(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Und Ihre Sprüche? – Abg. Peter Hauk CDU: Schwacher Beifall!)
Sie, Frau Kollegin Razavi, haben diese Äußerung des Minis terpräsidenten als fadenscheinig bezeichnet. Fadenscheinig war das, was Sie den Menschen in diesem Land beim Stra ßenbau immer wieder versprochen haben, obwohl Sie genau wussten, dass es nur für einen Bruchteil der geplanten Vorha ben eine Finanzierung gab.
Fadenscheinig waren Generalverkehrspläne, die nur aus lee ren Versprechungen bestanden. Ich darf aus der Denkschrift 2009 des Rechnungshofs, Beitrag Nummer 7, zitieren:
Die Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrs plans bleibt beim Bau von Landesstraßen weit hinter den Planungen zurück. Von den 1 300 Maßnahmen des Vor dringlichen Bedarfs sind erst 37 % realisiert. Am Ende der Laufzeit des aktuellen Generalverkehrsplans im Jah re 2012 werden mehr als 600 Baumaßnahmen nicht ver wirklicht sein.
Das ist die politische Realität, Frau Razavi. Sie sind jahrzehn telang mit Mogelpackungen hausieren gegangen. Keine Spur von Wahrheit, keine Spur von Klarheit beim Straßenbau! 37 % realisiert – ein Drittel –, zwei Drittel große Sprüche. Und Sie reden hier von „fadenscheinig“.
Umso erfreulicher ist der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen, den wir heute noch beschließen werden, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, die Investitionsmit tel für den Bundesfernstraßenbau sowie für die Schienenwe ge und Wasserstraßen in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen. Nur dann können wir den baulichen Rückstand in der Verkehrsinfrastruktur Stück für Stück abbauen.
Versprechungen statt Verlässlichkeit – dies hatte übrigens bei der CDU Methode und war keineswegs nur auf den Straßen bau beschränkt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die propagier te Absenkung des Klassenteilers, groß verkündet als Qualitätsoffensive. Nur die Finanzierung war nicht von guter Qualität; sie wurde nämlich in der mittelfristigen Finanzplanung nicht fortgesetzt. Wahrheit und Klarheit zogen auch hier wieder ein mal den Kürzeren.
Ich bin unserem Verkehrsminister Hermann sehr dankbar, dass er in den letzten Wochen Wahrheit und Klarheit in den Stra ßenbau gebracht hat.
Dazu gehörte Mut. Denn viele Menschen draußen wussten gar nicht, wie sie über Jahrzehnte von der CDU hinters Licht ge führt worden sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt reicht es aber! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie werden ge gen Ende immer frecher!)
Wir werden diesen Weg der Wahrheit und Klarheit weiterge hen, beim Verkehr wie in allen anderen Politikbereichen.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Be schäftigten des Landes offen sagen, was finanziell machbar ist.
Punkt 2 für diesen neuen Weg der Wahrheit und Klarheit ist der Pakt mit den Kommunen. Das zusätzliche Aufkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird den Kommu nen für die Kinderbetreuung, für die Schulsozialarbeit und für die Sprachförderung zur Verfügung stehen. Der Pakt mit den Kommunen stellt die notwendige Finanzierung der Kinderbe treuung auf eine verlässliche und langfristig tragfähige Grund lage: keine neuen Schulden, keine Tricks, keine Schattenhaus halte, keine Verschiebebahnhöfe. Damit haben die Kommu nen im Land endlich einen verlässlichen Partner.
Verlässlichkeit der Vereinbarungen, Tragfähigkeit der Finan zierung: Dies verstehen wir unter Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik. Die Menschen in diesem Land haben verstanden. Sie haben verstanden, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt, und sie haben verstanden, dass es auf Dauer keine öffentlichen Leistungen ohne entspre chende Einnahmen geben kann. Dies bringt eine neue Quali tät und Realität in die öffentliche Diskussion über Steuern und Finanzen in Deutschland und Europa, und das ist gut so.
Die Ära der Verschuldungspolitik ist vorbei, und die Ära der unseriösen Steuersenkungsversprechen ist es Gott sei Dank auch. Wahrheit und Klarheit, das ist nicht immer angenehm und einfach, besonders dann nicht, wenn es um die eigenen Beschäftigten, um die eigene Firma geht.
Beispiel 3 für diesen neuen Weg ist der Beitrag der Beamten. Wer den Landeshaushalt nachhaltig konsolidieren will, kann keinen Bereich schonen. Deshalb ist klar, dass auch die Be amten ihren Beitrag dazu leisten müssen.
Das Volumen dieses Sparbeitrags ist mit 130 Millionen €, da von 100 Millionen € einmalig, angemessen, und die Maßnah men sind sozial abgestuft und ausgewogen.
Herr Hauk, Sie lehnen unsere moderaten Maßnahmen ab. Gleichzeitig beantragen Sie im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss mit Ihrem Antrag 12/5 – das habe ich vorhin schon ge sagt – die Wiedereinführung des Lebensarbeitszeitkontos mit einem Einsparpotenzial von 50 Millionen € allein für diesen Haushalt.
Außerdem erinnere ich Sie, Herr Hauk, an dieser Stelle an die Absenkung des 13. Monatsgehalts bei den Pensionären auf 30 %. Kaum sind Sie in der Opposition, haben Sie das sofort vergessen. Da werden Sie scheinbar zum Fürsprecher der Be amten. Ein Schelm, wer dabei an Opportunismus denkt.
Wir standen und stehen zu unseren hoch motivierten und en gagierten Beamten und zu unseren Maßnahmen – Wahrheit und Klarheit.
Falsche Versprechungen zu machen trägt nicht zu Wahrheit und Klarheit bei. In diesen turbulenten Zeiten rate ich allen – zumal in einem weltwirtschaftlich verflochtenen Land wie Ba den-Württemberg –, sich nicht auf verbindliche Voraussagen einzulassen.
was kommen wird, welche Risiken eintreten und wie die Staatsfinanzen in einigen Jahren aussehen werden.
oder Garantien zu geben wäre leichtfertig. Kaufmännische Vorsicht und nicht die Kristallkugel ist die Grundlage grüner