Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit. Wer die Be völkerung befragt – das haben wir aktiv getan –, nimmt auch die Entscheidung der Bevölkerung ernst, nimmt sie mit Res pekt an und zieht daraus die Konsequenzen.
Es gab keine Mehrheit für einen Ausstieg – ich kann es noch einmal wiederholen –: im ganzen Land nicht, in Stuttgart nicht und in dieser Region nicht. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Das haben wir Grünen immer wieder gesagt, auch wenn das Ergebnis der Volksabstimmung für uns bitter ist.
Aber zu dem Ergebnis stehen wir, weil wir überzeugte Demo kraten sind, die auch wollen, dass die Bevölkerung in solchen Fragen mitspricht.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sprechen Sie jetzt für die Grünen oder für die Landesregierung? Wir sind nicht auf einem Parteitag!)
Jetzt kommen wir aber zum zweiten Teil Ihrer Frage in dieser Debatte, zur Verzögerung des Projekts. Schauen wir uns das Ganze einmal im Detail an,
und ziehen wir nicht irgendwelche Zitate aus der Presse her an, wer wann was gesagt hat. Schauen wir uns einmal konkret an, was nur in den letzten Monaten bei diesem Projekt gelau fen bzw. nicht gelaufen ist.
Das Eisenbahn-Bundesamt hatte am 5. Oktober 2010 unter sagt, im Schlossgarten Bäume zu fällen. Es hat sage und schreibe mehr als ein Jahr gedauert, bis die Deutsche Bahn AG in der Lage war, die Unterlagen zu liefern, damit das Eisen bahn-Bundesamt dieses Fällverbot wieder aufheben konnte.
Wer trägt denn daran die Schuld? Der Vorwurf, die Landesre gierung sei daran schuld, ist ungefähr so absurd,
wie wenn ich Ihnen von der CDU die Schuld für die erste Hälfte dieser Zeit unterstellen würde, denn da waren Sie an der Regierung. Aber das ist doch offenkundiger Blödsinn. Es liegt offenkundig am Bauherrn, der nicht in der Lage ist, be stimmte Hausaufgaben in Sachen naturschutzfachlicher Pla nungsarbeit und Gutachten beizubringen.
Zweiter Punkt: Grundwassermanagement. Angefangen hat man mit 3 Millionen m3, inzwischen sind wir bei 6 Millio nen m3,
Die Bahn selbst hat im Vorbereitungsarbeitskreis angekün digt, sie werde nicht vor Oktober in der Lage sein,
das Grundwassermanagement neu zu bauen, weil sie so lan ge für die Planung und die Genehmigung braucht.
Bei den Leitungen, die im Zusammenhang mit dem Grund wassermanagement zu legen waren, gab es ebenfalls natur schutzfachliche Einwände. Auch hier wurde die Beteiligung der Umweltverbände missachtet, obwohl sie rechtlich zwin gend notwendig ist. Das muss nachgeholt werden. Wessen Schuld ist das? Etwa die der Landesregierung? Nein, das ist eindeutig nicht unsere Verantwortung.
Nein. Sie haben eine Aktuelle Debatte beantragt und nicht eine Fragestunde. Deswegen halte ich jetzt eine Rede, und anschließend dürfen Sie fragen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist Ihr Umgang mit dem Parlament!)
Beim Technikgebäude ist die Baufirma ausgestiegen, die es eigentlich machen wollte. Jetzt muss neu ausgeschrieben wer den. Ich frage Sie: Wessen Schuld ist das?
Der sogenannte Nesenbachdüker – ein zentrales Bauwerk, das zuerst realisiert werden sollte – wurde noch immer nicht be gonnen, weil die Vergabe noch nicht erfolgt ist. Wessen Schuld ist das? Etwa die der Landesregierung? Woran liegt es? Die se Fragen muss man sich stellen. Insofern ist das, was Sie vor bringen, eine ziemlich billige Polemik.
Die Vergabe beim Bahnhofstrog verzögert sich ständig. Of fenbar gibt es Schwierigkeiten mit möglichen Baufirmen, die das übernehmen sollten. Die Kosten sind im Arbeitskreis jetzt erneut hochgestuft worden und liegen inzwischen bei etwa 4,3 Milliarden €.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist unerträglich! – Abg. Peter Hauk CDU: Zum Thema kommen, Herr Minister! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Fragestunde, aber auch keine Sprechblasen stunde!)
All dies sind Punkte, die man beachten muss. Man muss nur einmal fragen: Was ist der Grund für diese Verzögerungen?
(Abg. Winfried Mack CDU: Schmiedel, er hat doch nichts dazugelernt! – Zuruf von den Grünen: Die Bahn will doch gar nicht mehr!)
Wenn Sie das im Einzelnen betrachten, werden Sie Folgendes feststellen: Erstens gibt es eine hohe Komplexität des Projekts, die von der Bahn offensichtlich immer wieder unterschätzt wird, zweitens gibt es offensichtlich auch Schwierigkeiten, naturschutzfachliche, artenschutzrechtliche Probleme so zu bearbeiten, dass sie zeitgerecht abgearbeitet sind,
und drittens ist es offensichtlich auch das Problem eines Bau herrn, der ein komplexes Projekt, auch was die Planung an belangt, immer wieder falsch eingeschätzt hat und korrigie ren muss.