Eines kann ich Ihnen sagen: Die schwäbische Hausfrau hält 33 Millionen € minus nicht für eine Punktlandung, liebe CDU.
Was wir vorgefunden haben, ist, dass 33 Millionen € europä ische Fördermittel, die für den Rest der Förderperiode vorge sehen waren, fehlen. Es ist nicht so, dass wir seitens des Lan des auch nur einen Cent gekürzt hätten, sondern wir finden ei nen Mangel an Mitteln aus Ihrer Regierungszeit vor.
Jetzt hatten wir die unangenehme Aufgabe, mit der Europäi schen Kommission zu verhandeln, wie wir das machen. Wir können in drei Bereichen keine neuen Maßnahmen, keine neu en Verträge für den Rest dieser Förderperiode machen. Das ist aber die Folge dessen, wie Sie gewirtschaftet haben.
Interessanterweise haben auch Sie, weder von der CDU noch von der FDP/DVP, nicht beantragt: Stopft das Loch mit Lan desmitteln. Das ist schon wichtig, dass wir uns an dieser Stel le einig sind. Ihr Antrag geht dahin, dass Sie sagen: „Verhan delt einmal mit der EU. Vielleicht haben die mehr Geld.“ Ein lustiger Versuch. Ich habe dieses Thema zuletzt vor exakt ei ner Woche in Brüssel angesprochen; ich glaube, die lachen noch immer, Herr Locherer.
Jetzt zum ernsten Teil Ihres Antrags: Sie haben gesagt: Schaut doch, ob nicht andere Bundesländer EU-Mittel übrig haben und Baden-Württemberg diese eintauschen kann.
Das hat in der Vergangenheit funktioniert, das ist richtig. Aber wir haben, seitdem die Regelungen der Europäischen Union geändert wurden, die neue Situation, dass die anderen Bun desländer diese Mittel zwei Jahre länger behalten dürfen und auch nach dem Ende der Förderperiode noch einsetzen kön nen – mit dem Ergebnis, dass diese Mittel, noch dazu im Um fang von 33 Millionen €, nicht auf dem Markt verfügbar sind. Deshalb ist dieser Vorschlag auch kein brauchbarer Lösungs ansatz, und wir befinden uns wieder in der Situation: Loch ist Loch.
Sie haben durch Ihre Politik zu verantworten, dass wir drei Maßnahmen nicht neu in die Vertragsgestaltung hineinneh men können.
Die gleiche Situation gibt es übrigens auch beim Bund. Ich finde das sehr interessant: Wolfgang Schäuble kürzt die Aus gaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Ag rarstruktur“ von 700 auf 600 Millionen €. Das bedeutet
15 Millionen € weniger bei uns in Baden-Württemberg, u. a. für die Agrarinvestitionsförderung. Was passiert? Wolfgang Schäuble kürzt, und sein Schwiegersohn kritisiert mich dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist, meine ich, mit das Albernste, was man als Opposition machen kann.
Wenn der eigene Bundestagsspitzenkandidat die Kürzung ver anlasst, dann stehen Sie dazu. Die Reduzierungen bei der Ag rarinvestitionsförderung in Baden-Württemberg gehen auf schwarze Kappe und sonst auf überhaupt nichts.
Sie haben zu Recht bemerkt, dass wir die Bereiche, die den Tourismus betreffen, im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammengeführt haben und damit ei
Ich bin froh, dass es mit Unterstützung der Fraktionen gelun gen ist, zum ersten Mal seit Jahren einen deutlichen Aufwuchs beim Tourismusmarketing zu erreichen. Da müssen wir als Baden-Württemberger präsenter sein. 2011 war im Tourismus ein Rekordjahr; bei diesem Stand dürfen wir aber nicht ste hen bleiben. Deshalb bin ich froh, dass Sie als Parlament so wohl im Bereich Marketing
als auch im Bereich der Tourismusinfrastrukturförderung in diesem Haushalt eine Schippe nachlegen. Das können wir in dieser arbeitsmarktrelevanten Branche gut gebrauchen.
Wir werden mit dem magischen Dreieck, das der Ministerprä sident beschrieben hat – Zusammendenken von Land- und Forstwirtschaft, Tourismus sowie Naturschutz –, genau die Frage des Tourismus im ländlichen Raum – zum Erhalt von Infrastruktur – noch stärker angehen, als es bisher der Fall war. Wir haben da insbesondere für die Landwirte erhebliche Potenziale. Das gilt auch unter der Fragestellung: Wie schaf fen wir es, die Marktchancen von regionaler Produktion noch stärker zu nutzen und regionale Spezialitäten im Zusammen hang mit Tourismus und Naturschutzleistungen mehr zu ho norieren und wertzuschätzen?
Der Naturschutz bekommt einen deutlichen Aufwuchs in die sem Sparhaushalt: Es werden 20 % mehr Mittel veranschlagt. Es ist ein wichtiger Schritt, 6 Millionen € mehr und acht Stel len mehr zu veranschlagen. Das ist ein deutliches Bekenntnis der Landesregierung und ein Einstieg in die Umsetzung einer wichtigen Naturschutzstrategie, die wir gemeinsam mit den Verbänden im Laufe dieses Jahres weiterentwickeln.
Ein wichtiger Schritt, der von den Landkreisen dankbar auf gegriffen wird, ist die Verbesserung bei den Landschaftserhal tungsverbänden. Dabei gehen Landwirtschafts- und Umwelt verbände sowie Verwaltungen gemeinsam die Frage des Er halts von Kulturlandschaft an. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist auch die klare Ansage, dass es keine Gegnerschaft von Na turschutz und Landwirtschaft gibt, sondern dass eine gemein same Wertschöpfungsbasis an dieser Stelle vom Land auch aktiv unterstützt wird.
Auch beim Verbraucherschutz setzt dieser Haushalt wichtige Akzente. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittelsicherheit gegeben ist. Wir alle wissen, dass wir hier in Baden-Württemberg bei der Lebensmittelkontrol le sehr engagierte Beschäftigte, aber viel zu wenig Beschäf tigte haben. Sie alle wissen, dass sich Baden-Württemberg noch immer nicht von der Verwaltungsreform erholt hat. Die Zerschlagung des WKD und der deutliche Abbau von Perso nal führen bis heute dazu, dass Baden-Württemberg bei der Lebensmittelkontrolle am Ende der Tabelle steht.
Wir adressieren dies im Haushaltsplan für 2012. Wir stellen 1,65 Millionen € zur Verfügung, um 14 zusätzliche Veterinä re einzustellen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden acht Stellen abgebaut. Insofern vollziehen wir eine Umkehr des Trends, die deutlich angesagt war.
Wir haben zugesagt, dass wir für die Jahre 2013 und 2014 wie der jeweils 1,1 Millionen € zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen, nachdem in diesem Jahr die letzte von CDU und FDP/DVP beschlossene Auf wuchstranche in der Lebensmittelkontrolle in die Kreise kommt. Damit schaffen wir die Basis, um in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 22 zusätzliche Stellen für Lebensmittelprüferinnen und Lebensmittelprüfer in den Kreisen zu schaffen, damit wir in dieser Legislaturperiode mit einer zielvollen Aufstockung des Personals wenigstens wieder die alte Stärke des WKD errei chen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir eine tragfähige Lebensmittelkont rolle im Land haben, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Der digitale Verbraucherschutz, „Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz“ und „Verbraucherschutz auf den Energie märkten“ sind weitere wichtige Themen, die uns beschäfti gen. Wir, das Ministerium, und Sie, die Fraktionen, werden weiterhin aktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger eingreifen und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ak tiv einfordern und schützen.
Ich glaube, dieser Haushalt leistet in den genannten Politik feldern einen wichtigen Beitrag dafür, dass dieses Land nicht nur erfolgreich regiert wird, sondern auch in der Fläche wei ter erfolgreich Wertschöpfung generiert und die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Einrichtungen haben können, die wir dafür dringend brauchen.
Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Einzelplans und bedan ke mich für die breite Unterstützung, die wir im Haushaltsbe ratungsverfahren von Ihnen bekommen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Runde möchte ich auf einige Äußerungen meiner Vorredner, zunächst von Herrn Minister Bonde, eingehen.
Herr Minister Bonde, wenn Sie erst in der vergangenen Wo che nach unserer Beratung im Finanzausschuss in Brüssel an gerufen haben, dann war es relativ spät.
Denn eines möchte ich Ihnen sagen: Sie waren im Finanzaus schuss sehr unsicher, als wir auf die Systematik der fortlau fenden Mittelgewährung durch die EU hingewiesen haben
und übrigens auch auf die Systematik, dass nicht verbrauch te Mittel aus anderen Ländern abgerufen werden können. Al so noch einmal: Da waren Sie zu spät. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Ein klarer Hinweis an Kollegen Alfred Winkler zur Bioland wirtschaft. Lieber Alfred Winkler, dazu möchte ich schon klar stellen: Ende 2010 wurde der Antrag auf 6 Millionen € aus dem Landeshaushalt als ganz bewusste Maßnahme der CDUgeführten Regierung für unsere Biolandwirtschaft nachge schoben. Alle haben übrigens zugestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Aber nicht für 2012 und nicht für 2013!)
ELR und Breitbandverkabelung: Wir haben den Antrag über zusätzlich 6,5 Millionen € gestellt, weil wir unser Anliegen schon vorher auch mit der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum begründet haben. Im Übrigen: Bei 3,5 Mil liarden € Mehreinnahmen in diesem Haushalt sind 3,5 Milli onen € ein Klacks.
Noch einmal: Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustim men und ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum ab zugeben, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.