Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeits kreis. Nach diesem Motto haben Sie jetzt angekündigt, Sie würden eine Kommission gründen und diese Kommission werde dann Vorschläge für strukturelle Einsparungen machen. 300 Millionen € pro Jahr haben Sie angekündigt. Wir bekom men im Herbst einen Doppelhaushalt. Auf diesen Doppelhaus halt übertragen hieße das 600 Millionen €. Wir sind schon heute gespannt auf Ihre Vorschläge für strukturelle Einsparun gen mit einem Volumen von 600 Millionen € bei diesem Dop pelhaushalt.
Sie haben erklärt, Sie hätten einen Haushalt unter schwieri gen Bedingungen aufgestellt. Was ist denn bei Rekordsteuer einnahmen an den Bedingungen schwierig? Zwei Jahre hin tereinander gab es ein Wirtschaftswachstum von ca. 5 %, net to mehr als 2 Milliarden € zusätzliche Einnahmen, verglichen mit dem guten Jahr 2008. Was ist denn daran schwierig?
Herr Ministerpräsident, dann will ich erst einmal erleben, wie es ist, wenn diese Koalition in schwieriger Zeit einen Haus halt aufstellt, in einer Zeit, in der möglicherweise die Kon junktur einbricht. Dann werden wir sehen, wo die großen Haushaltskünstler sind.
Sie haben erklärt, Vorschläge habe die Opposition nicht ge macht, und haben dann sehr unvollständig geschildert, was die CDU-Fraktion und auch wir vorgeschlagen haben. Es ist doch gut, wenn man das Ohr an der Basis hat und in Ausschüs sen ist. Dann bekommt man vielleicht mehr mit als auf der Stuttgarter Halbhöhe.
Deshalb ergänzend: Wir haben nicht nur vorgeschlagen, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. Wir haben vorgeschla gen, die Sanierungsrücklage nicht anzulegen. Wir haben ge sagt, diese Mehrstellen wollen wir nicht. Kollege Hauk hat auf die Lebensarbeitszeitkonten, die sukzessive einen Einspar effekt bringen, hingewiesen. Sie müssen einmal anfangen, wenn Sie mit der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu Ergebnis sen kommen wollen.
Wir haben auch gesagt – das ist heute wieder deutlich gewor den –: Dieses Programm zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit
wollen wir so nicht. Wir haben auch vorgeschlagen, die wir kungslose Mietwohnraumförderung, die Sie im Haushalt vor gesehen haben, die jedoch kein Mensch abrufen wird, zu strei chen. Was wir schon gar nicht machen würden, wäre Ihr Pres tigeprojekt Einheitsschule. Auch da können Sie kräftig ein sparen.
Also sagen Sie nicht, es hätte keine Einsparvorschläge – et wa in der Größenordnung von 250 Millionen € – gegeben.
Wenn Sie die Kapitalspritze bei der EnBW ansprechen und uns vorwerfen, es sei bemerkenswert, dass wir nun verlangen, dass diese 400 Millionen € über den Haushalt finanziert wer den: Schauen Sie sich einmal Ihre Äußerungen von vor einem Jahr an, als Neckarpri gegründet wurde. Sie hatten damals von Schattenhaushalten gesprochen. Jetzt machen Sie selbst wei ter mit den Schattenhaushalten und mokieren sich, wenn wir eine gewisse Haushaltsklarheit einfordern.
Was den Länderfinanzausgleich anbelangt, Herr Ministerprä sident, so gilt auch an dieser Stelle offenbar: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Auch hier ha ben Sie eine Kommission angekündigt, möglichst mit Ihnen als Vorsitzendem, weil Sie eine vermittelnde Position hätten. Offensichtlich sehen Sie das Land Baden-Württemberg schon gar nicht mehr als Geberland, wenn Sie eine vermittelnde Po sition einnehmen wollen.
Im Übrigen wird schon deutlich, was die bisherigen Gesprä che erbracht haben: überhaupt nichts. Wenn Senator Nußbaum aus Berlin erklärt, er wolle bis 2019 gar nichts ändern – Ber lin braucht das Geld –,
und sich Frau Kraft ähnlich äußert, zeigt das, dass es über haupt keine Gesprächsbereitschaft gibt. Wir können uns schon vorstellen, wie diese Kommissionsgespräche dann verlaufen. Da sitzt man, wie es Kollege Hauk geschildert hat, beim Trol linger zusammen. Am Ende gibt es vielleicht noch ein kluges Zitat von Hannah Arendt, und das war’s dann. Am Ende kommt nichts dabei heraus.
Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, wenn Sie sagen: „Wenn man klagt, kann man auch verlieren.“ Nur: Wer gar nichts tut, hat schon verloren, Herr Ministerpräsident.
Zum Thema Energiewende haben Sie behauptet, Sie hätten die Ängste aus der Wirtschaft ernst genommen. Es war in der Tat so: Sie haben sich mit einigen Funktionären aus der Wirt schaft getroffen. Anschließend hieß es wieder: „Das Gesprächs klima war gut. Wir wurden ernst genommen.“ Es gab wieder ein paar hübsche Zitate.
Die Unternehmen im Land sehen das Thema Energiewende in der Tat mit Sorge. Es ist mittlerweile die größte Sorge der Mittelständler in Baden-Württemberg, ob sie in der Zukunft wirklich eine sichere und finanzierbare Energieversorgung be halten. Diese Sorge ist noch größer als die Sorge bezüglich des Themas Fachkräfte.
Man hat ja gesehen, was von der Industrie- und Handelskam mer Region Stuttgart kam – von wegen, alle seien zufrieden, und von wegen, alle fühlten sich von dieser Landesregierung ernst genommen.
Was Sie in der Tat angehen, ist das Thema Windkraft. Ich kann Ihnen sagen: Es ist durchaus richtig, dieses Thema anzuge hen. Darüber besteht in diesem Haus offensichtlich gar kein Dissens mehr.
Wir hatten in der schwarz-gelben Landesregierung zum The ma Windkraft nicht immer die gleiche Position, Herr Kollege Hauk. Wir hätten uns da in der Tat ein bisschen mehr ge wünscht.
Das war wohl zu hören, Herr Kollege Drexler. Wenn man sich nicht nur mit Bahnhöfen beschäftigt hätte, hätte man es auch mitbekommen.
Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir Sie beim The ma Windenergie dort, wo Sie vernünftige Vorschläge machen, auch unterstützen. Wir lehnen es nicht in Bausch und Bogen ab, wenn Sie, Herr Untersteller, ankündigen, das Landespla nungsgesetz zu novellieren. Diesen Prozess werden wir kri tisch-konstruktiv begleiten. Das ist gar keine Frage.
Allerdings erscheint uns das Konzept der CDU schon etwas realistischer. Wir können uns 600 Windräder vorstellen – nicht die 1 000, die Sie sich vorgenommen haben. Denn wenn Sie sich die Mühen der Ebene – das, was seit Ihrer Regierungs übernahme passiert ist – einmal anschauen, dann werden Sie feststellen: Sie müssen noch gewaltig Gas geben, um auf die 1 000 Windräder zu kommen.
Im Übrigen ist es richtig: Selbst wenn Sie die 1 000 erreicht haben, stellt sich die Frage, wie hoch das Delta ist. Wenn Sie mehr als 50 % der Stromproduktion in Baden-Württemberg nicht mehr haben, nachdem Sie die vier Kernkraftwerke ab schalten,
und dann vielleicht 10 % aus der Windenergie erreichen, stellt sich schon die Frage, wie das Delta zu decken ist, wenn man nicht wie der Umweltminister erklären will: Das mit dem Kli maschutz wollen wir einmal etwas tiefer hängen.
Denn man hat gemerkt, dass es eben nicht zusammengeht, aus der Kernenergie und gleichzeitig aus den fossilen Energieträ gern auszusteigen.
Ich werde Ihnen sagen, was das Ende vom Lied ist. Das En de vom Lied ist, dass Sie irgendwann erklären: „Wir impor tieren den Atomstrom eben aus Frankreich und aus Tschechi en, um die Energieversorgung in Baden-Württemberg sicher zustellen“, weil Sie, meine Damen und Herren, das, was im Land notwendig wäre, nicht hinbekommen.
Mich hat es schon gefreut, auch zu hören: „Wenn Ramsauer mehr Geld gibt, bauen wir Straßen.“ Nur: Was heißt das be zogen auf die Landesstraßen? Heißt das, so wie es Ihre bishe rige Lesart war: Neue Landesstraßen kommen nicht mehr in frage? Oder heißt das: Neue Landesstraßen sind möglich, wenn das Geld dafür vorhanden ist?
(Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Wir haben noch nicht einmal die alten repariert!)
Heißt das, dass sich der Verkehrsminister in den Chefgesprä chen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister künftig für mehr Geld für den Landesstraßenbau einsetzen wird, weil er auch Landesstraßen bauen will? Oder was heißt das? Was heißt es, auf das Thema Landesstraßen heruntergebrochen, wenn der Ministerpräsident mehr Geld fordert und sagt: „Wenn in Baden-Württemberg keine Straßen gebaut werden, liegt das nur am Geld und nicht an der Ideologie“? Wir werden sehr genau beobachten, inwieweit die Bereitschaft des Verkehrs ministers, sich für mehr Geld im Landeshaushalt für den Stra ßenbau, auch für den Landesstraßenbau, einzusetzen, von den Fakten tatsächlich unterlegt ist.