treuung und in der Schulpolitik etwas zu verändern. Sie ha ben gerade wieder von „Einheitsschule“ gesprochen, Herr Hauk.
Sie werden es nie lernen, stimmt. Wir werden aber sicher lich noch öfter hier im Landtag von Baden-Württemberg über die Gemeinschaftsschule diskutieren.
Herr Kollege Hauk, ich bin überzeugt: In ein paar Jahren wer den auch Sie sehen, dass dieser neue Weg ein erfolgreicher Weg ist, der die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler in diesem Land und damit Baden-Württemberg ins gesamt voranbringt.
Frau Kollegin Sitzmann, ich habe jetzt über Monate hinweg immer nur Worthülsen gehört. Kön nen Sie mir erklären, wie die Konzeption dieser Einheitsschu le denn im Detail aussehen soll? Das zum einen.
Zum Zweiten: Können Sie mir sagen, warum Sie eine Gegen überstellung des bisherigen differenzierten Bildungs- und Schulwesens mit der zukünftigen Einheitsschule, die Sie vor haben, scheuen
(Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Über das Internet! Der moderne Weg! – Abg. Tanja Gönner CDU: Wenn das genaue Planungen sind, dann herzlichen Glück wunsch!)
der Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht –, wie die Ge meinschaftsschule ausgestaltet sein soll. Es ist eine Schule, in der Kinder länger gemeinsam lernen, in der die frühe Tren nung und Aufteilung auf die unterschiedlichen Schularten und der damit verbundene Druck, der für die Schülerinnen und Schüler entsteht,
aufgehoben wird. Den Faktencheck werden die Öffentlichkeit und diejenigen, die diese Schule besuchen, machen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wird ei ne Abstimmung mit den Füßen! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Individuelle Förderung!)
Sie können zweitens in diesen Schulen, die dann ab dem kom menden Schuljahr entstehen werden, gern Schulbesuche ma chen und sich vor Ort davon überzeugen, dass das in Bezug auf gute Chancen, eine gute Bildungsgrundlage und weniger soziale Selektivität der richtige Weg ist, Herr Kollege Hauk.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie hat es noch immer nicht kapiert!)
Sie haben hier noch einige Punkte in den Raum geworfen, bei denen wir nicht genau wissen, was Sie eigentlich wollen. Sie haben z. B. das Stichwort „Länderfinanzausgleich“ genannt. Wir vermissen nach wie vor ein Konzept von Ihnen.
Es gab unter Ihrer ehemaligen Regierung eine Klageandro hung. Sie haben aber nie gesagt, wie Sie diesen Länderfinanz ausgleich in Zukunft aufstellen wollen,
wie Sie es schaffen wollen, dass es mehr Anreize für die ein zelnen Länder gibt, um die Einnahmen zu erhöhen,
wie es Anreize geben kann, um die strukturellen Ausgaben ab zusenken, und vor allem wie Sie diejenigen Bundesländer mit ins Boot holen wollen und können, die derzeit zu den Neh merländern gehören.
Ich hoffe, es ist Ihnen nicht unbekannt, dass es einen gemein samen Weg aller Bundesländer geben muss, wenn man hier vorankommen will. Wenn Sie uns Ihr Konzept einmal vorstel len, können wir gern weiter diskutieren.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Sie regieren doch! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber was machen Sie denn? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ducken und Schicksal annehmen!)
Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Weg vorgeschlagen, wie dies vonstattengehen kann. Er läuft eben nicht über Klage und Gerichtsverfahren,
Meine Damen und Herren, Sie hatten 58 Jahre Zeit, etwas auf den Weg zu bringen; Sie haben es nicht geschafft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was haben Sie in den sieben Monaten denn erreicht?)
Wenn Sie zugehört hätten – jetzt gerade und auch in den ver gangenen Wochen –, dann wüssten Sie es. Ich habe jetzt ge rade einige Beispiele genannt: im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Energiewende,
Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Kultur. Herr Kol lege, Sie können sich im Haushaltsentwurf davon überzeugen, dass auch die Kultur für diese Landesregierung ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor ist. Deshalb wollen wir auch einen „Innovationsfonds Kultur 2020“ einführen.