Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Kapitel mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1110, abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist Ab schnitt II einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung von Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch für die Be ratung von Einzelplan 13 eine Redezeit – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie bitte Ihre Ein zelgespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlegen oder einstellen?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP, auf Abge ordnete der Fraktion GRÜNE zeigend: Das gilt vor allem für die da drüben! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das gilt auch für Fraktionsvorsitzende! – An haltende Unruhe)
Das Präsidium hat eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Eine leistungsfähige Verkehrsinf rastruktur ist für Baden-Württemberg von entscheidender Be deutung. Die von der grün-roten Landesregierung betriebene Verkehrspolitik schadet aber dem ganzen Land.
Schon nach wenigen Monaten wird klar und deutlich: Was wir erleben, ist die reine grün-ideologische Verkehrsverhinde rungspolitik, und die SPD macht sich zum Sklaven.
Der Koalitionsvertrag ist der beste Beweis dafür. Auch die Umstrukturierungen im Ministerium belegen: Für den Minis ter und seine Staatssekretärin gilt: Mobilität ist nur gut, wenn sie nicht stattfindet. Die einzige Ausnahme ist das Fahrrad.
Die CDU-Fraktion steht auch in der Opposition zu ihrer Ver antwortung für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei Schiene, Straße, Luft und Wasser – unideologisch und an den Interessen der Menschen und des Landes orientiert.
Nachhaltige Mobilität und die ökologische und effiziente Ver netzung von Verkehrsträgern sind dabei keine neue Erfindung der Grünen, auch wenn Sie sich das sehr gern ans Revers hef ten.
Für jeden Weg das passende Verkehrsmittel – das gilt für die Verkehrspolitik hier im Land schon seit Jahrzehnten.
Wie falsch die Landesregierung mit ihrer Politik liegt und wie weit Dichtung und Wahrheit auseinanderliegen, haben die ver gangenen Monate gezeigt. Sie haben versucht, Stuttgart 21 zu verhindern. Aber die Menschen im Land waren klüger. Sie ha ben bei Stuttgart 21 gegen den Willen des grünen Minister präsidenten und seines Verkehrsministers entschieden.
Und nach Stuttgart 21? Nach Stuttgart 21 wollen Sie jetzt den Ausbau von Straßen verhindern. Es soll keine neuen Straßen geben, keine neuen Bundesstraßen und Autobahnen,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Rein gar nichts! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Keine neuen Kanalde ckel!)
Das, meine Damen und Herren, ist Gift für den Wirtschafts standort und läuft den Interessen des Landes und auch der Menschen zuwider.
Dass Sie jetzt, wie man gerade hört, eine neue Liebe für die Straßen entdeckt haben, ist allein dem Druck geschuldet und nichts anderes als ein opportunistisches Lippenbekenntnis. Der Landeshaushalt beweist dies.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht selbst lachen!)
Ihnen vergeht gleich das Lachen. – Dann verkaufen Sie die se katastrophale Politik auch noch als die „neue Ehrlichkeit“. Das ist eine Mogelpackung. Das einzig Ehrliche daran ist die Ankündigung oder, besser gesagt, die Drohung des Minister präsidenten: „Aus dem freien Gut Straße wird das knappe Gut Straße.“ Dafür tut diese Regierung wirklich alles. Dafür gibt es auch Belege.
Erstens: Bundesfernstraßen. Der Bund hat in den vergange nen Jahren mehr als 280 Millionen € pro Jahr hier im Land investiert. Zum Glück! Das ist mehr als je zuvor.
Nur weil wir ausreichend planfestgestellte Maßnahmen in der Schublade hatten, konnten wir mehr als andere von dem Kon junkturprogramm profitieren. Nur so konnte die CDU-geführ te Landesregierung viele neue Maßnahmen anschieben.
Dass der Ministerpräsident sagt, er würde sofort Straßen bau en – das hat er gestern gesagt –, wenn er von Ramsauer Geld bekäme, ist doch fadenscheinig. Wir haben 108 Millionen € aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm bekommen,
und zwar obwohl der Minister nur 2 Millionen € beantragt hatte und obwohl – da müssen Sie genau zuhören – Ihre grü nen Freunde im Bund, in Berlin, das ganze Programm abge lehnt haben. Das ist die Wahrheit.
Nein, Sie wollen nicht mehr Geld. Himmelangst wäre es Ih nen. Dann müssten Sie Ihren Anhängern nicht nur erklären, dass Sie Stuttgart 21 bauen müssen; nein, Sie müssten ihnen auch erklären, dass Sie jetzt auch noch Straßen bauen müs sen. Das passt nicht in Ihre Klientelpolitik.
Deshalb tun Sie auch nichts. Sie fordern keine zusätzlichen Mittel vom Bund. Sie reisen auch ohne Vorschläge zu den Bauprogrammbesprechungen nach Berlin.