Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie wei terhin den Untergang des Abendlands an die Wand malen wol len oder ob Sie uns Tatenlosigkeit in der Wirtschaftspolitik vorhalten wollen.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ja! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das eine führt zum anderen!)
Ich sage Ihnen eines: Wir machen nicht alles anders, aber vie les besser – für Baden-Württemberg und die Menschen im Land.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dampfplauderer! – Abg. Peter Hauk CDU: So wird mangelnde Substanz durch lauten Beifall kompensiert! – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Da dürfte der Beifall bei Ihnen überhaupt nicht aufhören! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE zu Abg. Peter Hauk CDU: Ich klat sche nachher bei Ihnen auch einmal!)
In der weiteren Ausspra che erteile ich – wenn etwas Ruhe eingekehrt ist – dem Kol legen Klein für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem früheren Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rom mel, stammt das Zitat:
Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen,
Egal, ob Mark oder Euro: Das Zitat ist auf jeden Fall zutref fend. Genau das ist auch der Grund, meine sehr geehrten Da men und Herren, warum das Land Baden-Württemberg der zeit noch herausragend dasteht.
Unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind fleißig, sind tatkräftig, haben den Mut und auch Ideen, um dieses Land voranzubringen, und zwar so voranzubringen, dass wir ganz vorn stehen.
Es war – jetzt hören Sie einmal zu! – die ehemalige schwarzgelbe Landesregierung, die über viele Jahrzehnte in politischer Verantwortung stand und richtigerweise die entsprechenden politischen Weichenstellungen vorgenommen hat.
Es war auch die schwarz-gelbe Landesregierung – jetzt hören Sie noch einmal zu –, die bei Anträgen von Grün oder Rot zu den jeweiligen Haushalten in der Vergangenheit stets zur Zu
Es wurde auch solide und sparsam gewirtschaftet, es wurde sehr sorgfältig und sehr überlegt mit dem Geld der Steuerzah ler in Baden-Württemberg umgegangen.
Unser Motto lautete und lautet noch immer: Solide haushal ten, nachhaltig haushalten und vor allem auch nachhaltig wirt schaften und klug investieren.
Ganz nebenbei bemerkt, Herr Finanz- und Wirtschaftsminis ter: Die Arbeitslosenquote – das haben Sie jetzt in Ihrem Bei trag nicht erwähnt – ist im Vergleich zum Vorjahresmonat auf ein historisches Tief zurückgegangen. Mit einer Quote von 4,1 % hat das Land Baden-Württemberg weiterhin die beste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass wir im Land BadenWürttemberg auch das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer haben.
Die dritte gute Nachricht ist – jetzt hören Sie da auch noch zu –, dass wir in Baden-Württemberg die bisher höchsten Steu ereinnahmen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sieht eigentlich jeder im Land Baden-Württemberg, nur unser Finanz- und Wirtschafts minister und einige weitere Regierungsmitglieder nicht. Sie reisen doch durch das Land und sagen, wie schlecht es in Ba den-Württemberg nach dem Kassensturz aussehe.
Entschuldigen Sie, Herr Minister, das glaubt Ihnen in BadenWürttemberg kein Mensch mehr. Da trifft dann auch die For mulierung zu: Jammern auf einem sehr hohen Niveau.
Ich habe mich schon gefragt, Herr Finanzminister, was Sie ei gentlich sagen würden, wenn Sie die finanzielle Verantwor tung eines Finanzministers in Rheinland-Pfalz, in NordrheinWestfalen oder in Berlin hätten übernehmen müssen.
Das Land Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfügt Gott sei Dank über viele kluge Köpfe, über viele fleißige und qualifizierte Menschen und vor allem auch über viele innovative Unternehmen. Wir haben das bes te Wirtschaftswachstum, wir haben die geringste Arbeitslo sigkeit, wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit, wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes, und Sie fahren durch das Land und jammern es voll.
Das Fazit ist – das möchte ich sagen –: Baden-Württemberg ist nach wie vor ein finanz- und wirtschaftsstarkes Land. Ba den-Württemberg ist vor allem ein Land, das hervorragend aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen ist.
Ich gebe Ihnen deshalb den Rat, den ich vor allem an den Herrn Minister richte: Hören Sie endlich auf, diese Märchen im Land zu erzählen, wie schlecht es angeblich nach Ihrem Kassensturz aussehe.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Bür gerinnen und Bürger haben entschieden! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Das hat vor allem unser Land nicht verdient. Wenn Sie es zu gestehen, dann hat es auch die Vorgängerregierung nicht ver dient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt tragen Sie aber die Verantwortung im Land Baden-Württemberg.
Wir alle sind gespannt – besser gesagt: wir sind in Sorge –, wo Baden-Württemberg zukünftig stehen wird.