen Kriterien agiert und Vorschläge gemacht.
Herr Kollege Sakellariou, ist Ihnen der Auftrag der Strukturkommission der Polizei be kannt, in dem es heißt, sie möge die optimale Anzahl von re gionalen Dienststellen ermitteln?