Protocol of the Session on December 21, 2011

Meine Damen und Herren, das ist doch Rosstäuscherei.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben in der mit telfristigen Finanzplanung gar nichts drin!)

Das ist ein Missbrauch Ihrer Sanierungsrücklage, nur um die Bevölkerung zu täuschen.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Dasselbe gilt für die Krankenhausfinanzierung.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzet!)

Im Wahlkampf wurden Versprechungen abgegeben, dass 600 Millionen, 700 Millionen € für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Darf es mehr sein? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: 1 Milliar de € hat bei Ihnen gefehlt!)

Was stellt man fest, wenn man sich Ihren Haushalt anschaut? Für das Jahr 2011 standen noch 382,5 Millionen € für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung. Für das Jahr 2012 sind es dann nur noch 370 Millionen € – trotz aller Sanie rungsrücklagen, trotz aller Versprechungen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Trotz aller Steu ererhöhungen!)

600 Millionen € haben Sie versprochen. Lesen Sie einmal den „Staatsanzeiger“: Alle Betroffenen jammern. Diejenigen, die sich auf die neue Politik gefreut haben,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die auf den Bluff hereingefallen sind!)

auf die Kultur des Zuhörens, darauf, dass die Landesregierung die Infrastruktur in Ordnung bringt, sind alle hereingefallen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Lange Gesichter sind das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreicht haben.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Dasselbe gilt für die Sacharbeit der Landeszentrale für politi sche Bildung; auch das wurde schon angesprochen. Vorsichts halber hat sich Herr Kollege Sckerl verkrümelt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Denn er hat in der vergangenen Woche hier im Landtag nach weislich die Unwahrheit gesagt.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Kollege Sckerl hat in der Plenardebatte in der vorletzten Wo che behauptet, die Landeszentrale für politische Bildung wer de 200 000 € mehr erhalten. Aber nachweislich werden über 350 000 € gestrichen.

(Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha!)

Selbst wenn Sie die im Haushaltsentwurf vorgesehenen zu sätzlichen 100 000 € für die Gedenkstätten und die zusätzli chen 220 000 € für das freiwillige ökologische Jahr der Lan deszentrale für politische Bildung zurechnen, haben Sie per saldo noch immer ein Minus für den Bereich der Landeszen trale für politische Bildung. Somit hat Herr Kollege Sckerl hier im Landtag eindeutig die Unwahrheit gesagt. Wäre er Bundespräsident, würde es jetzt eng für ihn, meine Damen und Herren.

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Grün-Rot hat angeblich den Bildungsaufbruch erfunden, mei ne Damen und Herren. Kollege Schmid hat in der vergange nen Woche erklärt: „Wir lassen 3 300 Stellen im System, die rechnerisch hätten gestrichen werden können.“ Das ist rich tig. Aber auch wir haben das so gemacht – siehe die Bildungs initiative und siehe die Senkung des Klassenteilers. Davon ha ben damals alle profitiert. Bei Ihnen profitiert nur Ihr ideolo gisches Projekt Einheitsschule, meine Damen und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Martin Rivoir SPD: „Einheitsschule“ wird zum Un wort des Jahres! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ein heitsschule! Das glaubt Ihnen niemand!)

Sie finanzieren um in diese Richtung, zulasten aller anderen Schultypen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Die anderen Schultypen müssen für Ihr ideologisches Projekt Einheitsschule bluten. Die anderen werden vernachlässigt, da mit Sie ein System bekommen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

in dem Sie alle Schüler in die gleiche Schule stecken, ein Sys tem, in dem die Guten unterfordert und die Schlechten über fordert werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nicht ge fördert!)

Das wird unser Land nicht weiterbringen. Deshalb haben Sie auch die Vergleichsarbeiten abgeschafft,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

weil Sie Angst davor haben,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir haben noch nicht einmal vor Ihnen Angst!)

dass die Evaluierung deutlich macht, dass uns die Einheits schule nicht weiterbringt, und zwar keinen Meter.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Es geht weiter mit den Tricks. Vielleicht kann mir jemand schon auf Anhieb zurufen,

(Abg. Martin Rivoir SPD: Ja! Worum geht es?)

von wem folgendes Zitat stammt:

(Zuruf von der SPD: Schön!)

Jenseits dieses Kernhaushalts existieren jedoch soge nannte Extrahaushalte....

(Abg. Martin Rivoir SPD: Schmiedel!)

Sehr anschaulich zeigt sich dies

(Abg. Johannes Stober SPD: Neckarpri!)

am Beispiel der Neckarpri GmbH,...

Das Beispiel macht deutlich, dass es zwar die Bilanz auf hübschen mag, diese Posten einfach unter den Tisch fal len zu lassen.

(Abg. Johannes Stober SPD: Wer hat denn das ein gerichtet?)

Doch das Problem löst ein solcher Taschenspielertrick natürlich nicht,...

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es war Frau Hombur ger! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Generalsekretär Lindner war es!)