oder Garantien zu geben wäre leichtfertig. Kaufmännische Vorsicht und nicht die Kristallkugel ist die Grundlage grüner
Finanzpolitik. Dies sagen wir auch den Beschäftigten des Lan des und bleiben mit den Beschäftigten im Dialog.
Das Prinzip „Wahrheit und Klarheit“ kommt auch beim Län derfinanzausgleich häufig zu kurz. Die Debatten sinken schnell auf Stammtischniveau.
Wahrheit und Tatsache ist, dass die Mehrheit der Länder Neh merländer sind. Dies heißt, jede Reform muss darauf aufbau en, dass alle etwas gewinnen können. Dies ist möglich, wenn die Anreize für eigene Einnahmen wachsen und diese zusätz lichen Einnahmen zum großen Teil beim jeweiligen Land ver bleiben. Dann haben alle – Nehmerländer wie Geberländer – einen Vorteil und einen Anreiz, das System zu ändern – was bisher nicht der Fall ist.
Das heißt, dass wir dann einen Teil, den größeren Teil des ho rizontalen Ausgleichs durch einen vertikalen Ausgleich erset zen müssen. Der Ministerpräsident hat dazu in den vergange nen Tagen eine Diskussion angestoßen. Das ist eine erste Grundlage für eine Art
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir wollen einmal wissen, was die Regierung will! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Herr Hauk, jetzt spricht hier das Parlament! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir sind doch das Parlament! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
(Abg. Peter Hauk CDU: Der Haushalt ist doch ein Regierungsentwurf! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Wahrheit und Klarheit, Kon zepte und Gesprächsbereitschaft – das, Herr Hauk und Herr Herrmann, ist ein anderes staatspolitisches Niveau als Ihre Neiddebatten, großen Sprüche und Klageandrohungen.
Wahrheit und Klarheit, Konzepte und Gesprächsbereitschaft – das ist die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik in turbulenten Zeiten.
Am Schluss möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitar beiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an diesem Haus halt mitgewirkt haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: So, wie Sie gesprochen haben, leh nen sie den ab!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir sind heute nach langen, ausführlichen und manchmal auch hit zigen Debatten im Ausschuss und im Plenum kurz vor der Ver abschiedung des Staatshaushaltsplans 2012. Es ist der erste reguläre Haushaltsplan der grün-roten Regierung.
Ich wende mich zuerst an unseren Koalitionspartner und dan ke für die konstruktive Zusammenarbeit, die Bearbeitung der vielen Anträge, die Koordination unserer politischen Ziele, die Sachvorträge und das Abstimmungsverhalten. Alles, mei ne Damen und Herren, lief ab wie ein Uhrwerk. Wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt. Das heißt: Die grün-rote Koaliti on funktioniert.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss habe ich bei der Bera tung jedes Einzelplans das jeweilige Ministerium gebeten, dem Parlament eine Liste der Stellen vorzulegen, die befris tet sind. Dort, wo es sinnvoll ist, werden wir sie in feste Stel len umwandeln. Das ist kostenneutral. Wir schaffen so gute Arbeitsplätze und sind im Land ein Vorbild für gute Arbeit.
Jetzt komme ich zu den Kernpunkten des Haushalts. Wich tigster Kernpunkt ist, dass wir im Haushalt 2012 keine Netto neuverschuldung brauchen.
Wir erreichen das nach dem Haushalt 2011 zum zweiten Mal. Damit gelingt ein wichtiger Konsolidierungserfolg. Und, mei ne Damen und Herren, es wird sogar getilgt.
hat man Schulden gemacht, um die Beschäftigung zu sichern – das war richtig und sinnvoll –, aber wir sind jetzt dabei, die se Schulden – das sind insgesamt 405 Millionen € – in den
Jahren 2012, 2013 und 2014 mit jeweils 135 Millionen € zu rückzuzahlen. Sagt da jemand: Es wird nicht getilgt? Wir tra gen die Schulden ab.
Den Haushalt können wir – das ist richtig – mit hohen Steu ereinnahmen ausgleichen: 29 Milliarden € sind es in diesem Jahr und damit fast 3 Milliarden € mehr als im Vorjahr. Be trachtet man den Zeitraum von 2010 bis 2013, so ist sogar mit einem Mehraufkommen von insgesamt 5 Milliarden € zu rech nen. Das ist also ein ganz ordentlicher Betrag. Wir sagen auch Dank an die Steuerzahler.
Aber es sind Bruttobeträge. Netto sieht es nicht mehr so gut aus. Die nachlaufenden Zahlungen im Finanzausgleich und natürlich auch der Länderfinanzausgleich lassen den Betrag stark schrumpfen. Es bleiben noch 2,3 Milliarden € übrig. Das reicht, um einen Großteil der Finanzierungslücke, die wir ver erbt bekommen haben, zu schließen. Aber wir müssen sparen. 380 Millionen € mussten durch Sparmaßnahmen in den Mi nisterien und mussten beim Personal erbracht werden.
Das ist jetzt ein Hauptproblem: Die Personalausgaben – Herr Herrmann hat vorgerechnet, welche Aktionen gemacht wor den sind; aber das hat gar keinen Wert gehabt – sind weiter gelaufen.
Die haben sich kumuliert. Das ist das Problem in diesem Haushalt 2012, und das ist auch das Problem der Finanzie rungslücken, die wir in der Finanzplanung haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wenn wir all Ihren Personal vorschlägen gefolgt wären, hätten wir heute noch 1 Milliarde € mehr ausgegeben!)
Wir werden jeden Euro Steuereinnahmen dringend brauchen, um eine Neuverschuldung für 2012 und die Folgejahre zu ver meiden. Wir haben keinen Verteilungsspielraum. Das sage ich ganz deutlich. Wir haben vor allem auch keinen Spielraum für irgendwelche Steuersenkungen.
Die Regierung hat auch Mut bewiesen. Sie hat Sparmaßnah men eingeleitet. Der Beitrag der Ministerien beträgt etwa 250 Millionen € und der Beitrag des Personals 130 Millionen €. Beim Personal wurde dies durch die Verschiebung einer Be soldungserhöhung – durch ein Mittel, das die jetzige Opposi tion früher, zu ihren Regierungszeiten, ständig angewendet hat – und ferner durch die Kostendämpfungspauschale und die Anpassung des freiwilligen Beitrags für die Wahlleistun gen erreicht. Dafür war es höchste Zeit. Im Jahr 2004 war die ser freiwillige Beitrag für die Wahlleistungen eingeführt wor den. Danach ist nichts mehr verändert worden. Hier haben wir 30 Millionen € nachhaltig wieder eingespart.
Es gab großen Ärger. Wir haben diesen Ärger ausgehalten. Das, was die CDU mit ihrem Antrag gebracht hat – das kann man sagen –, ist nur populistisch: einfach zurückziehen und