(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch zugestimmt, Herr Hermann! Das waren doch nicht wir!)
Wenn man diese gewaltige Liste mit Versprechungen vor sich hat, dann kann man nicht anders, dann muss man Schwer punkte setzen, priorisieren. Ich sage ganz klar: Nicht jede Aus bau- und Neubaumaßnahme ist wirklich sinnvoll und bezahl bar. Da muss manches abgespeckt werden und in das Sanie rungsprogramm aufgenommen werden.
Das ist ein Teil. Da muss man bei der einen oder anderen Maß nahme sagen: Das kann man später machen. Da reicht für ei ne gewisse Zeit eine Sanierung.
Wir werden einen größeren Teil nur auf den bestehenden Tras sen sanieren. Aber das ist auch schon etwas wert. Denn es ist eine wichtige Aufgabe, dass wir unser großes Netz insgesamt funktionsfähig erhalten. Deswegen hat für uns Sanierung ei nen großen Vorrang.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Da liegt der Hase im Pfeffer! Da muss die SPD aufpassen!)
Da war Ihre Politik über all die Jahre: Je länger die Liste ist, je fetter die Forderungen sind, desto mehr Geld bekommen wir.
Es hat niemand mehr auf Sie gehört, weil Sie niemand mehr ernst genommen hat, und Sie sind stets aufs Neue mit immer längeren Listen unerfüllter Wünsche zurückgekommen.
Ich glaube, so viele Aktivitäten, wie ich im letzten Dreivier teljahr entfaltet habe, hat lange niemand mehr hinbekommen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nur für ein Ge biet! – Abg. Peter Hauk CDU: Das stimmt! Nur an der falschen Baustelle! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Seien Sie in Sachen Stuttgart 21 auch so lei denschaftlich! Das würde uns gut gefallen, Herr Mi nister! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Von den zusätzlichen Mitteln des Bundes in Höhe von 1 Mil liarde € gehen überhaupt nur 600 Millionen € über zwei Jah re in den Straßenbau. Dazu habe ich gegenüber dem Bun desverkehrsminister eine klare Aussage getroffen. Wenn ich im Jahr 2012 Baustellen laufen habe, die ich von Ihnen über nommen habe, die uns in diesem Jahr 285 Millionen € kos ten, und der Bundesverkehrsminister mir die Ansage macht: „Du bekommst aber nur 120 Millionen € und kannst, wenn du Glück hast, durch einen Nachschlag noch auf 250 Milli onen € kommen“, dann wäre ich doch mit dem Klammer beutel gepudert,
wenn ich noch mehr Straßen nennen würde, obschon ich schon die laufenden Maßnahmen mit diesem Geld nicht finan zieren kann. Durch mehr Forderungen wird also nicht mehr Geld herüberwachsen. Da habe ich dem Minister ganz klar gesagt: „Wenn Sie mehr Geld zur Verfügung stellen, sind wir jederzeit in der Lage, sofort etwas nachzuliefern.“
Während der Bundesverkehrsminister in Baden-Württemberg weilt und auf CDU-Versammlungen oder -Arbeitskrei sen spricht – es ist erstaunlich, wo er überall hingeht – –
Jedenfalls hat er bei diesem Arbeitskreis in Tübingen/Reut lingen erklärt: „Ich würde ja gern mehr Geld investieren, wenn ich von dem Hermann eine größere Liste bekäme.“ Das hat er sozusagen propagandistisch dort gesagt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Er hat gesagt, Sie haben gar keine Liste abgeliefert! Sie haben falsch zitiert!)
Er hat mir aber auf meine Liste zu den Verstärkungsmitteln bei den laufenden Maßnahmen – z. B. zur A 81; ich habe ei ne ganze Liste von Verstärkungsmaßnahmen aufgezählt –,
Bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel entsprechen Ihre Vorschläge auch meinen Zielvorstellungen, dass mit dem Geld vorrangig im Bau befindliche Neu- und Aus bauabschnitte an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlos sen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaß nahmen durchgeführt werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Also! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE zur CDU: Hat er bei euch ge schwindelt! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE zur CDU: Was regt ihr euch denn auf?)
wenn Sie nicht wissen, was das ist: es sind die Abteilungs leiter der Länder, die mit dem Bund zusammenkommen und besprechen, wie sie es genau machen –
Ende November 2011 bestätigen Ihre Einschätzung, dass sich derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Be darfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg ergeben.
Jetzt ist es einmal gut mit Straßenbaupolitik. Wir müssen auch über andere Felder sprechen, nämlich über den Bahnverkehr und über den öffentlichen Verkehr.
Sie tun da immer so, als wäre da alles irgendwie geritzt. Aber natürlich haben wir auch in diesem Bereich jede Menge klei ne und mittlere Projekte von Ihnen übernommen. Wir finden diese Projekte übrigens auch alle gut, aber viele dieser Pro jekte sind auch da nicht durchfinanziert. Nun liegt das nicht alles an Ihnen, Ihrer Vorarbeit, sondern die Mittel aus Berlin sind natürlich über Jahre hinweg systematisch in zu geringem Maß in diesen Bereich, in den Schienenverkehr, in den ÖPNV geflossen.