Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 7 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versor gungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Wir haben nun noch über Punkt 4 der Tagesordnung, die mit telfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015, abzu stimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa che 15/1119. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom
17. Januar 2012, Az.: GR(V) 1/11, GR(V) 2/11, GR(V) 3/11, GR(V) 4/11, GR(V) 5/11, GR(V) 6/11, GR(V) 7/11, GR(V) 8/11, GR(V) 9/11, GR(V) 1/12, GR(V) 2/12, GR(V) 3/12, GR(V) 4/12, GR(V) 5/12, GR(V) 6/12 und GR(V) 7/12 – Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum S-21-Kündi gungsgesetz – Drucksache 15/1226
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken und darauf hinwei sen, dass die nächste Sitzung am kommenden Mittwoch, 15. Februar 2012, um 9:00 Uhr stattfindet.