Deshalb sage ich: Wir müssen hier eine gemeinsame Lösung finden. Vor allem müssen wir die Beamten in unserem Land Baden-Württemberg mitnehmen.
Erste Ansätze dazu haben wir getroffen. Ich kann Sie nur ein laden, auf diesem Weg mitzugehen und weiterzuarbeiten.
Zum Schluss noch zwei Worte zum kommunalen Finanzaus gleich. Den Kommunen kann es nicht egal sein, wenn Sie wei terhin über den kommunalen Finanzausgleich Krankenhausin vestitionen tätigen. Denn vor der Wahl haben Sie angekün digt: Dazu nehmen wir eigenes Geld in die Hand und entlas ten die Kommunen auf diesem Gebiet. So kann man mit den Kommunen in diesem Land nicht umgehen.
Ja, aber wer den Pakt richtig gelesen hat, kann den Protest der Kommunen aus der entsprechenden Vereinbarung heraus lesen.
Zum Thema Länderfinanzausgleich hat Kollege Hauk schon einiges ausgeführt. Hierzu will ich nur noch sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist für uns im Land BadenWürttemberg ein sehr wichtiges Thema, wenn wir die struk turellen Defizite, die wir im Landeshaushalt haben, künftig auch einigermaßen sozial abgefedert abbauen wollen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben doch dem Länderfinanzausgleich zugestimmt! Sie haben doch zugestimmt!)
Ich habe bereits im Finanz- und Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, dass man anfangen muss, an diesem dicken Brett zu bohren.
Es ist doch seltsam, Herr Drexler – da geben Sie mir auch recht –, dass ausgerechnet das Bundes land, das schon immer in den Länderfinanzausgleich einge zahlt hat, als erstes auf die Idee kommen muss, Schuldenbrem sen in anderen Landesverfassungen zu etablieren, und dass wir uns im Land Baden-Württemberg, dem Bundesland mit den höchsten Steuereinnahmen und diesen hohen Finanzaus gleichszahlungen, mehr oder minder groß den Kopf zerbre chen müssen, wie wir strukturelle Defizite in unserem Lan deshaushalt sozial abfedern.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern, dort tätig zu werden und nicht nur auf Verhandlungen zu setzen, die in meinen Augen endlos sein werden. Wir brauchen hier eine Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber Sie haben dem Länderfinanzausgleich zugestimmt!)
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit diesem Haushalt – vor allem angesichts der Rekordsteuerein nahmen, die Sie haben – vergeben auch Sie, Herr Finanzmi nister, die historische Chance, auch in die Tilgung von Alt schulden einzutreten. Im Gegenteil: Mit den Stellenvermeh rungen, die Sie jetzt vorgenommen haben, erhöhen Sie für die Zukunft noch das strukturelle Defizit.
Wenn ich in die mittelfristige Finanzplanung schaue, wird für mich für Baden-Württemberg der gleiche Weg wie in anderen SPD-geführten Bundesländern erkennbar: der Weg in die Ver schuldung. Das wollen wir nicht. Wir wollen weiterhin soli de haushalten, nachhaltig wirtschaften und vor allem auch klug investieren.
stelle ich mir vor, dass Sie noch immer träumen und dass Op position wirklich sehr schwer sein muss. Aber ich helfe Ihnen gern, damit dieser Zustand noch ziemlich lange anhält,
Die grün-rote Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftweisend ist und unser Land stärkt,
ohne neue Schulden und mit klaren Akzenten. Er stellt eine wichtige haushaltspolitische Wende in diesem Land dar.