Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer ent hält sich der Stimme? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Da hinten standen noch drei! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Bei der Enthal tung!)
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1117 abzustimmen. Wer stimmt zu? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Da mit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den unter Punkt 3 der Tagesordnung aufgeführ ten Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die An passung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012) –, Drucksache 15/1002. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1118. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf zuzustimmen.
Hierzu lasse ich über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Frak tion der CDU, Drucksache 15/1212-5, abstimmen. Wer Zif fer 3 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags mehrheit lich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist Artikel 6 einstimmig zugestimmt.