Protocol of the Session on December 21, 2011

dann wird das zum Scheitern führen. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen finanzieren schon heute die Republik. Wir finanzieren die Republik. Wir erhalten nur in einem einzigen Sektor, nämlich bei den Forschungsausgaben, überproportio nal viel zurück. Warum? Weil das Land Baden-Württemberg in der Vergangenheit mit eigenen Anstrengungen genau in die sem Bereich investiert hat.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Wer jetzt in eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbezie hungen eintritt, der macht ein Fass auf, das für Baden-Würt temberg am Ende nur zum Nachteil führt.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Wir zahlen heute bereits mehrfach. Die Steuerkraft unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Wirtschaft führt schon heu te dazu, das wir weit überproportional zu den Einnahmen im Bundeshaushalt beitragen.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer re giert da?)

Dann zahlen wir über den Länderfinanzausgleich Ergänzen des hinzu.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und über den Risikostrukturausgleich!)

Deshalb muss das Thema auf die Frage zum Länderfinanzaus gleich begrenzt bleiben. Da geht es nicht um die Frage „Soli

darität oder keine Solidarität?“, sondern es geht nur um einen einzigen Punkt, nämlich darum, dass wir ein System herstel len, das anreizbetont ist, das solidarisch ist, das aber gleich zeitig auch fördert und einfordert. Das ist der ganz entschei dende Punkt.

Ich kann nur sagen: Da kann man Anleihen bei dem nehmen, was Angela Merkel in den letzten anderthalb Jahren in der Frage – –

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Oh, oh! Jetzt wird es gefährlich!)

Frau Aras, da sollten Sie vielleicht einmal über den Teller rand, über die Stuttgarter Hügelkette hinausblicken.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Ja, ja! Gerade bei Frau Merkel!)

Da kann man Anleihen bezüglich dessen nehmen – dazu be kennen wir uns auch –, dass wir in der Frage der Eurostabili sierung und der Staatsschuldenkrise anderen helfen – ja –, dies aber gegen klare Auflagen. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Ein solches System wollen wir. Denn alle anderen Fra gen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus unserer Sicht sehr wohl geregelt. Wer meint, durch eine Neuordnung würde sich die Lage für Baden-Württemberg substanziell verbessern und wir würden uns netto – nicht brut to, in der Steuerkraft –, also bei dem, was der Landtag von Baden-Württemberg an Einnahmen zur Verfügung hat, die er an die Bevölkerung „ausschütten“ kann, von Platz 11, Platz 12 oder Platz 13 auf einen der vorderen Plätze in der Bundesre publik Deutschland bewegen, der irrt.

Deshalb kann ich nur davor warnen, eine solche Diskussion zu führen und Verhandlungen aufnehmen zu wollen, die sich über den Länderfinanzausgleich hinausbewegen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion der FDP/DVP spricht Herr Kollege Dr. Rülke.

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt aber! Aber heute Mittag geht niemand, das sage ich euch!)

Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich etwas über Ihre Reaktionen. Der Ministerpräsident hat uns ein Angebot gemacht. Der Ministerpräsident hat uns, der Opposition, eine Frage gestellt, aber von Ihnen erfährt man dann Missfallens bekundungen, wenn man sich dazu äußern will.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum?)

Das ist ein eigenartiges Verständnis von Parlamentarismus, und es zeugt auch von geringem Respekt gegenüber dem Mi nisterpräsidenten.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es wird Zeit, dass Mittagspause ist! – Unruhe bei der SPD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Hoffentlich kommt das im SWR!)

Herr Ministerpräsident, zunächst bin ich dankbar dafür, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses System anreizfeindlich ist

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch schon klar!)

und aufgrund dieser Anreizfeindlichkeit geändert werden muss.

Ich bedanke mich auch für das Angebot zur Information. Es müsste noch konkretisiert werden, wie diese Information aus sieht. Sie haben bisher nur berichtet, dass eine Kaminrunde stattgefunden habe, bei der es hoch hergegangen sei. Der In formationsgehalt ist also bisher noch gering. Wahrscheinlich hat ein Feuer gebrannt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Wir sind durchaus dankbar, wenn Sie diese Information noch etwas verdichten und wenn Sie uns vielleicht auch mitteilen, in welcher Form diese Verdichtung geplant ist.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bis zum Kamin werden Sie es leider nicht schaffen!)

Wir wollen Ihnen auch durchaus zusagen, dass wir bereit sind, den Konsens zu suchen. Dieser Konsens mag im Interesse un seres Landes sein; es mag in unserem Interesse sein, wenn wir da mit einer Stimme sprechen. Wir, die vorherige Regierungs koalition, haben das, nebenbei gesagt, versucht. Die Kollegin nen und Kollegen der SPD-Fraktion haben damals mitgezo gen. Diejenigen, die nicht an Bord waren, waren die Grünen. Aber wenn wir es jetzt vielleicht schaffen, dass alle vier Frak tionen am selben Strang in dieselbe, richtige Richtung ziehen,

(Abg. Walter Heiler SPD: Dann fällt man um!)

dann wird es mit Sicherheit nicht an uns scheitern. Ich signa lisiere Ihnen also ausdrücklich das Interesse an diesem ge meinsamen Weg.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gut so! Der Fisch ist geputzt!)

Ich will auch keine Tabus setzen. Wenn Sie der Auffassung sind, es sei zielführend, in diesen Gesprächen mit den Minis terpräsidentenkollegen über die Finanzbeziehungen insgesamt zu reden, und wenn wir so am Ende mehr erreichen, dann sei’s drum. Denn das Ziel muss letztlich sein, dass dieses System weniger anreizfeindlich ist und am Ende so gestaltet ist,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er kapiert es nicht!)

dass es für die Bürgerinnen und Bürger des Landes BadenWürttemberg nicht mehr nachteilig ist, wenn sie sich anstren gen, und wir nicht mehr für unsere Leistungen bestraft wer den. Das muss das Ziel sein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er hat es nicht kapiert!)

Das kann man durchaus auch vor Gericht erreichen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein!)

Es ist möglich, dass ein Gericht dann urteilt: „Ihr müsst noch einmal verhandeln“, wie beim letzten Mal.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau das wird es ma chen!)

Aber es ist auch durchaus denkbar, dass das Verfassungsge richt Vorgaben macht

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Gegenruf von der CDU: Natürlich!)

und wir dann im Rahmen dieser Vorgaben zu einem Ergebnis kommen, von dem die Menschen in Baden-Württemberg pro fitieren,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da kennen Sie sich einfach zu wenig aus!)

und wir eben nicht mehr, wie in diesem Haushaltsjahr, 2,4 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich überweisen müs sen und, wie Kollege Hauk richtig gesagt hat, mit Hessen und Bayern zusammen die Bundesrepublik Deutschland finanzie ren.

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Es kann sein, dass wir wieder Verhandlungen führen müssen, aber es muss nicht sein.

Jedenfalls halten wir das für richtig. Sie selbst haben es ja auch nicht ausgeschlossen. Sie selbst haben gesagt: „Wir schließen die Klage nicht aus.“ Also scheint es so zu sein, dass auch Sie sich von einer Klage möglicherweise etwas verspre chen.

Wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir wollen auch keine Tabus errichten. Wir sind dankbar dafür, dass Sie die Klagedrohung nicht endgültig vom Tisch nehmen. Es muss das gemeinsame Ziel sein, dass die Menschen in Baden-Würt temberg gerechter behandelt werden, als es jetzt der Fall ist.