(Beifall bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! So ein Schwachsinn! Unglaublich!)
Ja, das ist die Wahrheit. – Herr Müller, ich habe mit Ihnen schon oft genug darüber diskutiert, und ich weiß auch, dass auch Sie nicht nur an Straßen denken.
in ihrer Rede hier, aber auch im Verkehrsausschuss und bei den Haushaltsberatungen immer und immer wieder – für vie le ihrer Kollegen gilt dies in gleicher Weise – auf die Straße zurückkommt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nach dem ÖPNV war noch gefragt! Dazu sollten Sie auch etwas sagen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Es wurde gefragt, ob Sie das wahrgenommen haben!)
Auch ich habe wahrgenommen, dass Sie den ÖPNV gefördert haben, aber ich habe auch wahrgenommen, dass wir inzwischen im ÖPNV-Bereich sehr viele Projekte haben, die nicht durchfinanziert sind, weil nicht klar ist, wie viele Mittel wir vom Bund bekommen, weil nicht klar ist, ob die CDU/ CSU-FDP-geführte Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, dieses Programm fortzuführen. Sie sind in Projekte einge stiegen, ohne zu wissen, wie es später weitergeht. Dieses Pro blem haben wir heute. Darauf habe ich hingewiesen. Darauf haben Sie nie hingewiesen.
Vielen Dank. – Herr Hermann, Sie haben jetzt genügend beleidigenden Stoff in den Raum „gestoßen“. Sie haben uns unseriöse Politik vorgeworfen –
Ich möchte um Ruhe bit ten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn es jetzt schon spät ist, bitte ich, den Rednerinnen und Rednern Aufmerksam keit zu schenken.
Danke. – Also, Sie haben uns jetzt unseriöse Politik vorgeworfen. Ich möchte noch ge schwind einen Blick auf Südbaden, auf die B 31 werfen. Da haben Sie das Planfeststellungsverfahren gestoppt. Wenn Sie sich so als das Mainzelmännchen der Aktivitäten in Richtung Berlin darstellen, hier also schon der Reinhold Messner unter den Verkehrsministern sind, dann stelle ich mir die Frage, wa rum das Bundesverkehrsministerium aus der Presse erfahren hat, was Sie da unten gemacht haben, und es nicht von Ihnen offiziell informiert worden ist. Ich hätte gern eine Antwort da rauf, wie das zu Ihrer seriösen Politik passt.
Also erstens: Mich muss man nicht belehren, wie man mit ei nem Bundesministerium kommuniziert. Wenn der Bundesmi nister den Landesverkehrsminister und die Landesregierung nicht darüber informiert, ob und, wenn ja, wie er welche Pro jekte, z. B. beim Investitionsrahmenplan, verschiebt, und statt dessen dem Landtagsabgeordneten der CDU aus einem ober schwäbischen Wahlkreis die Information gibt, mit der die
CDU dann wochenlang herumläuft – sie wüssten, dass die Südbahn oder andere Projekte hochgestuft würden –,
Das ist völlig daneben. Bei den Einzelmaßnahmen, die wir machen, geht es um Verwaltungshandeln. Bei der B 31 – wenn wir diesen Fall einmal nehmen – handelt es sich um eine Maß nahme, die im weiteren Bedarf steht, die vor Ort hoch umstrit ten ist, wo es ökologische Probleme gibt. Wir wissen – ich kann es Ihnen auch noch einmal vorrechnen –, dass wir beim Bundesfernstraßenbau Projektmaßnahmen haben, die mindes tens vier Jahre lang laufen, dass wir ein Paket haben, das uns mindestens noch zehn oder 20 Jahre im Vordringlichen Be darf beschäftigen wird – selbst bei optimistischster Annahme bezüglich der Mittelzuführung. In dieser Situation sagen wir: Wir planen nicht weiter an einem Projekt, das hoch umstrit ten ist und im Weiteren Bedarf steht.
Das ist der Hintergrund. Wenn wir das als Verwaltungshan deln machen – – Nicht jedes Verwaltungshandeln wird sofort an den Minister weiterkommuniziert, aber die Verwaltungen kommunizieren untereinander – übrigens ziemlich gut, ziem lich präzise und ziemlich häufig.
Zum Thema „Beleidigende Vorwürfe“: Wissen Sie, ich habe mir jetzt zwei Tage lang Ihre Zwischenrufe angehört. So vie le Beleidigungen persönlicher Art habe ich noch nie gehört. Noch nie! Sie merken schon gar nicht mehr, wie oft Sie belei digend sind.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach, Sie sind ein Sensibelchen! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Ich bin durchaus für scharfe Polemik, gern auch für eine scharfe Argumentation. Aber die persönlichen Unterstellun gen und Beleidigungen – – Ich habe mir tatsächlich überlegt, ob ich hier mit den Worten beginnen soll: „Hier spricht die Projektionsfläche Ihrer Vorurteile.“
Frau Razavi, Sie haben fast pausenlos immer nur gegen etwas geredet, was ich nicht vertrete, was ich so nicht gesagt habe.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Peter Hauk CDU: Also, so viel zum Respekt vor dem Parlament! – Weitere Zu rufe von der CDU, u. a.: Beleidigung! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Vereinzelt Beifall – Abg. Peter Hauk CDU: Ziehen Sie das sofort zurück! Unglaublich! – Weitere Zuru fe von der CDU – Lebhafte Unruhe)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Minister, nehmen Sie das zurück! – Abg. Peter Hauk CDU: Er soll das sofort zurücknehmen! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Zuruf: Dass die „Projektionsfläche“ dasteht! – Zu ruf des Abg. Walter Heiler SPD – Lachen bei den Grünen und der SPD – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät. Ich weiß das. Sie alle sind ein bisschen aufgeregt, und deshalb bitte ich Sie um Ruhe.