Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1106, abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 06 – Ministerium für Finanzen und Wirt schaft – angelangt.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Tagesordnungspunkt 1 d – Einzelplan 07: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft). Ab stimmungsgrundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1107. Die hierzu vorliegenden Änderungsan träge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstim mung stellen.
Dieses Kapitel enthält für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, weil diese infolge der Änderung der Abgrenzung der
Geschäftsbereiche der Ministerien auf andere Einzelpläne übertragen wurden. Der Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft empfiehlt Ihnen deshalb, von Kapitel 0701 Kenntnis zu nehmen, statt dem Kapitel zuzustimmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so beschlossen.
und hierzu zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1207-2. Die Ziffer 1 betrifft das Kapitel 0711; diese Ziffer rufe ich dann bei diesem Kapitel auf.
Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags Drucksache 15/1207-2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wir sind jetzt bei Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/1207-2. Ziffer 1 kommt später. Wir stimmen jetzt über Ziffer 2 Ihres Änderungsan trags ab.
Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags Drucksache 15/1207-2 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0702 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0702 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Kapitel 0702 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Da mit ist den Kapiteln 0707 und 0708 einstimmig zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1207-3, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1207-1, vor.
Die Fraktion der FDP/DVP hat beantragt, eine namentliche Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/1207-1 durch zuführen.
Da der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1207-3, mit dem erwähnten Antrag der Fraktion der FDP/DVP iden tisch ist, könnte man über beide Anträge gemeinsam abstim men.
Hat der Antrag auf Durchführung der namentlichen Abstim mung die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschrie bene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den beiden Anträgen Drucksachen 15/1207-1 und 15/1207-3 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer die Anträge ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten, und wer sich der Stim me enthalten möchte, antworte mit „Enthaltung“.