Sie haben vorhin noch einige kritische Stimmen aufgenom men, die von unserer Seite in den letzten Wochen und Mona ten laut geworden sind. Aber ich kann Ihnen sagen: All diese Kritik hat sich ausschließlich auf das Wie bezogen. All diese Kritik basiert darauf, dass wir das Ergebnis der Volksabstim mung anerkennen, dass wir uns aber durchaus die Frage stel len, wie eine solche Baumaßnahme umgesetzt wird und wie man sie sinnvoll so betreibt, dass man auch die Bürgerschaft mitnimmt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja natürlich! – Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt muss sich die SPD wieder vom Koalitionspartner distanzieren! Warum reizen Sie die SPD immer so?)
Aber wir appellieren an die Bahn, ihre Bauplanung transpa rent, verträglich und nachvollziehbar zu machen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Man muss der SPD zei gen, dass sie kleiner ist! Sie muss es jeden Tag spü ren! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es gibt ein Baurecht; das Land schützt dieses Baurecht. Wenn die Bahn einzelne Abschnitte realisieren muss und will, dann kann sie das selbstverständlich tun. Aber sie muss auch be gründen, warum sie welche Schritte in welcher Abfolge macht.
Da haben wir in der Vergangenheit einiges zu kritisieren ge habt. Wir werden S 21 auch in Zukunft – so, wie wir es ange kündigt haben – konstruktiv, aber auch kritisch begleiten, wir werden auf Sorgfalt und Transparenz achten und als gewähl te Abgeordnete unsere Verantwortung für das Land wahrneh men, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Polizeieinsatz ist nicht mein größtes Problem bei diesem Thema. Das ist durch. Es gibt da eine ein vernehmliche Absprache.
Ich möchte ein Thema aufgreifen, das jetzt noch einmal deut lich geworden ist. Das Projekt hat enorme Probleme.
Das Projekt hat zum einen deshalb Probleme, weil es ein sehr komplexes Projekt ist. Es sind verschiedene Projektpartner beteiligt; das ist nicht überall der Fall. Es gibt zum anderen ein Problem, weil nicht die Landesbehörden die originäre Zu ständigkeit haben, sondern das Eisenbahn-Bundesamt. Der Herr Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt massiv unterbesetzt ist und des halb notwendige Entscheidungsabläufe und Entscheidungen ungebührlich lange auf sich warten lassen und auch deshalb Verzögerungen eintreten.
Das ist etwas, was man sofort abstellen kann. Deshalb ist un ser Appell an die Bundesregierung an dieser Stelle, das Eisen bahn-Bundesamt endlich so auszustatten, dass es seiner Auf gabe auch gerecht werden kann.
Das Zweite: Herr Minister Hermann, Sie haben jetzt aufge zählt, wer bei diesen Besprechungen mit der Bahn dabei ist. Uns ist aufgefallen, dass da das Umweltministerium nicht da bei ist und auch das Naturschutzministerium nicht. Bei jeder großtechnischen Anlage, die in diesem Land gebaut wird, gibt es bei der zuständigen Behörde ein Scopingverfahren, in dem vereinbart wird, wann was notwendig ist,
was an Aufgaben vielleicht zu lösen ist und wie die Landes behörden dabei helfen können, diese Aufgaben zu lösen. Wir müssen über das Stadium hinwegkommen, dass wir immer nur aufzählen, was noch nicht gemacht ist. Vielmehr müssen wir sagen, welchen Beitrag wir leisten, damit die Probleme gelöst werden.
Ganz konkret: Auch wir wissen, dass das Eisenbahn-Bundes amt auf die Sachkunde des Regierungspräsidiums zurückgrei fen muss. Das sind aber alles informelle Prozesse. Wir wol len daraus gern formelle Prozesse machen, sodass die The men wirklich – auch wenn es um die Filder geht; da wird es wieder jede Menge Belange von Eigentümern, Naturschutz belange, jede Menge andere Belange geben – auf den Tisch kommen. Wenn wir da nicht wieder in diese ganze Warte schleife kommen wollen, dann müssen wir ein Verfahren ent wickeln, bei dem die Landesbehörden einen aktiven Beitrag leisten, herauszufinden, um welche Themen es geht und was wir tun können, um es koordiniert zu machen, um zu einer an gemessenen Lösung zu kommen. Vor allem auch unter dem Stichwort Kostendeckel müssen wir alle daran interessiert sein, dass unnötige Kosten vermieden werden.
Herr Kollege Schmiedel, glauben Sie, dass ein solches Scopingverfahren – Sie sprechen es zu Recht an – in der Zukunft von einem grünen Regierungsprä sidenten in Stuttgart beschleunigt wird?
Ich hätte nie geglaubt, Herr Kol lege Hauk, dass ich mich einmal hier hinstellen muss und der CDU erklären muss, dass Beamte dem Gemeinwohl, ihrem Staat und der Verfassung verpflichtet sind und nicht einer Par tei.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Muhte rem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Dann gibt es keinen Grund für einen Wechsel!)
Aber wir haben schon gelernt, dass Kollege Blenke jetzt öf fentlich als CDU-Polizeibeirat Verdächtigungen gegenüber Polizeipräsidenten ausstreut, sogar gegenüber Revierleitern,
die bei Arbeitsgruppen mitmachen, dass sie das aus parteipo litischen Gründen machen würden. Das ist so etwas von ab wegig.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Unver schämtheit! So etwas habe ich nie gesagt! Nehmen Sie das zurück!)
Ich wünsche mir, dass wir hier keine Nachhutgefechte mehr führen und uns nicht mehr auf Nebenkriegsschauplätzen aus toben, sondern dass wir alle miteinander überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, um dieses Projekt zu realisieren, es gut zu realisieren, es vor allem innerhalb des Kostenrah mens und – soweit möglich – auch im Zeitrahmen zu realisie ren. Dazu ist meine Bitte, dass wir versuchen, die Behörden des Landes so einzubinden, dass Probleme im Vorhinein er kannt werden und dann gemeinsam gelöst werden.
Es ist ein Nebenkriegsschau platz, aber es ist trotzdem eine Unverschämtheit. – Herr Kol lege, Sie haben mich eben angesprochen und mir unterstellt, ich wäre in einem CDU-Polizeibeirat – den gibt es in dieser Form übrigens nicht; einen Beirat gibt es bei Ihnen, aber nicht bei uns – und hätte da Äußerungen gemacht, die ich nie getan habe. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Ich nehme das mit Bedauern zu rück. Herr Kollege Blenke, das waren nicht Sie, es war der Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg der CDU.