Protocol of the Session on February 15, 2012

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 15/865, besprochen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 9. Januar 2012 – Kons tanz, Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flur stück Nr. 4642, Gemarkung Konstanz – Drucksachen 15/1123, 15/1147

Berichterstatter: Abg. Karl Klein

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 7. März 2012, um 9:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 16:17 Uhr