In der Schulpolitik wollen wir mehr Chancen, mehr Förde rung, mehr Durchlässigkeit und mehr Vielfalt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mehr Gleich macherei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann legen Sie ein Konzept vor! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Aber wir wollen das im Gegensatz zu Ihnen nicht von oben verordnen, sondern wir wollen es partnerschaftlich mit den Kommunen, mit den Eltern sowie mit den Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg bringen.
Wir werden deshalb – Sie haben es gesagt – auch das, was un ter der sogenannten demografischen Rendite verstanden wird, dazu verwenden, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, die Krankheitsvertretung aufzustocken und die individuelle För
derung voranzubringen, meine Damen und Herren. Unter richtsausfall ist das Gegenteil von Zeit für individuelle För derung. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen, in die Bildung zu investieren, von der frühkindlichen Bildung bis zur Wei terbildung, meine Damen und Herren. Das ist der richtige, zu kunftsorientierte Weg.
Lassen Sie mich nun das Thema „Energiewende, Energiepo litik“ ansprechen. Die Energiewende ist die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft. Wir erleben tatsächlich ei ne Zeitenwende. Wir müssen unsere Energieversorgung um stellen, und wir werden das schaffen. Für diese Energiewen de setzen wir mit 11 Millionen € im kommenden Haushalt ers te, wichtige Impulse. Es ist uns klar, dass wir das nicht allein stemmen können. Aber, meine Damen und Herren, gerade in Baden-Württemberg haben wir starke Partner. Gemeinsam mit unseren innovativen Unternehmen, mit unseren Technologie führern und mit dem Handwerk werden wir die Chancen die ser Entwicklung ergreifen. Das, Herr Kollege Hauk, ist Wirt schaftspolitik für die Zukunft, Wirtschaftspolitik, die wir bei Ihnen leider lange vermisst haben.
Aus dem „Strukturbericht Region Stuttgart 2011“ ergibt sich ganz klar: Greentech ist d e r Wachstumsmarkt für den Ma schinenbau, eine unserer zentralen Branchen hier im Land. Deshalb ist es wichtig, bei energie- und rohstoffsparenden Technologien, bei Umweltschutzgütern im Maschinenbau und mit grünen Dienstleistungen voranzugehen. Dafür stellen wir die Weichen. Die Unternehmen in unserem Land werden die se Chancen nutzen und auch in Zukunft auf den internationa len Märkten erfolgreich sein.
Wer an die Zukunft denkt, muss sich selbstverständlich auch mit den natürlichen Lebensgrundlagen beschäftigen. Wir müs sen sie schützen, wir müssen sie im Interesse unserer Kinder erhalten. Es ist klar, dass wir deshalb auch in den Naturschutz investieren. 6 Millionen € sollen im Jahr 2012 zusätzlich in den Naturschutz fließen. Die Lebensmittelsicherheit wird ver bessert, und der Verbraucherschutz wird gestärkt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ihre Kritik an den Mit teln für die Landwirtschaft, die Sie hier vorgebracht haben, ist völlig haltlos. Denn zum einen haben Sie Mittel, die für den Zeitraum bis 2016 vorgesehen waren,
Sie haben im Jahr 2010 auch völlig unvorhersehbar die Mit tel für den Ökolandbau gekappt. Das ist keine verlässliche Po litik. Erst wir haben wieder Planungssicherheit und Verläss lichkeit hergestellt.
Deshalb ist auch in den Jahren 2012 und 2013 der Einstieg in die Ökolandbauförderung möglich, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn man nicht einmal Zahlen lesen kann!)
Für den ländlichen Raum ist auch Mobilität unabdingbar. Da zu gehören neue Technologien, dazu gehört die Infrastruktur der Elektromobilität, dazu gehört, dass wir in Zukunft die Mo bilität auf Straße und Schiene, per Rad und zu Fuß sinnvoll und effizient und vor allem auch bequem für die Nutzerinnen und Nutzer verbinden. Wir arbeiten an neuen Mobilitätskon zepten für die Stadt und für den ländlichen Raum. Das ist ein programmatischer Schwerpunkt dieser Regierungskoalition.
Ihr Bundesverkehrsminister Ramsauer, Herr Kollege Hauk, hat gesagt, er werde jetzt ein Stück Transparenz herstellen. Doch leider sah das so aus: Er hat Versprechungen, die es bis her gab, z. B. die Elektrifizierung der Südbahn, wieder zu rückgenommen. Dieses Projekt ist weit, weit nach hinten ge rutscht. Ich kann Ihnen sagen: Für uns ist völlig klar: Die Süd bahn aufs Abstellgleis zu schieben, das ist der falsche Weg. Den werden wir nicht mitmachen.
Typisch für die Kommunikationstaktik auf diesem Gebiet ist auch, dass es noch am 25. November von Bahnchef Grube hieß, dass die Elektrifizierung der Südbahn im Jahr 2012 kom men werde und im Jahr 2016 abgeschlossen sei. Die Verspre chungen haben also keinen Monat gehalten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie sollen hier nicht ablen ken, sondern sich mit dem Landeshaushalt beschäf tigen!)
Ich kann nur sagen: Setzen Sie, liebe Kolleginnen und Kolle gen von der CDU, sich auf Bundesebene dafür ein, dass wir auch zukünftig in wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte im Land investieren können. Das ist Ihre Aufgabe.
Wir leisten diese Investitionen. Wir haben eine Rücklage ge bildet, um die Sanierungsstaus, die Sie hinterlassen haben, aufzulösen. Die Sanierungsrücklage beträgt – Sie haben es selbst gesagt – derzeit 408 Millionen €. Davon fließen 29 Mil lionen € in Mobilität, in Verkehr, in Schienenverkehr, und 50 Millionen € fließen in die Sanierung der Landesstraßen. Zugleich stehen für neue Mobilitätskonzepte und für eine res sortübergreifende Initiative zum Thema Elektromobilität 20 Millionen € für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Ich finde, das ist ein höchst überfälliger Schritt gewesen, meine Damen und Herren.
Im Jahr 1958, also vor mehr als 50 Jahren, wurde das Schul geld endgültig abgeschafft. Im Jahr 2012 schaffen wir das Hochschulgeld ab. Das ist ein richtiger Schritt.
Denn wir brauchen in Zukunft mehr Studierende und nicht weniger. Die Entscheidung, ob ein Studium aufgenommen wird, darf sich nicht nach dem Geldbeutel der Eltern richten. Es darf keine Abschreckung vor Beginn eines Studiums ge ben.
Im Gegenteil: Wir müssen die jungen Menschen ermuntern, ein Studium aufzunehmen. Denn Deutschland liegt nach der neuesten OECD-Studie in Bezug auf die Studienanfängerquo te noch immer im letzten Drittel.
Hier haben wir Nachholbedarf. Wir brauchen mehr Hoch schulabsolventen und nicht weniger. Deshalb ist es richtig, die Hürden für den Einstieg in ein Studium abzusenken, so, wie wir es mit der Abschaffung der Studiengebühren tun.
Wir schaffen nicht nur die Studiengebühren ab. Vielmehr kompensieren wir den Hochschulen auch den Ausfall der Mit tel, den sie in diesem Zusammenhang zu verkraften haben. Damit investieren wir in eine gute Zukunft. Denn wir brau chen gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben einen Fachkräf temangel, der in Anbetracht der demografischen Entwicklung weiter zunehmen wird. Wenn unser Wirtschaftsstandort Ba den-Württemberg auch in Zukunft gut aufgestellt sein soll,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dann muss man eine andere Politik machen, als Sie es hier vor führen!)
dann bauchen wir gut ausgebildete Menschen, die der Wirt schaft zur Verfügung stehen. Daran arbeiten wir.
Das tun wir auch im Bereich der frühkindlichen Bildung – ich habe es ausgeführt –, bei der Unterrichtsversorgung,
Der demografische Wandel bedeutet, dass wir uns kein „Wei ter so!“ leisten können, sondern umdenken müssen, dass wir alle Chancen, alle Potenziale, die in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, nutzen müssen, um für die Zukunft gut auf gestellt zu sein. Dazu gehört eben auch, bei der Kleinkindbe
treuung und in der Schulpolitik etwas zu verändern. Sie ha ben gerade wieder von „Einheitsschule“ gesprochen, Herr Hauk.